Archiv der Kategorie: Buchler

Stadt verliert gegen Eckert & Ziegler … vor Gericht

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So etwas gibt’s … oder doch nicht?

Eine Kommune/die Stadt Braunschweig verliert in einer Baurechtssache, die mehr als deutlich scheint, in der ersten Instanz. Die Revision beim nächsten übergeordneten Gericht muss die Stadt Braunschweig erst noch beantragen!

UND die Stadt muss dann erst einmal den Willen zur Durchsetzung ihrer Interessen mitbringen… und nicht unvorbereitet und sprachlos, schulterzuckend vor Gericht auftreten. Peinlich …

Solch eine Blamage, oder doch Kalkül? Doch von wem? Und für wessen Interessen?

Die BISS war Antreiber der Veränderungssperre, die der Rat im Dezember 2011 beschlossen hat.

Das Gericht urteilte nur rein nach Fakten aus dem Dezember 2012, die gar nicht von Belang waren, aber nicht nach Fakten, die es bereits kannte (Rechtsgutachten der BISS).

  • Transporte von 40 Tonnern wurden zu Kleintransportern verniedlicht.
  • Strahlenbelastungen und andere Gefährdungen wurden trotz Rechtsgutachten in keinster Weise berücksichtigt.
  • Laut Aussage von Eckert & Ziegler ist die Erweiterung durch den Hallenneubau eine reine Modernisierung, aber keine Erweiterung … auf Nachfrage wollte Eckert & Ziegler keine Aussage über zukünftige Steigerungen im Abfallgeschäft geben …

Ist das Gericht hier verantwortungsbewusst?

Aber wie kann die Veränderungssperre plötzlich nicht mehr gültig sein?

Was sagt dies über die Qualität der Stadtverwaltung im Gerichtsverfahren, sowie die Aktualität der berücksichtigten Fakten vor dem Richter, über die Absichten des Oberbürgermeisters, über die Verantwortung der Stadträte für die Bürger der Stadt aus?

Wie wichtig scheint das Wohl der Bürger?

Formalität hin oder her … heute haben verantwortliche Rollen ihre Aufgabe im Rahmen der Gesellschaft bewußt oder unbewußt nicht wahrgenommen.

Am 14.9. in Braunschweig-Thune hat jeder Mann und jede Frau die Chance, ihre Meinung zu diesem Thema bei der Menschenkette deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Wir sehen uns … in Thune …

Bericht des Bundes: Braunschweig soll Atommülldrehscheibe werden

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Der aktuelle Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Behandlung radioaktiver Abfälle bestätigt, dass Braunschweig bereits jetzt einer der wenigen bundesweiten Standorte für die Konditionierung radioaktiver Abfälle ist (neben Duisburg, Jülich, Karlsruhe, Krefeld und Lubmin bei Greifswald).

Besonders brisant ist folgendes Zitat: „EVU-seitig wird eine Erhöhung der bisherigen Konditionierungskapazitäten durch Erweiterung der bestehenden Anlagen einschließlich baulicher Maßnahmen zur Abfallkonditionierung angestrebt“ (S.77). In dem Bericht spielt Schacht Konrad als „Endabnehmer“ eine zentrale Rolle. Jährlich sollen 10.000 m3 radioaktiven Mülls für Konrad aufbereitet werden.

Die Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH mit Standort Braunschweig wird in dem Bericht außerdem auch als Zwischenlager für radioaktive Abfälle aufgelistet – mit einer Kapazität von 3.240 m³. Daraus folgt: Sollte der bekanntermaßen ungeeignete Schacht Konrad später als geplant bzw. gar nicht eröffnet werden – was auch die BISS hofft! -, bliebe der angelieferte Müll auf unabsehbare Zeit auf dem Gelände. Hier besteht dringender Klärungs- bzw. Handlungsbedarf!

Die Stadt Braunschweig hat es in der Hand: Durch einen Bebauungsplan, welcher der Nachbarschaft von KiTa, Jugend- und Schulzentrum sowie Wohnungen Rechnung trägt. Nur ein sinnvoller Bebauungsplan kann sicherstellen, dass Braunschweig – gerade an diesem sensiblen Ort – nicht zur Atommülldrehscheibe Deutschlands wird.

Übrigens: Ein Artikel zu diesem Thema findet sich auch in der aktuellen Ausgabe von „Unser-Braunschweig“, der kostenlosen Zeitung der Bürgerinitiativen / BiBS, die derzeit verteilt wird und die man auch online lesen kann. Darin finden sich neben Infos zum Fracking und vielen anderen aktuellen Themen auch weitere Berichte zur Menschenkette und zum Gelände von EZN bzw. GE Healthcare / Buchler. Von daher: Unbedingt lesen!

