Die Unterschriften-Liste November 2011 (v3) zur Verhinderung der Erweiterungspläne der Nuklearfirma Eckert & Ziegler neben Wohnhäusern und Schulen ist seit der letzten BISS-Sitzung zum Herunterladen bereit. Ebenso die dazu gehörende Faktensammlung_V4, um den Unterschreibenden die Themen besser vermitteln zu können.
Bitte zurück an Peter Meyer, Ziegelmasch 19, 38110 Braunschweig bis zum 11.12.2011.
Danke.
Die Vorgänge in Politik & Verwaltung überschlagen sich. Wie die Braunschweiger Zeitung heute Abend online berichtet, sieht die Stadtverwaltung ein Risiko, dass EZN auf Schadensersatz klagen könnte, mit der Begründung, es solle durch die Veränderungssperre nur ein einzelnes konkretes Bauvorhaben verhindert werden, was nicht legitim wäre.
Doch ist es nicht viel mehr so, dass die aktuellen Entwicklungen, ähnlich wie beim Eigentümerwechsel des Tanklagers, uns nur den Anlass zur erhöhten Sorge und zu Taten geben? Wir haben grundsätzlich etwas gegen jede Form der Ansiedlung oder Ausweitung von Abfallwirtschaft in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Seit Jahrzehnten. Daher ist eine Änderung der Bebauungspläne längst überfällig. Nun wird sie auch wichtig.
Herr Dr. Eckert will die bevorstehende Veränderungssperre erwartungsgemäß nicht hinnehmen und möchte daher von der Stadtverwaltung angehört werden. Die Braunschweiger Zeitung lässt ihn heute online und voraussichtlich morgen in einem Zeitungsartikel bereits zu Wort kommen. Darin leugnet er, dass seiner Firma durch „Rechentricks“ höhere Grenzwerte eingeräumt werden und meint es würde ein Wert wie überall von 1mSv/a gelten (in Gorleben geht es um einen Grenzwert von 0,3mSv/a). Er behauptet auch, die Messwerte würden „seit Dekaden weit darunter“ liegen. Sind ihm wichtige Details der offiziellen Berichte des NLWKN über seinen eigenen Betrieb nicht hinreichend bekannt?
Inzwischen liegen uns auch die Jahresberichte des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) für die Jahre 2005 bis 2007 vor. Ältere Berichte sowie der zur Zeit Jüngste für das Berichtsjahr 2010 sind weiterhin von großem Interesse und wurden längst mehrfach angefordert.
Der NLWKN führt die Strahlungsüberwachung des Braunschweig-Thuner Geländes der Firmen Eckert & Ziegler und GE Healthcare durch.
(Die BISS hat bei Erhalt der Berichte zusichern müssen, sie nicht weiter zu veröffentlichen (warum eigentlich?), doch ein Blick auf ein Webseite bei Robin Wood hilft auch weiter.)
Heute tagte der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) des Rates der Stadt Braunschweig. Mit nur einer Gegenstimme wurde eine erneute Veränderungssperre auf den Weg gebracht, über die der Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember beschließen soll. Die Braunschweiger Zeitung berichtet darüber heute Abend in einem Online-Artikel und voraussichtlich morgen in der gedruckten BZ.