Aufruf zur Teilnahme am Leserforum „Brennpunkt Thune“ am Dienstag, 30.06.

Atommüll-Drehscheibe Braunschweig verhindern!

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz ruft zur Teilnahme am Leserforum der Braunschweiger Zeitung auf:

Leserforum „Brennpunkt Thune“ am Dienstag, 30.06. 19:00 Uhr

BZV-Medienhaus (Neubau der Braunschweiger Zeitung neben dem Mediamarkt)
Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig
(öffentlich, freier Eintritt, >200 Plätze)

Die Braunschweiger Zeitung veranstaltet ein Leserforum zum „Brennpunkt Thune“, an dem

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne),
Dr. Gunnar Mann, Vorstand von Eckert & Ziegler,
Dr. Thomas Huk, Bürgerinitiative Strahlenschutz,
Braunschweigs Stadtbaurat Heinz Georg Leuer,
Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll

teilnehmen. Die Zeitung lädt öffentlich dazu ein.

Für die BISS ist diese Veranstaltung von enormer Bedeutung. Die BISS ruft zur Teilnahme und zur Unterstützung auf. Wenn es gelänge, eine Stimmung von Seiten des Publikums ähnlich der in Salzgitter-Fredenberg zum Thema KONRAD zu erreichen, wäre das ein starkes Signal. Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Stadtebene kämen unter stärkeren Druck als bisher.

Die BISS übt massive Kritik an der Lage des Firmenstandorts von Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune und an den hohen Strahlungsgenehmigungen. Es geht dort um Arbeiten wie Zersägen, Schreddern und Veraschen von Atommüll. So etwas in einem Wohngebiet neben Schulen und Kitas zuzulassen, ist unverantwortlich.

Die Auseinandersetzung um den Standort und den geplanten Hallenneubau von Eckert & Ziegler kommt in die „heiße Phase“. Die Firma errichtet bereits eine Umzäunung des Baugeländes. Die Stadt wird mit dem neuen Bebauungsplan wohl möglich schon im Juli die Grundlage für den Bau liefern wollen. Eine gültige Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt.

Den Ausbau der Firmen in Braunschweig stoppen!

Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
www.BISS-Braunschweig.de

Plump und nicht Vertrauen schaffend

– Pressemitteilung –

Sie bauen wieder! Eckert & Ziegler errichtet nach einer kurzen Unterbrechung einen nach dem altem Bebauungsplan genehmigungsfreien Zaun, den sie aber gemäß des neuen Bebauungsplans zumindest im südlichen Bereich ihres neuen Geländes gar nicht mehr bauen dürften.

südliche Pfosten, die wieder abgebaut werden müssen
südliche Pfosten, die wieder abgebaut werden müssen

Will die Firma jetzt noch schnell Fakten schaffen? Und soll so Vertrauen, Kooperation und ein friedliches Nebeneinander der sowieso schon angespannten Nachbarschaft erreicht werden? Sicherlich nicht. Aus Sicht der BISS handelt es sich um eine eindeutige Machtdemonstration. In Salami-Taktik wird es dann wohl auch weitergehen und wir dürfen gespannt sein, wann die ersten Atommüll-Container auf der eingezäunten Fläche abgestellt werden.

Die Stadt Braunschweig und die Bürger vor Ort werden auf die Probe gestellt. Eckert & Ziegler schafft fortlaufend Fakten gegen geltendes Recht. Das schafft kein Vertrauen, sondern beweist, wie Eckert & Ziegler sich über die Interessen der Stadt Braunschweig und die der Bürger vor Ort hinweg setzt.

Wir fordern die Stadt Braunschweig auf, sich von Eckert & Ziegler nicht an der Nase herum führen zu lassen und unsere Interessen – die von uns Braunschweiger Bürgern – selbstbewusst zu vertreten.

BISS e.V.

Derselbe Zaun, nur tiefer: Eckert & Ziegler lässt die Muskeln spielen

– Kommentar –

So schnell kann es gehen: Noch heute Morgen freuten wir uns darüber, dass der offensichtlich illegal errichtete Zaun abgebaut wurde, nun, gegen Mittag, werden dieselben Zaunpfähle wieder eingesetzt, augenscheinlich einfach einige Zentimeter tiefer im Boden verankert. Vermutlich bleibt der neue Zaun unmittelbar unterhalb der höchsten genehmigungsfreien Höhe, oder die Stadtverwaltung hat mal eben schnell und gegen den erklärten Willen vieler Anwohnerinnen und Anwohner doch eine Genehmigung für einen höheren Zaun erteilt. Das wird sich herausstellen.