Mitarbeiter der Firmen bedroht BISS-Mitglied

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Am 09.08.13. gegen 17:40 befand sich ein Mitglied der BISS auf dem Gieselweg, um, wie es die BISS regelmäßig tut, mögliche Veränderungen am Gelände fotografisch zu dokumentieren und zur Kontrolle mit dem Geigerzähler zu messen.

Ein Mitarbeiter der Firmen bog vom Firmenparkplatz auf den Gieselweg ab (Anm.: Auf der betreffenden Seite des Gieselwegs steht ein Schild: Durchfahrt verboten für alle KFZ, landwirtschaftlicher Verkehr frei), hielt an und bedrohte vor Zeugen das BISS-Mitglied: „Wenn ich mein Nummernschild im Internet sehe, kannst Du was erleben!“

Seit wann haben wir uns eigentlich das Du angeboten? Und außerdem: Jedes Foto, das vor und von dem Gelände gemacht wird, wird vor der Archivierung und ggf. Veröffentlichung daraufhin kontrolliert, ob Personen erkennbar oder Sachen (PKW-Nummernschilder) zu sehen sind, die Rückschlüsse auf Personen zulassen. Entsprechendes wird unkenntlich gemacht und die Originale werden gelöscht.
Dies gebietet der Datenschutz sowie der Schutz der Mitarbeiter.

Sind jetzt Drohungen der neue Stil der Firmen Anwohnern gegenüber?
Kein BISS-Mitglied bedroht Mitarbeiter der Firmen. Drohungen sind inakzeptabel und werden nicht toleriert.

Wir behalten uns eine entsprechende Strafanzeige vor.

Erweiterung oder Zukauf … eigentlich egal … oder beides?

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Jetzt zeigt sich endlich, wo es mit der Sparte „Eckert & Ziegler Umweltdienste“ hingehen wird.

Das Versprechen der Firma Eckert & Ziegler gegenüber dem Braunschweiger Rat im Jahre 2011, dass sie im Bereich der Atommüllverarbeitung lediglich quantitativ aber nicht in der Qualität eine Veränderung anstreben, stellt sich wohl mit der folgenden Meldung als Unwahrheit dar. Denn nun wird Atommüll der Atomkraftwerke verarbeitet.

Eckert & Ziegler übernimmt Entsorgungsgeschäft von EnergySolutions in Großbritannien

Eckert & Ziegler übernimmt den Anteil schwach- und mittelradioaktive Atommüll-Verarbeitung eines britischen Unternehmens.

Schaut einfach mal rein.

 

Erweiterung droht – Menschenkette am 14. September

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Der neue Bebauungsplan kommt – und mit ihm eine faktische Erweiterung! Nur großer öffentlicher Druck kann die Weichenstellung, die seitens der Stadt derzeit anvisiert wird, noch verhindern.

Deshalb ruft die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V. zur Teilnahme an einer Menschenkette um das Firmengelände von Eckert & Ziegler, GE Healthcare und Buchler (Gieselweg/Harxbütteler Straße) in Braunschweig-Thune auf:

 ATOM-ALARM: KEINE ATOMANLAGEN NEBEN WOHNHÄUSERN UND SCHULEN!
– die Erweiterung von Eckert & Ziegler noch verhindern –

Den vollständigen Aufruf und den Ablaufplan findet man auf unserer eigens für die Demonstration eingerichteten Aktionsseite www.atomalarm2013.de.

Die BISS bittet um aktive Unterstützung der Menschenkette. Dafür gibt es z.B. folgende Möglichkeiten:

  • den Aufruf mit Namen (Gruppe oder Person) öffentlich unterstützen (vgl. Unterstützerliste)
  • den Aufruf verbreiten und die Menschenkette bewerben
  • am 14.9. einen Anlaufpunkt auf der Strecke übernehmen (d.h. Luftballons verkaufen und kleine Ordneraufgaben durchführen)
  • einen eigenen Info-Tisch am Kundgebungsort aufstellen und betreuen
  • für die Veranstaltung spenden (steuerlich begünstigt)

Aber am Wichtigsten ist natürlich: Seid am 14.09. dabei, und bringt möglichst viele Gleichgesinnte mit!

Wir bieten an, offene Fragen per Mail zu beantworten oder bei größerem Bedarf in  Institutionen/Gruppen einen Vortrag über die neuesten Entwicklungen rund um das Industriegebiet zu halten.

P.S. – Für alle, die näher an Duisburg wohnen als an Braunschweig: Dort wird am selben Tag um 11.55 Uhr eine Demonstration zum selben leidigen Thema stattfinden, denn auch dort befindet sich eine Konditionierungsanlage in der Nähe von Wohnbebauung. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen!