Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen stärkt Anwohnerinteressen am Eckert & Ziegler-Gelände
– Pressemitteilung –
Laut SPD werden die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner am Unternehmensgelände von Eckert & Ziegler im Norden Braunschweigs mittels eines Antrags im Landtag gestärkt.
„Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager Leese“. Das Umweltministerium hat bestätigt, dass die Eckert&Ziegler Vorgängerfirma Amersham Buchler für diese Atommüllfässer verantwortlich ist.
Die BISS weist darauf hin, dass die Braunschweiger Konditionierungsanlage nicht das erste Mal negativ auffällt: Auch in Geesthacht fielen – wie ein Bericht der Bundesregierung aus 2009 zeigt – rostende Atommüllfässer auf, die in Braunschweig konditioniert wurden.
Auch dort waren die Atommüllfässer falsch deklariert. Auch hier enthielten die Atommüllfässer verbotenerweise Flüssigkeiten – z.T. mit einer Dosisleistung, die auch nach 20 Jahren noch 10x höher war als „die stärkste Strahlung, die bis dato an den Tanks [von Fukushima] gemessen wurde und die ebenfalls in wenigen Stunden beim Menschen schwere bis tödliche Strahlenschäden verursachen würde“ (Zitat aus Spektrum der Wissenschaft 8.3.2014).
Umweltminister Wenzel bringt es auf den Punkt: Es wurde „nachlässig, fahrlässig oder gar vorsätzlich bedenkenlos mit radioaktiv belastetem Material umgegangen“.
Das sind Themen, mit denen Braunschweig sich in Zukunft wohl häufiger beschäftigen muss, wenn die vorhandene Atommüll-Konditionierungsanlage durch Eckert & Ziegler erweitert wird.
Die BISS fragt, wie es möglich ist, dass konditionierte Fässer falsche Inhalte haben?! Als Konsequenz der Explosion in Ritterhude wird inzwischen das 4-Augen-Prinzip angewendet. Wie lange geht es bei der Atommüllkonditionierung noch ohne das sogenannte 4-Augen-Prinzip? Hierdurch hätten die enormen Kosten abgewendet werden können, die sich nun durch die erneute Aufarbeitung ergeben und die letztendlich wieder die Steuerzahler tragen.
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung findet sich heute der oben genannte Artikel.
Es wurden fehlerhaft beschriftete und mit nicht erlaubtem radioaktivem Material bestückte Fässer im Zwischenlager Leese gefunden.
– Pressemitteilung –
Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen BürgerInnen geht in die nächste Runde
Heute fand vor dem Amtsgericht die Verhandlung statt, die Eckert & Ziegler gegen mehrere BürgerInnen angestrengt hat. Hierbei handelte es sich um eine Schadensersatzklage vor einem Zivilgericht; das ebenfalls von Eckert&Ziegler angestrebte Strafverfahren wurde inzwischen eingestellt. Keine Einigung zwischen Eckert & Ziegler und BürgerInnen weiterlesen
– Pressemitteilung –
Braunschweiger Nuklearfirma verklagt AnwohnerInnen: Verhandlung am Donnerstag
Der in Braunschweig ansässige Zweig des Berliner Unternehmens Eckert & Ziegler Umweltdienste verklagt 5 Bürgerinnen und Bürger. Hintergrund: Eckert & Ziegler errichtete einen Zaun um das Grundstück für eine seit langem strittige Anlage zur Atommüllkonditionierung direkt neben Wohngebieten und Schulen, der eine erkennbar genehmigungspflichtige Höhe erreichte, ohne dass jedoch eine Baugenehmigung dafür vorlag. Dagegen protestierte die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS).
Das Unternehmen bearbeitet radioaktive Substanzen unmittelbar neben Wohnhäusern und Schulen. Thomas Huk (BISS): „Mit dem Zaunbau ist ein weiterer Schritt dazu getan worden, einen unverantwortlichen Standort zu zementieren. Der Zaun reicht um das gesamte Gelände, auch um Teile, die nach unserer Rechtsauffassung nicht hätten umzäunt werden dürfen. Außerdem war er anfangs deutlich zu hoch. Das passt ins Bild: Hier wird rücksichtslos durchgepeitscht, was nicht im Sinne der Braunschweiger sein kann. Dagegen haben wir demonstriert.“
Einige Anwesende wiesen sowohl die Firma als auch das Ordnungsamt mehrfach darauf hin, dass der Zaunbau in dieser Form rechtswidrig war. Eckert & Ziegler wirft ihnen vor, den Zaunbau behindert zu haben. Es stellte sich heraus: Die Bürger hatten recht, die bereits eingesetzten Zaunpfähle mussten entfernt werden.
Die Kosten dafür sind als deutlich geringer einzuschätzen als die Kosten, die entstanden wären, wenn der Zaun bereits komplett gewesen wäre. Trotzdem klagt Eckert & Ziegler auf Schadensersatz. Peter Meyer von der BISS formuliert es salopp: „Eigentlich müsste die Firma uns dankbar sein – stattdessen verklagt sie uns“.
Der Streitwert von 1470,84 Euro ist Eckert & Ziegler dabei einen geschätzt fünfstelligen Betrag an Anwaltskosten wert. Peter Meyer: „Hier sollen offenbar Bürger massiv eingeschüchtert werden, damit es nur ja niemand mehr wagt, zu protestieren, wenn die geplante Atommüll-Konditionierungshalle gebaut wird. Von zusätzlichen Erweiterungen ganz zu schweigen.“
Ein ähnlich aggressives Verhalten lege Eckert & Ziegler, so Meyer weiter, auch bei anderen Streitpunkten an den Tag: „Das Unternehmen zog bereits mehrfach gegen die Stadt Braunschweig vor Gericht – zuletzt wegen des neuen Bebauungsplans, der die Verträglichkeit zwischen den Atomfirmen und dem Wohnumfeld verbessern sollte, aber deutlich zu viel Erweiterungsspielraum lässt, wie man an der aktuellen Erweiterung der Chemie-Anlage der Firma Buchler auf einen nahezu vollständigen 24-Stunden-Betrieb sieht. Eckert & Ziegler will sich hier an einem heute nicht mehr genehmigungsfähigen Standort noch größere Erweiterungsmöglichkeiten erstreiten.“
Um die Gerichtskosten für die Betroffenen zu verkleinern, sind Spenden sehr willkommen:
Peter Meyer, Postbank IBAN: DE46250100300235850307 Verwendungszweck: Schadensersatzklage EZ
Die Verhandlung am Amtsgericht Braunschweig am 31. März ist öffentlich und findet statt um 11:30 Uhr im Amtsgericht, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E108.
BISS e.V.