Archiv der Kategorie: Presse/TV

Inhaltslose Inventarlisten vom GAA, BISS legt Widerspruch ein … bis zur Klage?

Die BISS hat fristgerecht Widerspruch gegen die inhaltslosen Inventarlisten des GAA eingelegt.

Nun erwarten wir eine finale Antwort des Gewerbeaufsichtsamts.

GE Healthcare verlangt eine Ausnahme-Baugenehmigung von der Veränderungssperre

GE Healthcare stellt einen Antrag auf eine Ausnahme-Baugenehmigung.
Betreff: Drucksache 15219/12

Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Planbereich TH 22 Bauvorhaben der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG

Die BISS betrachtet einen Antrag zu einer Ausnahme-Baugenehmigung von der Veränderungssperre für den Planbereich TH22 am Gieselweg naturgemäß kritisch.

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Öffentliche Katastrophenpläne für ALLE gefährlichen Industrieanlagen???

Die Landesregierung muss eine Forderung unserer Europäischen Union umsetzen. Was bedeutet das für Eckert&Ziegler und unsere Forderungen? Geht mal folgende Pressemitteilung durch:

Landesregierung beschließt Änderung des Katastrophenschutzgesetzes

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen
Kabinettssitzung beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG)“
zur Verbandsanhörung freizugeben. Öffentliche Katastrophenpläne für ALLE gefährlichen Industrieanlagen??? weiterlesen

Die Inventar- oder Leer-Listen des Gewerbeaufsichtsamtes

Wir haben einmal genauer hingeguckt.

Und zwar auf die vom Landtag an die Bündnis90/die Grünen und auch durch das Gewerbeaufsichtsamt an uns (BISS) herausgegebenen Listen über die radioaktiven Nuklide bei der Firma Eckert&Ziegler in Braunschweig-Thune.

Dabei hat sich herausgestellt, dass

  • nur 0,5% der in der Produktion tatsächlich ausgenutzten Aktivität in der Inventar-Liste genannt wird
  • 0% der Aktivität der gelagerten Nuklide genannt wird
  • 0% der nicht direkt durch das Gewerbeaufsichtsamt genehmigten, aber seiner Aufsicht unterliegenden, radioaktiven Nuklide mit ihrer Aktivität genannt werden.

Damit werden 99,5% der auf dem Firmengelände von Eckert&Ziegler vorhandenen radioaktiven Nuklide verschwiegen.

Zur Erinnerung, der Antrag vom 17. November 2011 lautete (Zitat aus dem Anwortbrief des GAA):
„Einsicht bzw. Übermittlung, in elektronischer Form oder als Kopie, der Inventarlisten der Firma Eckert&Ziegler Nuclitec über die auf dem Gelände gelagerten (auch kurzfristig gelagerten) radioaktiven und chemischen Materialien bzw. Elemente.“