Landesverband der Linken bringt EZN ins Wahlprogramm

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik

Das Wahlprogramm der Linken für die Niedersächsische Landtagswahl 2013 stellt sich bislang am direktesten unserem Problem: Im Abschnitt „Für ein ökologisches Niedersachsen“ (ab S. 63) findet sich unter der Überschrift „Den unverzüglichen Atomausstieg realisieren“ auf Seite 64 folgender Passus:

Wir stellen uns gegen jegliche Bestrebungen, Atomanlagen inmitten
oder in der Nähe von Wohngebieten zu schaffen oder zu vergrößern; wie
es z.B. die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec am Standort Braunschweig
praktiziert.

Ob andere Parteien auch so mutig sind? Es wäre angebracht! Schließlich sitzen wir hier alle im selben Boot.

BISS auf dem Weltklimatag

Allgemein, Asse, Demonstration, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, Rückblick

Bei frostigen Temperaturen stellte sich die BISS am Samstag gemeinsam mit vielen Mitwirkenden (BiBS, Asse-II-Koordinationskreis, AG Schacht Konrad, AK Fracking…) der Herausforderung, die vorweihnachtlich gestimmten Einkaufenden auf regionale und globale Gefährdungen sowie deren Zusammenhänge hinzuweisen. Die große inhaltliche Klammer lautete: Energiewende.

Im Zuge dieses Vorhabens präsentiert EZN seine Arbeit bekanntermaßen als Teil des Umweltschutzes – aber darf man, um die AKWs abzubauen, weil diese von vielen als zu gefährlich angesehen werden, einfach anderswo die Menschen gefährden, die deutlich näher an der Firma wohnen als die allermeisten Anwohner rund um Atomkraftwerke? Natürlich nicht!

Stadt verschickt Eingangsbestätigungen – auf Auslegungsdatum achten

Allgemein, Briefe, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Verwaltung

Die Stadtverwaltung hat Eingangsbestätigungen für die Einwendungen zum neuen B-Plan versandt. In diesem Schreiben heißt es unter anderem: „Der Termin der öffentlichen Auslegung wird in der Braunschweiger Zeitung und im Internet unter
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/ausgelegte_bauleitplaene.html  bekanntgemacht werden.“ Mit anderen Worten: Liebe Zeitungleser und Internetwandernde, bitte achtet gemeinsam mit uns darauf, dass diese (gewöhnlich nicht besonders auffällige) öffentliche Bekanntmachung nicht untergeht. Schickt eine Mail an email@biss-braunschweig.de!

Die BZ schreibt: „Eckert & Ziegler verklagt die Stadt Braunschweig“

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

In einem umfangreichen Artikel beschreibt die Braunschweiger Zeitung die aktuelle Situation zwischen der Stadt Braunschweig und der Firma Eckert & Ziegler (Atommüllverarbeitung in Wenden/Thune).

http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/eckert-ziegler-verklagt-die-stadt-braunschweig-id812435.html

Der Artikel nimmt auch Bezug zu der von Robin Wood und der BISS eingereichten Strafanzeige gegen das Gewerbeaufsichtsamt (bezgl. Überwachungsmethodik; Strahlengenehmigung) und Eckert & Ziegler (bezgl. Umgang mit radioaktiven Materialien >> Emissionen).

Kommentar der BISS:
Dieser Artikel ist neutral und kompetent geschrieben. Auch ein nicht in dem Thema bewanderter Leser kann den Inhalt sehr gut nachvollziehen. Die BISS kann bis auf einen Punkt diesen Artikel nur unterstützen.
Aus der Antwort der Staatsanwaltschaft gegenüber der BISS geht nicht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Hinweisen nachgegangen ist. Zum Beispiel das Gutachten der INTAC zur Strahlengenehmigung von EZN bewertet hat. Stattdessen wurden nur Antworten der von uns angezeigten juristischen Personen eingeholt und bewertet.