Weitere Gründe, am 29.10. in Lingen auf die Straße zu gehen ...

Der Skandal geht weiter: Umweltministerium verweigert den Exportstopp von Brennstäben

banner-demo-lingen-690x180Es gibt nichts dran zu rütteln: Der Export von Brennelementen aus Lingen an die moraden Meiler in Doel, Fessenheim und Cattenom ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm ist da sehr eindeutig, wie man im IPPNW-Gutachten nachlesen kann. Das Bundesumweltministerium dagegen behauptet weiterhin, für einen Exportstopp dieser Art gäbe es keine rechtliche Handhabe. Dabei beruft  es sich auf einen Passus im Atomgesetz, der aus dem Jahr 1958 stammt. So tief muss das BMUB also in die Mottenkiste greifen, um eine "juristische" Begründung vorzutäuschen! Doch damit nicht genug: Der Passus wird dann auch noch falsch interpretiert bzw. durch Weglassen des entscheidenden Satzes verzerrt. Ziehm hat, beauftragt von der IPPNW, die Aussagen des BMUB bewertet und in allen Punkten widerlegt bzw. entlarvt:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Bewertung_Antwort_BMUB.pdf
Damit ist jedenfalls klar, dass die Bundesregierung nicht nur untätig ist. Sie unterlässt es nicht nur, die Bevölkerung zu schützen. Sie täuscht dabei auch noch die Öffentlichkeit mit der Behauptung, ihr seien die Hände gebunden! Ihr selbsterklärtes Ziel, sich für die Schließung der belgischen und französischen Schrottmeiler einzusetzen, ist also nicht ernst gemeint!

Pressemitteilung veröffentlicht begleitend zur Landespressekonferenz in Hannover: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ein-exportstopp-fuer-brennelemente-a.html

Viele Busse und Mitfahrgelgenheiten werden inzwischen angeboten. Das Anreisegebiet erstreckt sich von Kiel und Hamburg über das Wendland bis runter nach Südbaden.
Anreiseseite:
http://weltweit.nirgendwo.info/demo/anfahrt/
Hinweis auf Facebook: https://www.facebook.com/lingen.demo.2016/

Für alle Gruppen vor Ort:
Mo., 24.10., 19.30 Uhr: Infoveranstaltung des AKU Schüttorf zu den Atomanlagen in Lingen, Bürgerzentrum „Alte Kirchschule“, Kirchgasse 2, Schüttorf
Di., 25.10., 10 Uhr: Prozess gegen eine Anti-Atomkraft-Aktivistin wegen einer Protestaktion im Jahr 2013 gegen die Lingener Areva-Brennelementefabrik, Amtsgericht Lingen, Saal Z 16
Mi., 26.10., 19.30 Uhr: Infoveranstaltung mit dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zum Atomstandort Lingen, Kolpinghaus, Burgstr. 25, Lingen

PM zur Pressekonferenz am letzten Donnerstag in Lingen: http://weltweit.nirgendwo.info/2016/10/21/pm-20-10-anti-atom-pressekonferenz-in-lingen/

Wenn Ihr die Demo auch finanziell unterstützen könnt und wollt, überweist uns bitte einen Betrag an unser Spendenkonto:

AntiAtomBonn e.V., GLS-Bank
IBAN: DE34430609674038265600,
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende Lingen-Demo 29.10.2016 (bitte unbedingt mit angeben).

Nach der aufregenden Vorbereitungszeit (die noch nicht vorbei ist!) beginnen wir nun langsam, uns auf das große Ereignis zu freuen! Ich hoffe, es geht Euch ähnlich.
Wir sehen uns in Lingen!

Herzliche Grüße
Anika Limbach
für den Trägerkreis Lingen-Demo 29.10.2016

Rauchendes Fass bei Eckert & Ziegler

aufgrund eines hohen radioaktiven Wertes von unserem BISS Gammamonitor fragten wir bei der Braunschweiger Feuerwehr nach, ob es bei Eckert & Ziegler einen Zwischenfall gegeben hatte.

Außerdem fragten wir auch beim Landesumweltministerium und deren Gutachtern beim NLWKN nach. Es handelte sich jedoch um einen technischen Fehler in unserem Gammamonitor.

