Die BIBS-Fraktion fordert die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien dazu auf, umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Plutonium-Genehmigung von 1998 einzurichten. Weder die lokalen Gremien noch der Landtag selbst waren damals über die Umgangsgenehmigung mit Kernbrennstoffen informiert worden; 1999 soll eine diesbezügliche Nachfrage der Landtagsabgeordneten Rebecca Harms sogar falsch beantwortet worden sein. Ziel des Untersuchungsausschusses sei es letztlich, so Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum, „Ansatzpunkte für die Rückabwicklung der seinerzeitigen, trickreichen Umgehungen vom Atomgesetz zu finden“ und „die Lobbyisten zur Verantwortung zu ziehen“.
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Robin Wood: Mögliche Freisetzung über Abluft
Wie der Mai-/Juni-Ausgabe der Umweltzeitung zu entnehmen ist, ergab sich für die Umweltorganisation Robin Wood bei weiterer Recherche zu den Grenzwerten bei EZN ein bislang unveröffentlichter Verdacht: Das Studium der Berichte zur Umgebungsüberwachung offenbarte einen zunächst unerklärlichen Schwankungsgleichklang, nicht aber exakt gleiche Ausschlagshöhen der Werte des (entfernt gelegenen) Referenzmesspunktes 26 bzw. denen der Messpunkte des Firmengeländes.
Nach Aussage von Robin Wood kann diese hohe Korrelation weder durch ein überregionales Ereignis erklärt werden noch durch Direktstrahlung. Die Überwachungsbehörden wurden benachrichtigt, haben sich allerdings bis heute nicht zum Thema geäußert. Ausdrücklich ohne Beweise dafür zu haben, aber mit nachvollziehbaren Indizien hält Robin Wood eine Freisetzung kurzlebiger radioaktiver Isotope über die Abluft für möglich, die dann mit den vorherrschenden Westwinden zum angeblich meteorologisch unabhängigen Messpunkt 26 gelangt sein könnten. Der Artikel liefert eine ausführliche Begründung für diesen Verdacht.
Grüne fordern vollständige Akteneinsicht
Es folgt eine Pressemitteilung der Braunschweiger Grünen vom 10.05.2012.
Eckert & Ziegler: Grüne beantragen Akteneinsicht
Bereits 2000 und 2001 Anfragen zum Atommüll in Thune
Nicht einfach hinnehmen wollen die Grünen die Verweigerungshaltung der Braunschweiger Verwaltungsspitze in Sachen Eckert & Ziegler. „Es kann nicht sein, dass sich Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (in der Ratssitzung am 08.05.2012) erst einer Stellungnahme entzieht und dann seinen Ersten Stadtrat Lehmann verkünden lässt, die Verwaltung habe bereits seit 1998 (!) vom Umgang mit Plutonium auf dem Firmengelände gewusst, es aber nicht für nötig gehalten, dies der Politik mitzuteilen.“ konstatiert Fraktionschef Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses).
Landtag: Debatte und Déjà-vu
Streckenweise mutete die gestrige Debatte im Niedersächsischen Landtag an wie eine Neuauflage des Hearings zu EZN. Und das beim für uns so existentiellen Tagesordnungspunkt 23, „Atommüll im „Radioaktiven Dreieck“ zwischen Eckert & Ziegler in Braunschweig, dem Zwischenlager Leese und der niedersächsischen Landessammelstelle in Jülich (NRW)“, der wegen einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Landtagsgrünen aufs Tapet gekommen war. Also eigentlich ein Grund, sich aus dem Livestream auszuklinken? Nicht unbedingt!
Verantwortung? Fehlanzeige.
Der Teil der gestrigen Ratssitzung (08.05.2012), der sich mit Eckert & Ziegler befasste, erwies sich als dermaßen beeindruckend, dass man um Worte ringt, die verdeutlichen, wie viele Kommunikationsebenen darin bedient wurden. Leider war die Atmosphäre dabei nicht, wie in der Dezembersitzung, geprägt von zuversichtlicher Spannung, sondern von absoluter Fassungslosigkeit. Literatur- und Filmfreunde werden wissen, wovon die Rede ist, wenn diesbezügliche Eindrücke mit denen aus Kafkas „Prozeß“ verglichen werden oder mit denen im „Haus, das Verrückte macht“ aus einer der Asterix-Verfilmungen.