Nachricht aus Japan

Der 11. Februar 2012 präsentierte sich in Braunschweig als äußerst kältebetonter Samstag. Dennoch beteiligten sich Mitglieder der BISS an der Mahnwache, die anlässlich des nahen Jahrestages der Katastrophe von Fukushima auf dem Kohlmarkt veranstaltet wurde (in Japan wird man am 11. März weniger der andauernden atomaren Katastrophe, sondern der Opfer von Erdbeben und Tsunami gedenken, deshalb die Terminverschiebung). Damit reihten wir uns ein in eine große Zahl von Aktionen. Japanische Bürger nahmen unsere Solidarität sehr wohl zur Kenntnis. Nachricht aus Japan weiterlesen

Keine Genehmigung für Laugenentsorgung?

Im heutigen Artikel der „Neuen Braunschweiger“, in dem Eckert & Ziegler sich als potentieller Verarbeiter der Asse-Lauge präsentiert, steht im letzten Absatz Folgendes:

Könnte die Firma nicht umziehen, weiter weg von Wohnbebauung? Für den Vorstandsvorsitzenden ist das nicht denkbar, nicht einmal wenn jemand die Kosten dafür übernehmen würde. „Schon allein nicht wegen der Genehmigungen, die dann neu erteilt werden müssten.“ Keine Genehmigung für Laugenentsorgung? weiterlesen

Frau Mundlos schon im September gegen eine Genehmigung des Bauantrags?!

Bei einer Internetrecherche sind wir bei youtube auf ein Video von der Bürgerversammlung am 06.09.2011 gestoßen. Dort hat Frau Mundlos – damals noch Bezirksbürgermeisterin – sich gegen die Genehmigung eines Bauantrages der Firma Eckert & Ziegler gestellt.

Hier ein Auszug ihrer Rede als Wortprotokoll
(siehe auch http://www.youtube.com/watch?v=Sx867D62T5o ab Zeitpunkt 09:40):

„Das ist Erweiterungsfläche. Nach dem Bebauungsplan für Industrieansiedlung. Aber das ist nicht so, dass wir im Moment einen Antrag haben. Wir haben auch keine Bauvoranfrage. Es gibt nichts in der Form, was jetzt von Eckert&Ziegler hier auf den Weg gebracht wird. Und wenn eine Bauvoranfrage kommt und wenn ein Bauantrag kommt, dann ist das etwas, das durch den Bezirksrat muss und etwas, was auch von der Stadt Braunschweig genehmigt werden muss. Und ich kann nur sagen. Wenn das kommt: Ich kann mir keinen Bezirksrat vorstellen, der das genehmigen wird.“

Seitdem sind viele neue Fakten bekannt geworden, die letztlich auf dem Hearing im Januar auch von der BISS so dargestellt wurden. Äußerst erstaunlich ist daher, dass Frau Mundlos auf der Siedlergemeinschaft im Februar offen Partei für Eckert & Ziegler ergreift. Ich frage mich: Wie konnte Frau Mundlos im September (vor der Kommunalwahl) gegen einen – damals absehbaren – Bauantrag sein und nun, nachdem die brisanten Fakten zur Umgangsgenehmigung auf dem Tisch liegen und auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, Partei für die Firma ergreifen?