Andererseits kam dabei ein Zwischenfall ans Tageslicht, der vielleicht sonst nie veröffentlicht worden wäre. Am Freitag den 10. Juni begann ein Fass mit "seltenen Erden" bei Eckert & Ziegler, bei dem Versuch es neu zu verpacken, sehr starke Rauch- und Wärmeentwicklung zu erzeugen. Daraufhin wurden die Feuerwehr und das Landesumweltministerium alarmiert, weil es sich um ein Fass mit radioaktiven Stoffen handelt.

Fünf Tage später und nach zwei Telefonanrufen wandte sich Eckert & Ziegler mit einer Presseerklärung zu dem Vorfall an die Öffentlichkeit.

Transparenter Umgang mit der Öffentlichkeit sieht anders aus.

Der Vorfall zeigt außerdem wie schnell ein angeblicher Routinefall aus dem Ruder laufen könnte. Solche Risiken haben in einem Wohngebiet neben Schulen und Kindergärten nichts zu suchen.

BISS e.V.

Braunschweig-Spiegel: "Landtag stärkt Anwohnerinteressen am Eckert & Ziegler-Gelände"

Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen stärkt Anwohnerinteressen am Eckert & Ziegler-Gelände

- Pressemitteilung -

Laut SPD werden die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner am Unternehmensgelände von Eckert & Ziegler im Norden Braunschweigs mittels eines Antrags im Landtag gestärkt.

Lesen sie weiter auf Braunschweig-Spiegel

Kommen die rostigen Atommüllfässer nach Braunschweig?

Der erste Transport mit einem rostigen Atommüllfass aus Leese kam bereits nach Braunschweig, damit es hier geöffnet werden konnte. Es wurde deutlich, dass es eine „eklatante Abweichung des Inhalts von der Deklaration“ gab – das Atommüllfass also falschen und zum Teil illegalen Inhalt enthielt. Das Umweltministerium vermutet, "dass es bei weiteren Fässern aus der genannten Charge Unstimmigkeiten gibt.

Sollen alle alten und/oder kaputten Atommüllfässer in Braunschweig von Eckert&Ziegler bearbeitet werden? Darauf deutet jedenfalls die Aussage des Umweltministeriums, dass die Umverpackung der aufälligen Atommüllfässer nicht am Standort Leese stattfinden soll. Da bereits das erste rostige Fass zum Braunschweiger Standort der Firma Eckert&Ziegler geliefert wurde und es bundesweit nur wenige Konditionierungsanlagen gibt, steht zu befürchten, dass die Transporte mit maroden Atommüllfässer nach Braunschweig zunehmen werden.

Schließlich werden bereits jetzt in Braunschweig jährlich weit über 6.000 Atommüllfässer zur Konditionierung angenommen: Die Landesregierung gibt an, dass von 2001 bis 2011 106.629 Fässer/Gebinde zum Braunschweiger Firmengelände abgeliefert wurden.

Die BISS fordert: „Keine Erweiterung der Atommüll-Konditionierungsanlage in Braunschweig“! Wir meinen: Eine Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnungen und mit Transporten durch die Region ist nicht tragbar.

Pressemitteilung: Rostende Atommüllfässer kommen aus Braunschweig!

„Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager Leese“. Das Umweltministerium hat bestätigt, dass die Eckert&Ziegler Vorgängerfirma Amersham Buchler für diese Atommüllfässer verantwortlich ist.

Die BISS weist darauf hin, dass die Braunschweiger Konditionierungsanlage nicht das erste Mal negativ auffällt: Auch in Geesthacht fielen – wie ein Bericht der Bundesregierung aus 2009 zeigt - rostende Atommüllfässer auf, die in Braunschweig konditioniert wurden.
Auch dort waren die Atommüllfässer falsch deklariert. Auch hier enthielten die Atommüllfässer verbotenerweise Flüssigkeiten - z.T. mit einer Dosisleistung, die auch nach 20 Jahren noch 10x höher war als „die stärkste Strahlung, die bis dato an den Tanks [von Fukushima] gemessen wurde und die ebenfalls in wenigen Stunden beim Menschen schwere bis tödliche Strahlenschäden verursachen würde“ (Zitat aus Spektrum der Wissenschaft 8.3.2014).

Umweltminister Wenzel bringt es auf den Punkt: Es wurde „nachlässig, fahrlässig oder gar vorsätzlich bedenkenlos mit radioaktiv belastetem Material umgegangen“.

