Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Ihnen mitteilen, das sich für die Stadtbezirke 222(Geitelde, Stiddien, Timmerlah) und 223 (Broitzem) die Bürgerinitiative Südwest-BS gegründet hat, mit dem Ziel, das geplante Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet „Stiddien-Beddingen“ zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Werner
Bürgerinitiative Südwest-BS
Unsere Webseite: www.bi-bs-sw.de
IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN BÜRGERINITIATIVEN
BISS e.V. und BIBS
Wir wollen die Anzahl der derzeitigen Zugbewegungen auf dem Bahnhof-Beddingen über einen Zeitraum von 24 Stunden zählen und dokumentieren sowie den Lärmpegel der Züge in einem Abstand von 25 m zu den Gleisen aufnehmen und dokumentieren.
Das Ziel ist, einen Istwert der aktuellen Zugbewegungen und den aktuellen Lärmpegel als belastbares Dokument gegenüber den Verwaltungen der Städte Braunschweig und Salzgitter sowie der DB zu erfassen.
Der Bahnhof Beddingen soll voraussichtlich ab 2022 der Atom-Übergabebahnhof für den Transport von mittel-und schwachradioaktiven Atommüll zum Schacht Konrad werden.
Und das 80-100 Jahre lang.
BÜRGERINITIATIVE SÜDWEST-BS
30 Atommüll-Fässer täglich wurden im Durchschnitt von mehreren tausend Ablieferern in den Jahren 2001 bis 2011 zum Braunschweiger Nuklearstandort transportiert. Inzwischen hat sich parteiübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Nuklearfirma Eckert & Ziegler für Braunschweig ein Problem darstellt: Aufgrund der Nähe zu Schulen, Kindergärten, Jugendzentrum und Wohnhäusern und aufgrund der Risiko-Lage neben der Einflugschneise des Flughafens ist der Standort der Nuklearfirma komplett ungeeignet.
Nun streben CDU und FDP eine Halbierung der Umgangsgenehmigung an. Die entscheidende Frage ist: Bringt das etwas für die Sicherheit?
Vorsicht Falle:
Leider ist das Gegenteil der Fall: Eckert & Ziegler haben eine sogenannte Vorratsgenehmigung, d.h. ihre Genehmigung ist so immens hoch, dass die Firma sie noch nie ausgeschöpft hat.
Eine Halbierung bewirkt also keinen Schutz – sie lässt sich nur gegenüber der Öffentlichkeit gut verkaufen. Um die radioaktiven Aktivität auf dem Niveau von 2015 einzufrieren, wäre eine Reduktion der Genehmigung um 99,8 % erforderlich.
PolitikerInnen, die sich für eine Reduzierung der Umgangsgenehmigung auf 50 % einsetzen, sollten den BürgerInnen offen sagen, dass sie sich damit für immense Erweiterungsmöglichkeiten der Radioaktivitätsmenge neben Wohnhäusern und Schulen einsetzen.
Menschen aus der Regionalkonferenz „AKW Grohnde abschalten“ organisieren die Radtour „Grohnde – Tihange“.
Unterwegs begutachten wir deutsche Problemfälle, wie Atom- und Kohlestandorte, bevor wir in Belgien mit vielen Menschen in der Menschenkette für die Stilllegung aller AKW demonstrieren.
Für die Radtour gibt es eine Webseite mit Etappenkarten und weiteren Informationen!
Gestern ist die Gruppe wie geplant am AKW Grohnde gestartet und nach Bielefeld geradelt.
Heute ist sie auf dem Weg nach Hamm.
Täglich gibt es aktuelle Updates oder verfolge die Tour live, aktuelle Position!!
Interessierte sind herzlich eingeladen einzelne Etappen oder
auch nur einzelne Kilometer mit zu radeln!
Alle Fotos: 1. Etappe geschafft: Antiatom-Radtour ist von Grohnde nach Bielefeld geradelt!
Die WAAG schreibt:
In den letzten Tagen gab es einige Berichte zum Asse II-Begleitprozess. Die Landrätin und damit gesetzte Vorsitzende der Begleitgruppe hat zum zweiten Mal eine Sitzung, zu der sie eingeladen hatte und die Mitglieder angereist waren, nicht eröffnet, sondern zu Beginn abgesagt, bzw. dieses Mal, absagen lassen. Die Begründung dieses Mal war, dass der Asse 2-Koordinationskreis (Zusammenschluss der Bürgerinitiativen) sich öffentlich zur Umstrukturierung des Begleitprozesses geäußert habe.
Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) sieht es als eine Aufgabe von Bürgerinitiativen, die Bevölkerung rechtzeitig über neue Entwicklungen zu informieren – es geht ja immerhin um ihre Vertretung. Die WAAG selbst hat sich bewusst gegen eine Teilnahme an der Asse II-Begleitgruppe entschieden, sondern begleitet den Begleitprozess kritisch von außen. Ihre Anmerkungen zum Begleitprozess hat sie am 18.6.17 den regionalen Vertretern in der Begleitgruppe geschrieben – z. B. den Kreistagsfraktionen. Darin heißt es u. a.
Auffällig ist, dass die Landrätin 2015 als die Entscheidung über die Betonierung vor den Einlagerungskammern konkret wurde, den Begleitprozess ausgesetzt hat. Damit wurde vom eigentlichen inhaltlichen Thema Betonierung abgelenkt. Die Begleitgruppe wurde gezwungen sich mit sich selbst zu beschäftigen.
In der letzte A2B-Sitzung kündigte das BfS die Entscheidung über den Zwischenlagerstandort für den Müll aus Asse II an. Und siehe da, es wird wieder eine Sitzung morgens nach Anreise der a2b (klein)-Mitglieder abgesagt. Der Schwerpunkt wird von der Vorsitzenden wieder auf den Begleitprozess gelegt und nicht auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Suche nach einem Standort für ein Zwischenlager.
Wiederholt sich die Geschichte?
Wir sollten uns nicht ablenken lassen, sondern den inhaltlichen Themen widmen!
Die WAAG zieht folgende Schlussfolgerung
Die WAAG sieht sich durch das aktuelle Vorgehen der HauptverwaltungsbeamtInnen darin bestätigt, dass eine Bürgerinitiative geben muss, die den Begleitprozess kritisch von außen begleitet und nicht jedes Mal erst überlegen muss, ob sie ihre Meinung öffentlich sagen darf oder damit riskiert, diszipliniert zu werden.
Es darf nicht sein, dass der Begleitprozess nur als Mittel genutzt wird, um die Bevölkerung ruhig zu halten, anstatt sie zu beteiligen und auf diesem Wege versucht wird, Bürgerinitiativen zu missbrauchen.
Die WAAG hält die Aufarbeitung der Rolle der Kommunalpolitiker nach wie vor für notwendig, damit heutige Akteure aus der Vergangenheit lernen.
Das vollständige Schreiben finden Sie auf https://waagwf.wordpress.com/2017/06/18/erste-hinweise-der-waag-zur-berichterstattung-am-17-6-17-ueber-den-asse-ii-begleitprozess/#more-4446
Der Titel „Inhalte vor Konsens“ ist die Umkehrung des Mottos des früheren Landrats und damit gesetzte Vorsitzender der Begleitgruppe, Herrn Röhmann. Er sprach im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Änderungen des Atomgesetzes wörtlich von „Konsens vor Inhalte“. Die Gesetzesänderung wurde von offizieller Stelle „Beschleunigungsgesetz“ genannt. Es sollte übrigens die Rückholung beschleunigen und trat am 24.4.2013 in Kraft.
Kommentar der BISS: „Lang ist’s her.“