Kommenden Mittwoch macht Braunschweigs Stadtverwaltung ernst. Entgegen der bisherigen Planung gibt es nun bereits am 28. Januar eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) und eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses (VA):

• 13:00 Uhr: PlUA (öffentlich), Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
• 15:30 Uhr: VA, Rathaus (nicht-öffentlich), Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

Diese Sitzungen finden einen Tag nach der Sitzung des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel statt. Offensichtlich rechnet die Stadt damit, dass der Bezirksrat nicht gegen die Offenlage des neuen Bebauungsplanes protestieren wird – oder will sie erneut die Stimme des Bezirkes überhören? Immerhin gab der Bezirksrat bei seiner letzten Sitzung ein einstimmiges Votum für eine Änderung des B-Planes ab! Die Argumente wurden allerdings fast alle unter den Tisch gekehrt.

Nun hat man offenbar vor, nicht nur das Votum des Bezirksrats, sondern auch das Plenum des Rates und somit auch die Öffentlichkeit zu übergehen. Man lässt die Ausschüsse entscheiden: Der nicht-öffentliche (!) Verwaltungsausschuss hat die Macht dazu. Und das, obwohl es aus dem Rat Stimmen dafür gibt, dass der Rat diese Angelegenheit „an sich ziehen“ soll, dass also zumindest öffentlich entschieden wird. Das ist nun mehr als unwahrscheinlich. Hier soll offenbar hinter verschlossenen Türen agiert werden.

Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie!

Immerhin ist der PlUA öffentlich, d.h. jeder kann im Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, in den Sitzungssaal gehen und zuhören. Auch während der VA-Sitzung ist das Rathaus geöffnet, man kann allerdings nicht in den Sitzungssaal gelangen.

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