Das sind Themen, mit denen Braunschweig sich in Zukunft wohl häufiger beschäftigen muss, wenn die vorhandene Atommüll-Konditionierungsanlage durch Eckert & Ziegler erweitert wird.

Die BISS fragt, wie es möglich ist, dass konditionierte Fässer falsche Inhalte haben?! Als Konsequenz der Explosion in Ritterhude wird inzwischen das 4-Augen-Prinzip angewendet. Wie lange geht es bei der Atommüllkonditionierung noch ohne das sogenannte 4-Augen-Prinzip? Hierdurch hätten die enormen Kosten abgewendet werden können, die sich nun durch die erneute Aufarbeitung ergeben und die letztendlich wieder die Steuerzahler tragen.

Offener Brief an den Umweltausschuss des Landtages

In der Anhörung des Umweltausschusses zum Thema "freiwillige Selbstkontrolle von Eckert & Ziegler" versteifte sich MdL Frau Heidemarie Mundlos (CDU) darauf, die Entwicklungsgeschichte von Wenden/Thune umschreiben zu wollen, um die schwierige Lage zwischen Nuklearfirmen und Anwohnern als Schuld der Anwohner hinzustellen, die dort nicht hätten ihr Haus bauen müssen, weil die Nuklearfirmen zuerst gebaut hätten.

Die BISS veröffentlicht hiermit ihren Kommentar zu der Situation mit dem folgenden offenen Brief an den Umweltausschuss.

 

OB Markurth, UM Stefan Wenzel und BISS trafen sich zum Gespräch

Die BISS traf sich mit Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Umweltminister Stefan Wenzel zu einem Gespräch im Braunschweiger Rathaus.

Das Thema, wie soll es anders sein, Eckert & Ziegler, bzw. welche Lösungen kann es geben, damit Erweiterungen der Nuklearbetriebe im Ballungszentrum Braunschweig nicht erfolgen.

Ergebnisse gab es keine, nur den Austausch von Standpunkten und Rahmenbedingungen.

Die BISS beantragt aktuell eine Rücknahme der Strahlengenehmigungen und fordert einen geeigneteren Standort, sowie die Umsetzung des gesetzlich geforderten Schutzes für die Bürger am Standort der Nuklearbetriebe in Braunschweig.

Immerhin, ein weiterer Schritt in der Zusammenarbeit von Stadt und Land.

Online-Überwachung bei Eckert & Ziegler startet

Das Niedersächsische Umweltministerium hat die Online Überwachung der Direktstrahlung bei Eckert & Ziegler in Braunschweig an der Harxbütteler Straße gestartet. Direkt in der Einfahrt für die Medizin- und Atommülltransporte.

Die Messwerte können auf den Seiten des NMU nachgesehen werden. Zum Vergleich dazu können auch die Messsonden auf den Seiten des Bundesamtes für Strahlenschutz genutzt werden.

Oder eben der gute alte Gamma-Monitor der BISS.

Leider hat auch der Messsensor des NMU hin und wieder Aussetzer und misst mal einen Tag nicht oder kann nur nachträglich gelesen werden. Nutzen Sie ruhig auch die Funktion, die Messdaten für 7 Tage oder einen Monat auf einen Blick zu sehen.

NDR: "Anwohner wollen Atomfirma Lizenz entziehen lassen"

Unter diesem Titel finden Sie einen neutralen Abriss der heutigen Pressekonferenz in Hannover zum Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigung in Braunschweig-Thune.

Es geht allerdings nicht um einen "Nachbarschaftsstreit", wie im Film-Bericht beschrieben, sondern um ein grundsätzliches Problem der Atommüllentsorgungspolitik in der ganzen Bundesrepublik, das auch in Niedersachsen durch Bund und Land gelöst werden muss.

Der Antrag einiger Anwohner, unterstützt durch den Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. und die BISS e.V., kann hier nur den Anfang machen.

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

BISS e.V.

