Bald ist es soweit: Am 20. Januar 2013 finden die Wahlen zum 17. Niedersächsischen Landtag statt. Allerorten versuchen Menschen, denen ein besonderes Problem auf der Seele brennt, klare Zusagen von Politikern in den Belangen zu bekommen, die sie wirklich interessieren. Auch die BISS hat sich dementsprechend an 24 Direktkandidaten aus Braunschweig und Gifhorn-Süd gewandt (unser Anschreiben findet man hier). Die ersten Antworten sind schon eingetrudelt. Alle Antworten, die bei uns eingehen, werden (in lockerer Folge) von uns kommentiert und auf unserer Webseite veröffentlicht.
Archiv der Kategorie: Politik
Landesverband der Linken bringt EZN ins Wahlprogramm
Das Wahlprogramm der Linken für die Niedersächsische Landtagswahl 2013 stellt sich bislang am direktesten unserem Problem: Im Abschnitt „Für ein ökologisches Niedersachsen“ (ab S. 63) findet sich unter der Überschrift „Den unverzüglichen Atomausstieg realisieren“ auf Seite 64 folgender Passus:
Wir stellen uns gegen jegliche Bestrebungen, Atomanlagen inmitten
oder in der Nähe von Wohngebieten zu schaffen oder zu vergrößern; wie
es z.B. die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec am Standort Braunschweig
praktiziert.
Ob andere Parteien auch so mutig sind? Es wäre angebracht! Schließlich sitzen wir hier alle im selben Boot.
Radio Okerwelle zu Bebauungsplan und BISS
Radio Okerwelle berichtete gestern in einem hervorragenden, ausführlichen Beitrag über das Drumherum der Bebauungsplan-Veranstaltung im Lessinggymnasium vom 13.11.2012. Die Sendung kann hier nachgehört werden. Achtung: Nach der Zwischenmusik folgt ein Kommentar, den anzuhören sich unbedingt lohnt!
BISS e.V. hat die Einwendungen ihrer Mitglieder zum TH22 eingereicht
Für alle, die sich einmal anschauen möchten, was die BISS gestern der Stadtplanung als Einwendung zum Entwurf des Bebauungsplans TH22 eingereicht hat.
Es ist eine große PDF-Datei von etwa 3,8 MByte.
Stellungnahme der BISS zum B-Plan-Entwurf TH22
Offenbar Transport nach Oak Ridge
Nach Aussagen von Anwohnern verließen am Donnerstag, dem 22.11.12, gegen Mittag fünf 40-Tonner-Sattelschlepper, beladen mit den grauen Containern, die am/ab 13.11.12 verladen worden waren, das Gelände.
Fahrtrichtung in Richtung Harxbüttel (vermutlich zur A2).
Offensichtliches Ziel: über Hamburg nach Oak Ridge zur Verbrennung/Volumenreduktion. (Während einer kürzlich erfolgten Betriebsbesichtigung wurde von offizieller EZN-Seite darauf hingewiesen, dass einer der Container auf dem Hof, der gerade sichtbar war, in die USA gehen würde.)
Die radioaktive Asche wird in diesem Fall wieder hier angeliefert werden.
Das Material wird also mit allen Risiken mehrmals um die halbe Welt tranportiert, um am Ende mit derselben Strahlungsaktivität, nur mit weniger Volumen zum Ausgangspunkt zurückzukehren.
Die Anwohner von Oak Ridge freuen sich schon darauf:
http://www.nonukesyall.org/stop_German_waste_import.html
Es handelt sich hierbei u.a um die Container, die hier über Monate mit in Säcke gefülltem Abfall beladen und gelagert wurden:
