Archiv der Kategorie: Presse/TV

Resolution: Bezirksrat nachdrücklich gegen Satzungsbeschluss

Unmittelbar vor dem Leserforum der Braunschweiger Zeitung am 30.06.2015 tagte der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, in dessen Bezirk sich das Braunschweiger Nukleargelände befindet, im Pressehaus. Während dieser Sitzung wurde eine Resolution verabschiedet, mit der BiBS, Grüne und SPD dem Rat der Stadt Braunschweig praktisch in letzter Sekunde noch einmal die Unverantwortlichkeit der Gegebenheiten verdeutlichten, die auch der neue Bebauungsplan nur weiter verschärfen wird.

Pressemitteilung: CDU und SPD stimmen für den neuen Bebauungsplan – BISS befürchtet Bau der geplanten Atommüllhalle und Ausweitung des radioaktiven Inventars um bis zu 900 %

– Pressemitteilung –

CDU und SPD stimmen für den neuen Bebauungsplan – BISS befürchtet Bau der geplanten Atommüllhalle und Ausweitung des radioaktiven Inventars um bis zu 900 %.

Im Leserforum der Braunschweiger Zeitung bestätigte die Geschäftsführung von Eckert & Ziegler erstmals Erweiterungspläne. Dabei wurde deutlich: Die Genehmigungen, die bislang nur zu etwa 10% ausgeschöpft werden, sollen ausgenutzt werden. Diese Genehmigungen erlauben aber die Lagerung und Bearbeitung von 300 Mal so viel Radioaktivität wie in der Asse.

Der Planungs- und Umweltausschuss bestätigte heute mit den Stimmen der SPD und CDU den neuen Bebauungsplan für das Buchler-Gelände mit den Nuklearfirmen im Braunschweiger Stadtgebiet. Damit wird die geplante Erweiterung von Eckert & Ziegler zur Realität: Denn nur zukünftige Firmen, die mit Radioaktivität arbeiten, werden in diesem Bebauungsplan eingeschränkt. Die aktuell ansässigen Betriebe dürfen bleiben und sich erweitern.

Die BISS bezweifelt die Wirksamkeit von recht unpräzise formulierten Passagen im neuen Bebauungsplan, die angeblich nur eine Modernisierung und keine Erweiterung der Nuklearbetriebe zulassen. Es ist zu befürchten, dass die Stadt bei endgültiger Verabschiedung des B-Plans weder die geplante Atommüllhalle noch andere Erweiterungen im Rahmen der derzeit nur zu weniger als 10 % ausgenutzten Umgangsgenehmigung verhindern könnte.

Auf dem Leserforum der BZ versprach Geschäftsführer Dr. Mann (Eckert & Ziegler Umweltdienste) zwar, am Standort solle „keine Atommülldrehscheibe“ entstehen, schriftlich bestätigte die Firma jedoch lediglich, dass die industrielle Konditionierung von atomaren Rückständen aus zurückzubauenden Atomkraftwerken (derzeit) nicht geplant sei und man sich auf die Bereiche Medizin, Pharmatechnik und Quellenproduktion fokussieren wolle.

Die BISS appelliert daher an die Fraktionen im Rat der Stadt, wenigstens die Formulierungen zur Verhinderung von Erweiterungen wirklich wasserdicht zu machen. „Damit dürften weder die CDU noch die SPD ein Problem haben. Schließlich geht es nur um die Präzisierung dessen, was angeblich auch jetzt schon im Bebauungsplan steht und von SPD und CDU gewollt ist“, so Peter Meyer von der BISS.

Die BISS fordert unbedingt sofort weitere Einschränkungen und die Suche nach einem besser geeigneten Standort für die Firmen, die bislang und bis auf unbestimmte Zeit im Braunschweiger Stadtgebiet, mitten im Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten, mit radioaktiven Stoffen arbeiten werden.

Bund, Land und Stadt müssen gemeinsam eine sicherere Lösung suchen.

BISS e.V.

Pressemitteilung zum BZ-Leserforum: erkenntnisreich, ergebnislos

– Pressemitteilung –

Eckert & Ziegler – die Erweiterung des Standortes und des radiologischen Wirkens in Braunschweig Thune

Das Leserforum der Braunschweiger Zeitung am gestrigen Dienstag war mit weit über 200 Besuchern gut gefüllt. Die Teilnehmer waren Umweltminister Wenzel, Geschäftsführer Dr. Mann von Eckert & Ziegler, Stadtbaurat Hr. Leuer, Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll und die Vertreter der BISS Dr. Thomas Huk und Astrid Buchholz.

