Entscheidung noch diese Woche – voraussichtlich am Dienstag!

Nun geht es Schlag auf Schlag: Am Montag und Dienstag tagen der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel und der Planungs- und Umweltausschuss jeweils in einer (öffentlichen) Sondersitzung, am Mittwoch tagt der nicht-öffentliche, dafür aber entscheidungsbefugte Verwaltungsausschuss. Der Rat der Stadt Braunschweig hatte in seiner letzten Sitzung ausdrücklich darauf verzichtet, in der kommenden Sitzung selbst über das Thema zu entscheiden. So fällt die Entscheidung nun im nicht-öffentlichen VA – und das, obwohl ein positiver Bescheid mit hoher Wahrscheinlichkeit die Veränderungssperre gefährdet und bedeutet, dass die Halle für den Atommüllstandort Braunschweig-Thune gebaut werden kann.

Worum geht es, und warum ist das so wichtig? Es geht um den Antrag der Firma Buchler auf Erweiterung der Betriebszeit (um auch nachts bzw. samstags zu produzieren). Das klingt zunächst harmlos, hantiert diese Firma doch mit Chinin statt mit Radionukliden. In einer Pressemitteilung und einer umfangreichen Stellungnahme hat die BISS jedoch herausgearbeitet, weshalb genau dieser Antrag, sofern genehmigt, das Potential in sich trägt, alles zuvor für die Wohnbevölkerung Erreichte zu torpedieren.

Denn – und diese Annahme wird bestätigt durch die Verwaltungsrechtlerin Franziska Heß – eine Ausnahmegenehmigung zur Kapazitätserweiterung bei Buchler erschwert eine gegenteilige Argumentation gegenüber Eckert & Ziegler. Es wäre bei positivem Bescheid nicht zu begründen, warum ein Chemieunternehmen prinzipiell anders behandelt werden soll als ein Unternehmen, das mit radioaktiven Stoffen umgeht. Und falls man doch versuchen sollte, ggf. Eckert & Ziegler eine Erweiterung zu verweigern, könnte dies als Verhinderungsplanung ausgelegt werden und wäre damit nichtig.

Besonders perfide ist, dass offenbar von Anfang an der Antrag dazu bestimmt war, nicht vollständig an die Öffentlichkeit zu gelangen. Erste Anzeichen dafür waren, dass dem Bezirksrat und dem PlUA in den vergangenen Sitzungen lediglich die Mitteilung der Verwaltung über einen neuen Antrag vorlag, verbunden mit der Empfehlung, diesem Antrag stattzugeben, nicht aber der Antrag selbst, geschweige denn z.B. das zugehörige Schallgutachten oder andere wichtige Informationen. Als dieser Umstand dazu führte, dass beide Gremien sich weigerten zu entscheiden, legte man kurzfristig weitere Informationen vor, jedoch noch immer nicht alle.

Inzwischen ist klar: Die Firma Buchler hatte von Anfang an gefordert, die Öffentlichkeit nicht zu beteiligen, schon gar nicht in bezug auf das Schallgutachten. Und dies ist brisant, zeigt das Schallgutachten doch, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits jetzt Grenzwerte überschritten werden. Und nun soll über den Antrag auf Erweiterung auch noch in einem nicht-öffentlichen Gremium entschieden werden!

Leider hat die Heimlichtuerei dazu geführt, dass die ganz normalen Fristen, innerhalb derer die Stadt entscheiden muss, äußerst kurz ausfallen, weil ja die für eine Entscheidung notwendigen Informationen erst sehr spät – vielleicht in Teilen sogar immer noch nicht bzw. gar nicht – an die Entscheider im Rat und in den Ausschüssen weitergegeben wurden. Das sind kaum demokratische Verhältnisse.

Fazit: Am Dienstag werden (öffentlich) die Weichen gestellt, am Mittwoch fallen (nicht öffentlich) die Würfel. Wird der Buchler-Antrag genehmigt, hat Eckert & Ziegler die Erweiterung praktisch in der Tasche. Kommt dazu, begleitet Bezirksrat und PlUA, und falls der Planungs- und Umweltausschuss dem Antrag stattzugeben empfiehlt, kommt am Mittwoch ins Rathaus, auch wenn wir nicht in die Sitzung gehen dürfen!

Achtung: PlUA und VA tagen im Rathaus, der Bezirksrat tagt ausnahmsweise im neuen Jugendzentrum am Heideblick (neben dem Schulzentrum).