Pressemitteilung: "Umweltministerium prüft, Bürger handeln"

Betroffene AnwohnerInnen, die BISS e.V. und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz
e.V. haben heute, am 25. November, beim Niedersächsischen Umweltministerium
einen Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigungen der Braunschweiger
Nuklearfirmen eingereicht.
Dr. Thomas Huk, einer der Antragsteller und möglichen Kläger, und der renommierte
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit aus Hamburg (bekannt aus dem Brunsbüttel-Urteil)
erläuterten in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Gründe für den Antrag:
• Die Nuklearfirmen befinden sich am Rande der Großstadt Braunschweig mit ca.
250.000 Einwohnern, unmittelbar neben Wohngebieten (40m) und Schulen
(150m).
• Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) und das Öko-Institut halten
jedoch einen Mindestabstand von 350 m zur nächsten Wohnbebauung für
notwendig.
• Die Direktstrahlung an der Firmengrenze des Braunschweiger Standortes ist
höher als an deutschen AKWs. Aber auch die Genehmigung für radioaktive Abluft
ist völlig überhöht und liegt ein Mehrhundertfaches über den Grenzwerten der
Strahlenschutzverordnung.
• Seit 1975 wurden die Strahlengenehmigungen um den Faktor 1000 erhöht. Das
entspricht dem 300fachen des ASSE-Inventars oder der genehmigten Aktivität
des Castor-Lagers Lubmin. Das Zustandekommen dieser Genehmigungen
erscheint undurchsichtig und fehlerhaft, Anfragen hierzu bleiben unbeantwortet,
eine zugesagte Überprüfung hat auch nach über 2 Jahren zu keinen Ergebnissen
geführt.
• Eckert & Ziegler hat im Sommer 2015 angekündigt, seine bislang nur zu maximal
ca. 10 % ausgenutzte Strahlengenehmigung zukünftig vollständig ausnutzen zu
wollen.
• Seit 2003 wird der Standort Braunschweig-Thune laut des Nationalen
Entsorgungsprogramms (NaPro) als einer von fünf bundesweit vorhandenen
Konditionierungsanlagen festgelegt. Braunschweig soll demzufolge eine wichtige
Rolle in der Atommüll-Behandlung spielen.
• Obwohl lediglich eine Betriebsbeschreibung für die Rücknahme eigenen
Atommülls aus dem Jahr 1975 besteht, wurden in den letzten Jahren bereits
„Konrad-Container“ auch für andere Bundesländer befüllt. In den Jahren 2001-
2011 wurden über 100.000 Atommüll-Fässer angenommen. Atommüll lagert
ungeschützt und ohne die notwendige baurechtliche Genehmigung in Fässern
und Containern im Freien.
• Die Nuklearfirmen befinden sich unmittelbar neben der Einflugschneise des
keine 3 km entfernten Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg. Hier
führt die DLR mit Großflugzeugen Versuchsflüge im flugphysikalischen
Grenzbereich durch.
• Es fehlt ein Katastrophenschutzplan, der die Bevölkerung über notwendige
Verhaltensweisen im Ernstfall informiert.
• Bürgerinnen und Bürgern werden umfangreiche Informationen zum
radioaktiven Inventar mit dem Hinweis auf Terrorgefahr vorenthalten.
Antragsteller Huk stellt klar: „So kann es nicht weitergehen! Wir halten den Standort aus
den oben genannten Gründen für völlig ungeeignet und unverantwortbar. Darum hat die
BISS e.V. gemeinsam mit AnwohnerInnen und UnterstützerInnen zur Finanzierung von
vorbereitenden rechtlichen Schritten und Klagen gegen die Strahlengenehmigungen am
Standort Braunschweig-Thune den Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. gegründet.“
Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages wird am 30.11.2015 einen
Antrag der CDU-Fraktion behandeln, der Verhandlungen des Landes mit Eckert & Ziegler über eine freiwillige Selbstkontrolle fordert. Die Antragsteller und die BISS halten dies nicht für sinnvoll. Thomas Huk: „Eckert & Ziegler setzt gerade jetzt kompromisslos alles daran, in Braunschweig eine neue große Halle zur Atommüllkonditionierung zu bauen. Die Firma hat öffentlich eine 100%ige Ausnutzung ihrer enorm hohen Strahlengenehmigungen angekündigt. Um die Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig und dem Umland zu schützen, müssen die Genehmigungen weitgehend aufgehoben werden. Dies wird kaum im Konsens und mit Selbstverpflichtungen gehen, zumal die Firmen am Standort bisher alle paar Jahre gewechselt haben und wir das Vorgehen der derzeitigen Genehmigungsinhaber für nicht vertrauenerweckend halten“.
Rechtsanwalt Dr. Wollenteit erläuterte in einem kurzen Statement den Inhalt des
Antrages auf Widerruf der Strahlengenehmigung. Er sieht es als gegeben an, dass die
Grundlagen für die Erteilung der Genehmigungen nicht vorhanden waren und es auch
aktuell nicht sind. Daher müssen Teile der Genehmigungen oder sogar die
Genehmigungen insgesamt zurückgenommen und neu bewertet werden.
Peter Meyer von der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) e.V. fordert
Konsequenzen: „Die BISS e.V. sieht hier die dringende Notwendigkeit einer politischen
Entscheidung, die zum Ziel hat, dass das Land Niedersachsen und Eckert & Ziegler einen geeigneteren Standort finden.“
BISS e.V.
Die Pressemappe findet man hier.

