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Hearing: Werbung greift sehr spät

Die vom Rat der Stadt geforderte Herstellung einer breiten Öffentlichkeit bezüglich des Hearings ist nun, dank Herrn Noske von der BZ, doch noch ganzseitig und in Farbe erfolgt. Leider mussten wir feststellen, dass zuvor nicht sonderlich viel in dieser Richtung unternommen worden war – folgerichtig stoßen wir dieser Tage häufig auf Menschen, die sich eigentlich engagieren möchten, von der heutigen Veranstaltung aber noch nichts Konkretes erfahren haben und dank der (aus ihrer Sicht) Kurzfristigkeit nun aus triftigen Gründen verhindert sein werden.

Schade. Das hätte deutlich fairer ablaufen können.

Geheimhaltung der Inventarliste im öffentlichen Interesse?

Das ist jetzt wirklich ein bisschen surreal… Aber von vorne. Praktisch erwartungsgemäß hat das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) nun nach dreimaligem Nachfragen „endlich“ von Eckert & Ziegler eine Begründung erhalten, die – zumindest in ihren Augen – stichhaltig genug ist, um eine Geheimhaltung der Inventarliste zu rechtfertigen. Wir berichteten bereits mehrfach über den Vorgang  und darüber, wie wichtig eine Offenlegung für eine umfassende Gefahrenabschätzung seitens der BISS-Experten gewesen wäre (Stichwort Neutronenstrahlung, vgl. NLWKN-Berichte).

Vor einigen Tagen nun hat das GAA die BISS über den neuen Sachstand informiert – die Nachricht erreichte uns gestern. Wir sind fassungslos: Aus unserer Sicht liegt eine Herausgabe der Liste eindeutig im öffentlichen Interesse. Die Firma GE Healthcare, Eckert & Ziegler benachbart und eng mit ihnen vernetzt, sieht das offenbar ebenso und hat ihr Inventar offengelegt. Das GAA behauptet aber, die Geheimhaltung bei EZN sei für die öffentliche Sicherheit ein Muss. Geheimhaltung der Inventarliste im öffentlichen Interesse? weiterlesen

Stadtbaurätin Sommer verliert ihren Posten – warum?

Nun wird es offenbar doch eine Sondersitzung des Rates geben, allerdings nicht zum Thema Eckert & Ziegler. Oder doch, wenn auch nur indirekt? Stadtbaurätin Sommer soll nämlich nach nur eineinhalb Jahren (!) im Amt jetzt offenbar als Geschäftsführerin zur Nibelungen-Wohnbau-GmbH (NiWo) wechseln; ihre Stelle würde dann neu ausgeschrieben, verlautete aus Ratskreisen. Und Frau Sommer war, wir erinnern uns, nicht ganz untätig in puncto EZN.

Viele BISSler und andere besorgte Mitbürger hatten nach Bekanntwerden des Bauvorhabens unter anderem an Frau Sommer geschrieben, um eine Erweiterung zu verhindern. Letztlich wussten wir zwar lange nicht, wie sie als zuständige Dezernentin reagieren würde, und selbst nach dem Ratsbeschluss mussten wir bangen, ob die Verwaltung (mit anderen Worten: in diesem Fall Frau Sommer) die Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses und die Rückstellung des Baugesuches rechtzeitig in die Wege leiten würde – aber immer wieder hörte man munkeln, „die Frau Sommer persönlich, die scheint unserem Anliegen ja durchaus nicht abgeneigt zu sein“. Stadtbaurätin Sommer verliert ihren Posten – warum? weiterlesen

Hearing-Termin steht fest

Das Hearing, das der Rat der Stadt Braunschweig als Grundlage seiner Entscheidungsfindung hat anberaumen lassen, soll nun am Mittwoch, 25. Januar 2012, ab 18:30 Uhr in der Stadthalle Braunschweig stattfinden und ca. drei Stunden dauern. (Es ist tatsächlich ein Mittwoch und kein Samstag; der BZ ist in der Ausgabe vom 12.01. wohl ein Druckfehler unterlaufen.) Jeder Interessierte ist eingeladen und darf während der Veranstaltung Fragen stellen.

Die BISS hätte den ursprünglich vorgesehenen Ort (Sporthalle Wenden) aus mehreren Gründen bevorzugt – wegen der Nähe zum infrage stehenden Erweiterungsgelände, wegen der Möglichkeit für Eltern, ihre Kinder abends adäquat zu versorgen, nicht zuletzt wegen der Möglichkeit für Lehrer des Gymnasiums, rechtzeitig vor Ort zu sein – parallele Zeugniskonferenzen – (!), und, und, und. Aber die überraschende Entscheidung für die Stadthalle war nicht der einzige Punkt, in dem unsere Vorstellungen durchkreuzt wurden.

Deshalb gilt: Solange alles konstruktiv verläuft, sind Kommentare, Einrufe, Banner und andere Meinungsäußerungen von Zuschauerseite aus unserer Sicht ausdrücklich erwünscht! Das ist dem GAA auch mitgeteilt worden. Wir sollten glasklar zum Ausdruck bringen, dass wir eine reine Werbe- und Verharmlosungsveranstaltung weder wünschen noch hinnehmen werden.

Stadtverwaltung degradiert BISS zum Nebendarsteller

Sie klingt so fair, die Einladung der Stadtverwaltung Braunschweig und des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) zum Hearing… Ist sie aber nicht. Gut ist sicherlich, dass Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld per Kontaktformular Fragen an die Podiumsteilnehmer schicken dürfen, die man ihnen dann während der Veranstaltung beantwortet. Ansonsten aber ging man auf die Forderungen und Bedürfnisse der BISS nur äußerst marginal ein.

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