Schon der Bau des alten Zauns war jedoch mit Makeln behaftet, die eigentlich die Bauverwaltung hätte erkennen müssen, die letztlich aber durch die Bevölkerung gemeldet wurden:

  • Zaunhöhe über 2 m, damit genehmigungspflichtig
  • Zaunbau um das gesamte Gelände, obwohl der neue Bebauungsplan nicht überall Bauland vorsieht (dieser Umstand bleibt offensichtlich auch beim gerade zu errichtenden Zaun bestehen)
  • Feuerwehrzufahrt offensichtlich durch Container vollgestellt (auch daran hat sich nichts geändert).

Der Bau eines neuen Zauns war zu erwarten. Allerdings ist fraglich, warum das alles direkt vor dem Leserforum geschieht und wer oder was durch den Zaun vor wem geschützt werden soll – weder für MitarbeiterInnen noch AnwohnerInnen ändert sich dadurch die Strahlenbelastung.

Die Tatsache, dass trotz Prüfankündigung erneut AnwohnerInnen zuerst belegten, dass nicht alles in Ordnung war, ist kein Ruhmesblatt für die Bauverwaltung. Wichtiger erscheint jedoch die Frage: Wenn man Eckert & Ziegler selbst bei einer so harmlosen Tätigkeit wie der Errichtung eines Zauns auf die Finger sehen muss, damit die Firma sich an Regeln hält, wie steht es dann mit den „großen“ Angelegenheiten? Was ist mit der Abluft, die täglich vom Gelände abgeht? Wie sieht es aus mit der Zuverlässigkeit der Auswertung der Videoüberwachung, um beispielsweise sicherzustellen, dass kein(e) Demonstrant(in) oder andere Personen sich länger als 2000 h am Gelände aufhalten? Erneut stellt sich die Frage nach der Vollständigkeit der Überwachung. Die BISS hat aufgrund des Neutronengutachtens Vorschläge für zusätzliche Messpunkte gemacht, an denen tatsächlich sehr hohe Werte zu erwarten sind, aber dort wird bislang nichts überprüft.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Die Stadtverwaltung, namentlich die Bauverwaltung, nimmt die Thuner Problematik offensichtlich noch immer nicht ernst genug und lässt sich von der Firma vorführen, während Eckert & Ziegler ihren Machtkampf mit der Stadt schmunzelnd weiterführt – hat sie doch die Sicherheit des Nationalen Entsorgungsprogramms, das keine Rücksicht darauf nimmt, dass der Standort neben Wohnhäusern und Schulen liegt.

Eine Schande.

Eckert & Ziegler baut den „falschen“ Zaun wieder ab

– Pressemitteilung –

Industriezaun von Eckert & Ziegler wieder abgebaut. Baustelle bleibt ungesichert zurück.

Heute morgen haben die Bauarbeiter den gestern begonnenen Industriezaun wieder zurückgebaut.

Falsche Zaunpfähle wieder draußen
Falsche Zaunpfähle wieder draußen

Mit einer Höhe von über 2m war der von Eckert & Ziegler gewünschte Industriezaun doch genehmigungspflichtig. Zurück bleiben ca. 120 Bohrlöcher, die bislang nicht abgesichert sind und so eine Gefährdung darstellen.

Bohrlöcher ungesichert
Bohrlöcher ungesichert

Jetzt muss die Stadt prüfen, ob der Zaun genehmigungsfähig ist oder ob die Firma einen kleineren Zaun aufbaut.

Was zeigt uns das? Eckert & Ziegler kümmert sich nicht um Vorschriften? Oder die linke Hand weiß nicht was die rechte Hand tut?

Die BISS musste erst durch Sitzblockaden einen Bauwagen, einen Bagger und einen Betonmischer behindern bis die Beteiligten sich an geltendes Recht halten.

Gleiches gilt für andere Regeln, die diesen Standort betreffen.

Näheres folgt am 30.6. auf dem Leserforum, wenn die BISS die Diskussion mit Eckert & Ziegler, der Stadtverwaltung und dem Landesumweltminister Herrn Wenzel fortführt.

BISS e.V.

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.