Pressemitteilung der BiBS-Fraktion: "Eckert & Ziegler: Nur "hergeleitete Befugnis"?"

Pressemeldung der BIBS:

Braunschweig, 23. November 2015

Eckert & Ziegler: Nur „hergeleitete Befugnis“?

Die Firma Eckert & Ziegler (E&Z) besitzt offenbar keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen bzw. Konditionierung von Abfällen am Standort in Braunschweig. Seit November 2011 wurde der Bauantrag von Eckert & Ziegler (E&Z) zur Erweiterung des Konditionierungs-Zentrums in Braunschweig-Thune durch eine Veränderungssperre der Stadt blockiert... Doch nun steht der Bauantrag vor der Entscheidung.

Ein Bescheid zugunsten von E&Z setzt allerdings eine Betriebs- bzw. Gewerbegenehmigung für die dort geplanten Konditionierungsarbeiten für Fremdabfälle im industriellen Maßstab voraus. Auf Nachfragen der BIBS-Fraktion bei der Stadt und vor allem beim Gewerbeaufsichtsamt wurden seit August dieses Jahres alle jemals für Thune erteilten Genehmigungen geprüft.

Seit dem 9. November 2015 liegt der BIBS-Fraktion nun die Antwort des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) vor, wonach eine direkte Genehmigung für diese Konditionierungsarbeiten nicht gefunden wurde (Brief siehe Anlage). Das Ministerium prüfe nun, inwieweit aus einer 40 Jahre alten Genehmigung - die am 12. Mai 1975 zugunsten der damaligen Firma Amersham Buchler ausgestellt worden war - eine "Befugnis" für die Jetzt-Zeit zugunsten der Nachfolgefirmen wie Eckert & Ziegler "hergeleitet werden" könne. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach die Antrag stellende Firma keine Genehmigung zur industriellen Bearbeitung von atomaren Fremdabfällen vorweisen.

„Der Bauantrag ist daher abzulehnen, auch weil der Bauantrag die Prüfung des Zweckes des beabsichtigten Gewerbes beinhaltet“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Eckert&Ziegler/Buchler heben ja immer gern auf ihre Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung ab: Die greifen aber nicht, wenn die Gewerbegenehmigung für die Arbeitsabläufe selbst (als der industriellen Konditionierung von Atommüll) fehlt. Diese Gewerbegenehmigung müsste doch nun Herr Wenzel eigentlich noch beibringen. Ansonsten wird es eng mit dem von Allen eigentlich längst gewollten Standort Thune für das landesweite Konditionierungs-Gewerbe,“ schließt Rosenbaum.

Weiteres zum Thema finden Sie auch in der neuen Ausgabe der Zeitung der Bürgerinitiativen „unser-braunschweig“.

Anzeige: Verdacht auf unnötige radioaktive Belastung

Um die Bevölkerung vor vermeidbarer radioaktiver Belastung zu schützen, bietet die Strahlenschutzverordnung in Deutschland die Kategorie des sogenannten Minimierungsgebotes. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig hat des Öfteren aufgezeigt, dass diese Vorschrift in Braunschweig mitunter sehr locker ausgelegt wird (noch immer die unserer Einschätzung nach ohnehin rechtswidrige 2000-Stunden-Regelung, des Weiteren die Nichtanwendung der Summenformel, dann Tanken eines mit radioaktiven Substanzen beladenen (Medizin-)Transporters...).