Dr. Mann, EZ AG Vorstandsmitglied und EZ Umweltdienste Geschäftsführer, bekam allerdings aus unserer Sicht zuviel Redezeit, die er dazu nutzte,

  • die Stadt Braunschweig mit einer möglichen Atommülldrehscheibe zu bedrohen
  • der Stadt Braunschweig die Klage gegen den neuen Bebauungsplan anzukündigen
  • die Erweiterung des Standortes Braunschweig Thune im Rahmen der bislang nur zu 6% ausgenutzten Genehmigungen anzukündigen
  • Verhandlungen mit Stadt, Land und Bürgern anzukündigen, aber gleichzeitig eine Position der Stärke zu formulieren, die EZ erlaubt, alles zu fordern und nichts zu geben
  • alle Aussagen dazu, was sie nicht am Standort Braunschweig Thune machen wollen, zu widerrufen

Hier hat Eckert & Ziegler mal wieder seine Glaubwürdigkeit verspielt und die Anwesenden vor den Kopf gestoßen.

Schade ist nur, dass zwar viele Reden gehalten wurden, die den Standort Braunschweig mit der industriellen Verarbeitung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten in Frage stellen, aber es wurden wie schon so oft keine Entscheidungen zum Wohl der Bürger in Aussicht gestellt.

  • der Stadtbaurat von Braunschweig traut sich nicht, den Industriestandort mitten im Wohngebiet in Frage zu stellen.
  • der Umweltminister Wenzel will erst Rechtssicherheit, bevor er Genehmigungen zurücknimmt.

Die BISS und der Bezirksbürgermeister für Wenden/Thune/Harxbüttel Hartmut Kroll konnten sich aufgrund der kurzen Redezeit kaum Gehör verschaffen, aber immerhin auf die vielen unwahren und verharmlosenden Aussagen von Eckert & Ziegler zur Ruhigstellung der Bürger und die möglichen Gefährdungen hinweisen.

Es geht also in die nächsten Runden.

Zum Beispiel: Eckert & Ziegler, in der Person Dr.Mann, droht Klagen und Schadensersatzanforderungen gegen Mitglieder der BISS und andere Bürger an, weil sie Widerstand gegen den ungenehmigten Zaunbau leisteten, den Eckert & Ziegler nun um 30 cm tiefer bauen musste.

Wo soll das hinführen? Doch wohl eher nicht zu einem gemeinsamen Gespräch mit Konsensfindung, was Dr. Mann immer wieder als mögliches Ziel formulierte?!

BISS e.V.

weitere Artikel zum Thema: AG Schacht Konrad

Studie zu Geburten in Thune veröffentlicht / BISS fordert weitere Untersuchungen

– Pressemitteilung –

Der unabhängige Informationsdienst „Strahlentelex“ veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe (Juni 2015) den Aufsatz „Verschiebung des Geschlechterverhältnisses in der Nähe der Braunschweiger Nuklearfirma Eckert & Ziegler“ von Dr. Thomas Huk. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz nimmt dies zum Anlass, erneut eine Prüfung gesundheitlicher Auswirkungen zu fordern.

„In Gegenden, die durch ionisierende Strahlung, also Radioaktivität, belastet sind, findet man den Effekt, dass das Geschlechterverhältnis Neugeborener anders aussieht als in vergleichbaren Gebieten ohne diese Belastung: Es werden weniger Mädchen geboren, als man im Verhältnis zur Anzahl der Jungengeburten erwarten könnte. Die Wissenschaft diskutiert diesen Umstand kontrovers. Dr. Hagen Scherb und Dr. Kristina Voigt gehen davon aus, dass die Strahlung zum Absterben weiblicher Embryonen führt“, so BISS-Vorsitzender Huk.

Ein derartiger Effekt sei durch die vorliegende Studie für die Braunschweiger Ortsteile Thune und Harxbüttel statistisch abgesichert nachweisbar. Das Gesundheitsamt habe einen unvollständigen Datensatz geliefert, der für Thune ein verschobenes, aber nicht ganz so aussagekräftiges Verhältnis ergäbe. Die genauere Untersuchung der BISS habe hingegen nur Geburten gezählt, bei denen die Mütter schon während der Frühschwangerschaft im Bezirk ansässig gewesen seien. Für Wenden sei diese Art der Untersuchung wegen der hohen Fluktuation nicht möglich gewesen.

