B-Plan ist rechtskräftig: So sieht die Zukunft Braunschweigs aus

Das Amtsblatt der Stadt Braunschweig vermerkt mit Datum vom heutigen 23. November 2015 die Bekanntmachung des neuen Bebauungsplanes für das Braunschweig-Thuner Gelände an Gieselweg bzw. Harxbütteler Straße. Auf diesem Gelände sind in unnmittelbarer Nähe zu Schulen, KiTas, Jugendzentrum und Wohnhäusern Nuklearfirmen ansässig.

Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die neue Halle genehmigt wird (vermutlich: "werden muss"...), für die auf dem Gelände nach wie vor mehr als genug Platz existiert - dabei war es letztlich der Antrag für den Bau genau dieser Halle, wegen dem vor vier Jahren überhaupt die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in die Wege geleitet wurde. Das Ziel, die Verträglichkeit zwischen Wohnbebauung und Industrie zu verbessern, ist damit klar verfehlt.

Daran kann auch ein Antrag der CDU im Landtag mit dem Ziel freiwilliger Selbstkontrolle Eckert & Zieglers nichts ändern - hat die Firma doch den Willen zu vollständiger Ausschöpfung ihrer Genehmigungen (etwa in Höhe derjenigen des Castor-Lagers Lubmin / 300x der Aktivität des ASSE-Inventars) bereits angekündigt.

Erneut sind es nicht Politik oder Verwaltung, sondern Bürgerinnen und Bürger, die merkbar für eine Verbesserung der Sicherheit Braunschweigs eintreten: Übermorgen, am Mittwoch, dem 25. November 2015, gibt es diesbezüglich eine gemeinsame Pressekonferenz mit Anwohnerinnen und Anwohnern, der BISS e.V., dem Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sowie einem Anwalt.

Die BISS "denkt unsere Stadt"

Beim Start zur "Denk Deine Stadt"-Veranstaltung der Stadt Braunschweig haben wir mit einer Kundgebung lautstark auf die spezielle Situation der veralteten Industrie- und Atom-Landschaft in Braunschweig-Thune hingewiesen.

Lautstarke BISS Kundgebung

Lautstarke BISS Kundgebung

Diskussionen an Rande

Diskussionen an Rande

 

 

 

 

Die BISS wies in der Fragestunde mit OB Ulrich Markurth auf die besondere Situation der Stadt Braunschweig im Atom-Dreieck Schacht Konrad, ASSE und Eckert & Ziegler hin. Braunschweig hat die Verantwortung für den Schutz seiner Bürger und muss darum im besonderen Stellung gegenüber den Atom-Firmen in Braunschweig-Thune beziehen. Dieses Thema sollte jetzt auch Eingang in die Berücksichtigung bei der aktuellen und zukünftigen Stadtplanung finden.

Diskussion um Eckert & Ziegler

Diskussion um Eckert & Ziegler

Informationen zum Thema verteilen

Informationen zum Thema verteilen

Wir verteilten unseren aktuellen Flyer zum Status in Braunschweig-Thune und präsentierten Braunschweig ein unangenehmes Problem, dem die Stadt sich, neben vielen andern Problemen, auch stellen muss.

 

Was in Thune geschieht, betrifft die ganze Stadt und auch die Region.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • das seine Bürgerinnen und Bürger schützt.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • für das radioaktives Material neben Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern nur noch eine befremdliche Erinnerung ist.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • das sich solidarisch zeigt mit der Region und ihr KEINEN Verschiebebahnhof für Schacht Konrad präsentiert und auch NICHT die passende Konditionierungsanlage dazu.

Stattdessen wünschen wir uns ein Braunschweig,

  • das seine Vorreiterrolle wahrnimmt und mutig verhindert, dass die Region zur Atommülltoilette der Republik wird.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • das auf Warnungen seiner Bürger hört,
  • ein Braunschweig, in dem Politik, Verwaltung und Experten aus der Bevölkerung einander als Partner wahrnehmen mit unterschiedlichen Aufgaben, aber demselben Ziel,
  • ein Braunschweig, das Bürger wahrhaft beteiligt und berechtigte Argumente wahrnimmt, bevor es zu spät ist.

BISS e.V.

Neuer Bebauungsplan beschlossen / Rat schachmatt gesetzt

- Pressemitteilung -

Weil die Erstellung des neuen Bebauungsplans so viel Zeit in Anspruch nahm, dass ein Gericht die Veränderungssperre beendete, konnte nun niemand mehr Änderungen einbringen. Vor einem solchen selbst verursachten „Sachzwang“ hatte die BISS die Ratsmitglieder seit Jahren gewarnt:

"Wenn keine Änderungen bei den Zielen des Bebauungsplans oder in dem Entwurf vor der Auslegung des Bebauungsplans erfolgen und das alte Baurecht nicht frühzeitig aufgehoben wird, dann hat niemand mehr wirklich eine Wahl den neuen Bebauungsplan zu ändern oder abzulehnen."

Die CDU sieht das Thema als zu komplex für die Bürger und die Ratsherren. Daher stimmt sie bedingungslos dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu und hofft auf Rettung durch den Grünen Umweltminister Stefan Wenzel, der möglichst die Strahlengenehmigung verringern soll, um die Gefährdungen für Braunschweig zu minimieren.

Die SPD sieht in der Kürze keine bessere Alternative, als dem Bebauungsplan zustimmen zu müssen. Sie erklärt sich als „zufrieden“ mit dem Vorschlag. Die Möglichkeit eines politischen Signals in Form beispielsweise einer Resolution wurde als sinnlos abgetan.

Grüne, BIBS, Piraten und Linke stimmen dem neuen Bebauungsplan nicht zu und wünschen sich weitere Änderungen.

Die Verwaltung stellt den Bau der Halle nach wie vor als Verbesserung dar, die den Anwohnerinnen und Anwohnern „vielleicht nicht reicht“. Dass von den potentiellen Folgen ganz Braunschweig betroffen ist, sieht man offenbar noch immer nicht.

Mit dem neuen Bebauungsplan hat Eckert & Ziegler nun die Möglichkeit, eine neue Halle zu bauen und ihre auf dem Leserforum der BZ angekündigten Erweiterungen bis zur völligen Ausschöpfung ihrer hohen Strahlengenehmigungen durchzuführen.

Braunschweiger Stadtgebiet ist nun radioaktives Erweiterungspotential für die Aktiengesellschaft Eckert & Ziegler.

BISS e.V.

Kurzstellungnahme zum Eckert & Ziegler-Risiko

Frau Dipl.-Phys. Oda Becker (Hannover) verfasste im Auftrag der BISS eine gutachterliche "Kurzstellungnahme Risiko des Betriebs von Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN), neben Wohnhäusern und Schulen":

  • Risiko aus Normalbetrieb
  • Risiko eines schweren Unfalls
  • Risiko eines Flugzeugabsturzes
  • Risiko eines Terrorangriffs
  • Risiko durch Transporte

Das Dokument ist hier einzusehen.

Unsere Haupt-Kritikpunkte

... haben wir in zwei Dateien zusammengefasst.

  • 1. Das Braunschweiger Atomproblem
    (ungeeigneter Standort: Konditionierung im Wohngebiet, Großstadt, Flughafen, Transporte;
    radioaktiver Müll: die Rolle Braunschweigs;
    Behörden wollen Verschärfung des Problems zulassen)

Macht Euch selbst ein Bild!