Am 07. September parkte nun zur Mittagszeit ein Kleintransporter mit Radioaktivitätskennzeichnung längere Zeit vor einem Lebensmittelgeschäft, das gerade auch zu dieser Zeit gern von der Schülerschaft des nahegelegenen Schulzentrums frequentiert wird (wir berichteten). Tatsächlich befanden sich Jugendliche im Gebäude. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite waren im Verhältnis zur Hintergrundstrahlung erhöhte Strahlenwerte messbar.

Drei Tage später, am 10. September, beobachteten wir einen ebenfalls mit dem Gefahrenzettel für Radioaktivität gekennzeichneten (Medizin-)Transporter auf dem Parkplatz eines weiteren Supermarktes der Nachbarschaft. Auch hier wäre es angesichts der Nähe zum Firmengelände sicherlich möglich gewesen, ohne das Fahrzeug oder mit unbeladenem Fahrzeug einkaufen zu gehen.

Wir haben beide Vorfälle sowohl dem Gewerbeaufsichtsamt als auch dem Niedersächsischen Umweltministerium (NMU) angezeigt. Aus dem NMU verlautete, man würde uns "nach der Bearbeitung eine Resonanz" zukommen lassen. Wir erwarten, dass diese "Resonanz" in klaren und zu überprüfenden Handlungsanweisungen für die beteiligte(n) Firme(n) besteht.

AnwohnerInnen wissen, dass man kaum einen Spaziergang machen oder in die Stadt fahren kann, ohne einem (Medizin-)Transporter zu begegnen, fahren sie doch oft mehrfach täglich, auch samstags, zu für uns nicht sicher voraussehbaren Zeiten durchs Wohngebiet.

Im Sinne des Minimierungsgebots der Strahlenschutzverordnung und des Atomgesetzes halten wir es für unverantwortlich, dass Fahrzeuge mit radioaktivem Inhalt sich unnötig an Orten des allgemeinen Lebens aufhalten.

Wie es auf unserem Protestwagen am Gieselweg aktuell unter der Abbildung eines weißen (Medizin-)Transporters zu lesen ist:

Bitte Abstand halten! ... denn diese Transporter dürfen strahlen wie Castor-Transporte.

Das ist Rechtslage. Deshalb muss in besonders belasteten Gebieten, wo Transporte sich häufen, unbedingt größtmögliche Minimierung angewendet werden!

Aufruf zur Teilnahme am Leserforum "Brennpunkt Thune" am Dienstag, 30.06.

Atommüll-Drehscheibe Braunschweig verhindern!

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz ruft zur Teilnahme am Leserforum der Braunschweiger Zeitung auf:

Leserforum "Brennpunkt Thune" am Dienstag, 30.06. 19:00 Uhr

BZV-Medienhaus (Neubau der Braunschweiger Zeitung neben dem Mediamarkt)
Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig
(öffentlich, freier Eintritt, >200 Plätze)

Die Braunschweiger Zeitung veranstaltet ein Leserforum zum "Brennpunkt Thune", an dem

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne),
Dr. Gunnar Mann, Vorstand von Eckert & Ziegler,
Dr. Thomas Huk, Bürgerinitiative Strahlenschutz,
Braunschweigs Stadtbaurat Heinz Georg Leuer,
Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll

teilnehmen. Die Zeitung lädt öffentlich dazu ein.

Für die BISS ist diese Veranstaltung von enormer Bedeutung. Die BISS ruft zur Teilnahme und zur Unterstützung auf. Wenn es gelänge, eine Stimmung von Seiten des Publikums ähnlich der in Salzgitter-Fredenberg zum Thema KONRAD zu erreichen, wäre das ein starkes Signal. Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Stadtebene kämen unter stärkeren Druck als bisher.

Die BISS übt massive Kritik an der Lage des Firmenstandorts von Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune und an den hohen Strahlungsgenehmigungen. Es geht dort um Arbeiten wie Zersägen, Schreddern und Veraschen von Atommüll. So etwas in einem Wohngebiet neben Schulen und Kitas zuzulassen, ist unverantwortlich.

Die Auseinandersetzung um den Standort und den geplanten Hallenneubau von Eckert & Ziegler kommt in die "heiße Phase". Die Firma errichtet bereits eine Umzäunung des Baugeländes. Die Stadt wird mit dem neuen Bebauungsplan wohl möglich schon im Juli die Grundlage für den Bau liefern wollen. Eine gültige Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt.

Den Ausbau der Firmen in Braunschweig stoppen!

Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
www.BISS-Braunschweig.de

Einladung: Start der Einwendungskampagne zum Nationalen Entsorgungsprogramm - KONRAD stoppen statt erweitern!

Start der Einwendungskampagne

Start der Einwendungskampagne

Mitten in den Osterferien hat der Bund am 1. April sein "Nationales Entsorgungsprogramm" veröffentlicht, mit dem u.a. die massive, schleichende Erweiterung von Schacht KONRAD betrieben wird. Nachdem sich am 26. März rund 1.000 Menschen an Protesten und der Diskussion beteiligt haben, ruft die Arbeitsgemeinschaft jetzt auf, dass sich möglichst viele Menschen und Organisationen auch mit Einwendungen beteiligen, die bis zum 31. Mai eingereicht werden können. Zur Information und für konkrete Absprachen lädt die Arbeitsgemeinschaft für Samstag, den 18. April, 11.00 - 14.00 Uhr ins Gemeindehaus Salzgitter-Bleckenstedt.  mehr

Schauen Sie auch in unseren Kalender ...

 

Was geht uns das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) an?
noch mehr

Jetzt gegen das NaPro einwenden: KONRAD stoppen statt erweitern
noch viel mehr

 

Unsere Haupt-Kritikpunkte

... haben wir in zwei Dateien zusammengefasst.

  • 1. Das Braunschweiger Atomproblem
    (ungeeigneter Standort: Konditionierung im Wohngebiet, Großstadt, Flughafen, Transporte;
    radioaktiver Müll: die Rolle Braunschweigs;
    Behörden wollen Verschärfung des Problems zulassen)

Macht Euch selbst ein Bild!

Noch mehr Fragen – noch mehr Antworten: eine Replik auf die Werbebroschüre Eckert & Zieglers

In der Samstagsausgabe der Braunschweiger Zeitung war gestern eine Broschüre der Firma Eckert & Ziegler zu finden. Eine Woche zuvor hatte die Braunschweiger Zeitung bereits in einem Artikel Teile der Broschüre zitiert. Da es sich um eine Werbebroschüre handelt, wird natürlich nur eine sehr gefärbte Sichtweise dargestellt. Es handelt sich also keinesfalls um „alle Fragen“ und schon gar nicht um "alle Antworten“.  Wir haben daher weitere wichtige Fragen gestellt und diese auf Basis behördlicher Dokumente beantwortet.

Wir finden es wichtig, dass diese Klarstellung eine möglichst breite Öffentlichkeit erreicht, damit die Leserinnen und Leser der Braunschweiger Zeitung ein ausgewogenes und umfassendes Bild erhalten. Wir sind gespannt, ob die Braunschweiger Zeitung dies auch als Notwendigkeit betrachtet.

Noch mehr Fragen - noch mehr Antworten

Wenzel: Alles im Rahmen der Genehmigungen bleibt erlaubt

Der Besuch des Niedersächsischen Umweltministers Wenzel brachte praktisch nichts Neues, nur nach Pressekonferenz und diversen Einzelgesprächen mit Beteiligten die erschreckende Erkenntnis: Weil unser Rechtssystem es offensichtlich zulässt, dass Fehlentscheidungen bei Genehmigungen faktisch nicht mehr rücknehmbar sind, darf Eckert & Ziegler nach wie vor Aktivitäten bearbeiten, die dem 300fachen des Asse-Inventars entsprechen. Das geben die Genehmigungen her, auch neben Schulen und Wohnhäusern. Auf welcher Grundlage fußt also die Aussage, wenn Herr Wenzel sagt, er könne sich keine Erweiterung vorstellen? Das mutet eher an wie Wunschdenken.

Zwar will das Land nach wie vor versuchen, die Genehmigungen herunterzuschrauben (wie schon seit diversen Monaten); in wieweit dies gelingen wird oder in welcher Höhe dies gegebenenfalls stattfinden wird, ist jedoch völlig unklar - und für alles, was jetzt auf dem Gelände ist, besteht Bestandsschutz. Insofern ist auch von der Überprüfung der Genehmigungen durch dieselbe Frau Dr. Lange, die bei der Erteilung ebendieser Genehmigungen beteiligt war, wenig zu erwarten. Die Betriebe auf dem Gelände sind aber laut gutachterlicher Stellungnahme für die Anwohner schon jetzt gefährlicher als ein AKW.