Laut Studie geht bereits der UNSCEAR-Report von 1958 davon aus, dass die Verschiebung des sekundären Geschlechterverhältnisses auf letale, durch ionisierende Strahlung induzierte Mutationen hinweist. Ionisierende Strahlung verursacht Krebs. Auch andere schwere Krankheitsbilder wie Diabetes oder Herzkrankheiten werden – so z.B. die internationale Ärzteorganisation IPPNW – durch ionisierende Niedrigstrahlung verursacht.

„Die Betroffenen können nicht nachweisen, wer den Schaden verursacht hat. Wir fordern daher die zuständigen Behörden dringend auf, im Sinne der Daseinsvorsorge das Geschlechterverhältnis als Indiz für einen Anfangsverdacht ernst zu nehmen. Der Norden Braunschweigs braucht ein kleinräumiges Krebsregister und eine Untersuchung weiterer Krankheitsbilder, die potentiell durch Strahlung hervorgerufen werden. Seit vielen Jahren brodeln Gerüchte über eine hohe Krebsrate im Bezirk, aber die Daten des Gesundheitsamtes sind unvollständig und gelten als unauffällig, obwohl gemeint ist, dass sie überhaupt keine belastbare Aussage hergeben.“

Ziel einer solchen Untersuchung müsse es sein, den Anfangsverdacht gefährlicher Auswirkungen entweder sicher auszuräumen oder öffentlich zu bestätigen: „Wir benötigen Klarheit durch unabhängige, für jeden Interessierten einsehbare Zahlen und Fakten. Es hat keinen Sinn, auf mangelnder Datenbasis ein möglicherweise trügerisches Gefühl von Sicherheit aufrecht zu erhalten.“

Die Studie findet man unter www.strahlentelex.de oder auf www.biss-braunschweig.de verlinkt.

BISS e.V.

Aufruf zur Teilnahme am Leserforum „Brennpunkt Thune“ am Dienstag, 30.06.

Atommüll-Drehscheibe Braunschweig verhindern!

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz ruft zur Teilnahme am Leserforum der Braunschweiger Zeitung auf:

Leserforum „Brennpunkt Thune“ am Dienstag, 30.06. 19:00 Uhr

BZV-Medienhaus (Neubau der Braunschweiger Zeitung neben dem Mediamarkt)
Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig
(öffentlich, freier Eintritt, >200 Plätze)

Die Braunschweiger Zeitung veranstaltet ein Leserforum zum „Brennpunkt Thune“, an dem

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne),
Dr. Gunnar Mann, Vorstand von Eckert & Ziegler,
Dr. Thomas Huk, Bürgerinitiative Strahlenschutz,
Braunschweigs Stadtbaurat Heinz Georg Leuer,
Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll

teilnehmen. Die Zeitung lädt öffentlich dazu ein.

Für die BISS ist diese Veranstaltung von enormer Bedeutung. Die BISS ruft zur Teilnahme und zur Unterstützung auf. Wenn es gelänge, eine Stimmung von Seiten des Publikums ähnlich der in Salzgitter-Fredenberg zum Thema KONRAD zu erreichen, wäre das ein starkes Signal. Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Stadtebene kämen unter stärkeren Druck als bisher.

Die BISS übt massive Kritik an der Lage des Firmenstandorts von Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune und an den hohen Strahlungsgenehmigungen. Es geht dort um Arbeiten wie Zersägen, Schreddern und Veraschen von Atommüll. So etwas in einem Wohngebiet neben Schulen und Kitas zuzulassen, ist unverantwortlich.

Die Auseinandersetzung um den Standort und den geplanten Hallenneubau von Eckert & Ziegler kommt in die „heiße Phase“. Die Firma errichtet bereits eine Umzäunung des Baugeländes. Die Stadt wird mit dem neuen Bebauungsplan wohl möglich schon im Juli die Grundlage für den Bau liefern wollen. Eine gültige Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt.

Den Ausbau der Firmen in Braunschweig stoppen!

Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
www.BISS-Braunschweig.de