Archiv der Kategorie: EZN

BZ: „Leser fragen – Landtagskandidaten antworten“

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Im Dezember richtete die Braunschweiger Zeitung für jeden der Braunschweiger Wahlkreise je eine Veranstaltung aus, während derer 6 Bürger 6 Landtagskandidatinnen bzw. Landtagskandidaten begegneten. Jeder Gast stand Pate für ein wichtiges Themenfeld – für die BISS hieß das: Umweltpolitik.

 

BISS-Vertreterin Annette Sonnenberg fragte die Politiker zunächst nach ihrer Position zum Fracking, also der risikoreichen unkonventionellen Erdgas- bzw. -ölförderung. Die für uns noch wichtigere Frage aber lautete: Beabsichtigen die Landtagskandidaten, die Umgangsgenehmigungen EZNs herunterzuschrauben?

Die Antworten kurzgefasst: Grüne: ja (Kombiprogramm Stadt/Landtag), Linke: ja (keinerlei Atomanlagen in Wohngebietsnähe), Piraten: kommt drauf an (Genehmigungen transparent prüfen; keine Erhöhung der Erlaubnisse), SPD: unscharf (eigentliches Problem ist EZNs Intransparenz; Möglichkeit zum Ändern muss geprüft werden); FDP: unentschieden (muss geprüft werden); CDU: nein (EZN leistet gute Arbeit im Medizinbereich, demographischer Wandel lässt mehr Krebserkrankungen vermuten, deshalb muss EZN die Genehmigung am Standort behalten).

Countdown zur Landtagswahl: FDP Gifhorn

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Die Landtagswahl (20. Januar) rückt näher, und wie angekündigt, veröffentlichen wir nun in loser Folge die bislang bei uns eingereichten Antworten auf die Fragen, die die BISS als Wahlprüfsteine den Kandidatinnen und Kandidaten gestellt hatte. Wo wir die Notwendigkeit dazu sahen, haben wir die Schreiben kommentiert.

Den Anfang macht Herr Rienitz von der FDP Gifhorn Süd, der seinerzeit noch am selben Tag per Mail antwortete.

Landtagswahl: Prüfstein EZN

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Bald ist es soweit: Am 20. Januar 2013 finden die Wahlen zum 17. Niedersächsischen Landtag statt. Allerorten versuchen Menschen, denen ein besonderes Problem auf der Seele brennt, klare Zusagen von Politikern in den Belangen zu bekommen, die sie wirklich interessieren. Auch die BISS hat sich dementsprechend an 24 Direktkandidaten aus Braunschweig und Gifhorn-Süd gewandt (unser Anschreiben findet man hier). Die ersten Antworten sind schon eingetrudelt. Alle Antworten, die bei uns eingehen, werden (in lockerer Folge) von uns kommentiert und auf unserer Webseite veröffentlicht.

Landesverband der Linken bringt EZN ins Wahlprogramm

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Das Wahlprogramm der Linken für die Niedersächsische Landtagswahl 2013 stellt sich bislang am direktesten unserem Problem: Im Abschnitt „Für ein ökologisches Niedersachsen“ (ab S. 63) findet sich unter der Überschrift „Den unverzüglichen Atomausstieg realisieren“ auf Seite 64 folgender Passus:

Wir stellen uns gegen jegliche Bestrebungen, Atomanlagen inmitten
oder in der Nähe von Wohngebieten zu schaffen oder zu vergrößern; wie
es z.B. die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec am Standort Braunschweig
praktiziert.

Ob andere Parteien auch so mutig sind? Es wäre angebracht! Schließlich sitzen wir hier alle im selben Boot.