Bald ist es soweit: Am 20. Januar 2013 finden die Wahlen zum 17. Niedersächsischen Landtag statt. Allerorten versuchen Menschen, denen ein besonderes Problem auf der Seele brennt, klare Zusagen von Politikern in den Belangen zu bekommen, die sie wirklich interessieren. Auch die BISS hat sich dementsprechend an 24 Direktkandidaten aus Braunschweig und Gifhorn-Süd gewandt (unser Anschreiben findet man hier). Die ersten Antworten sind schon eingetrudelt. Alle Antworten, die bei uns eingehen, werden (in lockerer Folge) von uns kommentiert und auf unserer Webseite veröffentlicht.
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Landesverband der Linken bringt EZN ins Wahlprogramm
Das Wahlprogramm der Linken für die Niedersächsische Landtagswahl 2013 stellt sich bislang am direktesten unserem Problem: Im Abschnitt „Für ein ökologisches Niedersachsen“ (ab S. 63) findet sich unter der Überschrift „Den unverzüglichen Atomausstieg realisieren“ auf Seite 64 folgender Passus:
Wir stellen uns gegen jegliche Bestrebungen, Atomanlagen inmitten
oder in der Nähe von Wohngebieten zu schaffen oder zu vergrößern; wie
es z.B. die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec am Standort Braunschweig
praktiziert.
Ob andere Parteien auch so mutig sind? Es wäre angebracht! Schließlich sitzen wir hier alle im selben Boot.
BISS auf dem Weltklimatag
Bei frostigen Temperaturen stellte sich die BISS am Samstag gemeinsam mit vielen Mitwirkenden (BiBS, Asse-II-Koordinationskreis, AG Schacht Konrad, AK Fracking…) der Herausforderung, die vorweihnachtlich gestimmten Einkaufenden auf regionale und globale Gefährdungen sowie deren Zusammenhänge hinzuweisen. Die große inhaltliche Klammer lautete: Energiewende.
Im Zuge dieses Vorhabens präsentiert EZN seine Arbeit bekanntermaßen als Teil des Umweltschutzes – aber darf man, um die AKWs abzubauen, weil diese von vielen als zu gefährlich angesehen werden, einfach anderswo die Menschen gefährden, die deutlich näher an der Firma wohnen als die allermeisten Anwohner rund um Atomkraftwerke? Natürlich nicht!
Stadt verschickt Eingangsbestätigungen – auf Auslegungsdatum achten
Die Stadtverwaltung hat Eingangsbestätigungen für die Einwendungen zum neuen B-Plan versandt. In diesem Schreiben heißt es unter anderem: „Der Termin der öffentlichen Auslegung wird in der Braunschweiger Zeitung und im Internet unter
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/ausgelegte_bauleitplaene.html bekanntgemacht werden.“ Mit anderen Worten: Liebe Zeitungleser und Internetwandernde, bitte achtet gemeinsam mit uns darauf, dass diese (gewöhnlich nicht besonders auffällige) öffentliche Bekanntmachung nicht untergeht. Schickt eine Mail an email@biss-braunschweig.de!
Radio Okerwelle zu Bebauungsplan und BISS
Radio Okerwelle berichtete gestern in einem hervorragenden, ausführlichen Beitrag über das Drumherum der Bebauungsplan-Veranstaltung im Lessinggymnasium vom 13.11.2012. Die Sendung kann hier nachgehört werden. Achtung: Nach der Zwischenmusik folgt ein Kommentar, den anzuhören sich unbedingt lohnt!