Die Krönung war, dass es hieß, Herr Wenzel habe betont, er verstehe die Anwohner, man wolle maximale Sicherheit, dass man aber Rechtssicherheit brauche... und so weiter, alles bekannt. Wo bleibt hier das Recht der Anwohner? Was ist mit Gerechtigkeit? Und wieso geht in Duisburg, was in Braunschweig offenbar unmöglich ist, wieso schafft Nordrhein-Westfalen, wovor Niedersachsen die Waffen streckt: Nämlich eine Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern durch Verhandlungen mit den Firmen zur Umsiedlung zu bewegen? Bedeutet "Ich kann nicht" hier etwa "Ich will nicht"?

Vermutlich entscheiden hier bundespolitische Motive. Nach der (mehr als berechtigten!) Schließung der Anlage in Duisburg, die für 2019 avisiert ist, existieren bundesweit nur noch 5 Konditionierungsstandorte. Einer davon ist Braunschweig. Man braucht die Konditionierungskapazitäten. Und der zeitaufwändige Weg, den man gehen müsste, um die Genehmigungen für einen anderen Standort zu erteilen, ist Niedersachsen offenbar zu anstrengend. Jedenfalls hieß es im Nachklang der Pressekonferenz von Teilnehmern, eine Verlegung sei derzeit mehr als unwahrscheinlich.

Immerhin ist die versprochene Überprüfung des Standortes noch im Spiel; dafür lässt man die Transporte weiterhin unberücksichtigt. Die dafür verwendeten Wagen dürfen regulär soviel strahlen wie ein Castortransport; sie fahren täglich an immer wieder denselben Häusern vorbei, halten gelegentlich zwangsweise hinter Schulbussen und parken, wenn das Tor zu ist, auch schon mal längere Zeit vor dem Gelände.

Herr Wenzel "hat nichts gegen die neue Halle" (NDR). Hoffentlich ergibt das keinen ministerialen Maximalmurks mit Markurthscher Unterstützung. Wir bleiben dabei: Kein Atommüll neben Wohnhäusern und Schulen!

[Update: Links zu Berichten und unser Flugblatt von heute]

Umweltminister Wenzel wurde von der BISS empfangen

Trotz der frühen Tageszeit an einem Werktag versammelten sich über 60 Demonstranten gemeinsam mit der BISS vor dem Werkstor von GE Healthcare und Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune, um den Niedersächsischen Umweltminister in Empfang zu nehmen.

Wenzel zu Besuch bei EZN. Die BISS empfängt.

Wenzel zu Besuch bei EZN. Die BISS empfängt.

UM Wenzel lauscht den Erläuterungen der Anwohner

UM Wenzel lauscht den Erläuterungen der Anwohner

Umweltminister Wenzel besuchte heute die Atomfirma Eckert & Ziegler und wird danach in das Braunschweiger Rathaus weiterziehen, um mit dem Oberbürgermeister und jeweils einem Delegierten aus den Ratsfraktionen zu sprechen.

Die BISS wird auch diesen Besuch mit einer Demonstration um 16:30 Uhr vor dem Braunschweiger Rathaus begleiten und die Pressekonferenz um 17:15 Uhr abwarten, in der Umweltminister Wenzel das Ergebnis seines Gespräches mit den Vertretern der Stadt Braunschweig erläutern will.

Eckert & Ziegler hat heute in einer 24seitigen Hochglanz-Broschüre erläutert, dass alles, was am Standort Braunschweig-Thune passiert, nach vorhandenen Genehmigungen erfolgt, und bekräftigt, "Dieser radioaktive Abfall wird sorgsam in Spezialcontainer, sogenannte Konrad-Container, verpackt und vergossen.".

Im weiteren erläutert Eckert & Ziegler, "Diese Container, wir reden von einer Hand voll, beabsichtigt das Land Niedersachsen, im Zwischenlager Leese bis zur Abgabe an Konrad zu lagern."

Allerdings bestätigt uns das Landesumweltministerium, dass bereits über 40 Konrad-Container bei Eckert & Ziegler verarbeitet wurden.

Vielleicht müssten wir als BISS diese Broschüre mal den tatsächlichen Fakten gegenüberstellen, damit sich die kompetente Atomfirma nicht zu sehr blamiert.

BISS e.V.