Nun geht es Schlag auf Schlag: Am Montag und Dienstag tagen der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel und der Planungs- und Umweltausschuss jeweils in einer (öffentlichen) Sondersitzung, am Mittwoch tagt der nicht-öffentliche, dafür aber entscheidungsbefugte Verwaltungsausschuss. Der Rat der Stadt Braunschweig hatte in seiner letzten Sitzung ausdrücklich darauf verzichtet, in der kommenden Sitzung selbst über das Thema zu entscheiden. So fällt die Entscheidung nun im nicht-öffentlichen VA – und das, obwohl ein positiver Bescheid mit hoher Wahrscheinlichkeit die Veränderungssperre gefährdet und bedeutet, dass die Halle für den Atommüllstandort Braunschweig-Thune gebaut werden kann. Entscheidung noch diese Woche – voraussichtlich am Dienstag! weiterlesen
BISS-Stellungnahme zur F-Plan-Änderung
Da der für das Thuner Atomgelände relevante Flächennutzungsplan (F-Plan) geändert wurde, hat die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eine Stellungnahme abgegeben. Lest Euch unsere Argumente mal durch! Denn: Auch in der neuen Variante bleibt der Bau der Halle möglich.
Weitere Infos:
- http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/buergerinformation/124_Gieselweg_Harxbuettel.html (auch Quelle des Artikelbildes)
- https://m.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/buergerinformation/14_07_01_124_GieselwegHarxbuettelerStr_Begruendung___3_1.pdf
- https://m.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/buergerinformation/14_05_28_124__nd_Karte.pdf
- http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/bekanntmachungen/buergerinformation/124_Gieselweg_Harxbuettel.html
Pressemitteilung: Auftragsumfang Restrisikogutachten
– Pressemitteilung –
Datum: 2014-07-17
BISS kritisiert unzureichende Vorgaben für Restrisiko-Gutachten
– Nachbesserung gefordert –
Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) hat sich an die Fraktionen des Braunschweiger Stadtrates gewandt und um einen Beschluss ersucht, der zu einer Änderung des Auftrags für ein Restrisiko-Gutachten führt. „Die aktuelle Fassung dieses Auftrages entspricht nicht dem Ziel, das den Rat dazu gebracht hat, dieses Gutachten für das Thuner Industriegebiet, auf dem mit Radioaktivität umgegangen wird, zu fordern“, so Thomas Huk, Sprecher der BISS. „Sie betrachtet ausdrücklich weder die exorbitant hohen Genehmigungen der Firmen noch deren Erweiterungspotential und würde gerade nicht dazu führen, das Restrisiko in angemessener Weise darstellen oder gar beurteilen zu können. Als Anwohner machen wir uns große Sorgen darum, dass damit ein Instrument für Wahrheitsfindung und Schutz der Bevölkerung in ein Werkzeug für die Schaffung einer Atommülldrehscheibe neben Wohnhäusern und Schulen verwandelt wird.“
Im Einzelnen bemängelt die BISS, dass zentrale Vorgaben der Entsorgungskommission (ESK), auf die sich die Verwaltung in ihrer Vorlage beruft, gerade nicht berücksichtigt worden seien. Die Kommission lege Annahmen zugrunde, die für die Höhe der in Thune vorhandenen Aktivitäten nicht ausreichend seien, verdeutliche aber zugleich, dass ihre Empfehlungen nur bei Einhaltung der von ihr getroffenen Annahmen Gültigkeit besäßen. Diese Bedingung sei jedoch, so Huk, in Thune nicht gegeben. Darüber hinaus zu betrachten seien die hohe Anzahl von Radionukliden, die für die Inhalation und die externe Gamma-Strahlung über einen kurzen Zeitraum bedeutend sind, sowie die Genehmigungen für Emissionen über die Abluft, die teils erlauben, die in der Strahlenschutzverordnung genannten Höchstwerte um das Mehrhundertfache zu überschreiten.
Huk ergänzt: „Die Verwaltung geht auch in Bezug auf die Gefährdung durch Terroranschläge sowie durch Flugzeugabstürze von Annahmen aus, die das tatsächlich vorhandene Risiko verharmlosen. Vom Forschungsflughafen BS-WOB aus haben bereits Versuchsflüge der Art stattgefunden, dass zwei Großflugzeuge auf einem „Kollisionskurs“ nah beieinanderliegende Landebahnen anflogen, um dann im Bereich des Ortsteils Thune auf eng benachbarte, parallele Kurse einzuschwenken. Außerdem sind, weil sich Thune im Bereich des An- und Abflugkorridors des Flughafens Hannover-Langenhagen befindet, Überflüge mit einem Airbus A380 nicht auszuschließen. Diese konkreten Gegebenheiten müssen zwingend Teil der Risikobetrachtung sein.“
Mahnwache wird Montagskundgebung
Da unser neuer Protest-Plakatanhänger nun direkt und ständig vor dem Gelände alle Vorbeikommenden informiert, finden unsere Mahnwachen ab sofort nicht mehr jeden Werktag, sondern jeden Montag statt, weiterhin 16-17 Uhr. („Plakatanhänger, übernehmen Sie!“…) Wer mal Gast sein möchte, ist herzlich willkommen!
Einweihung des Plakatanhängers gegenüber von Eckert & Ziegler
Mit einem Zug durch den Ort Wenden und vorbei an dem jährlichen Volksfest bis hin zu den Atomfirmen in Thune wurde der neue BISS-Plakatanhänger an seinen neuen Standort gebracht. Also, praktisch umgesiedelt.
Nun steht der BISS Plakatanhänger gegenüber von Eckert & Ziegler in der Kurve der Harxbüttteler Straße als Mahnwache für die Aussagen:
- Hier sind die Atomfirmen GE Healthcare Buchler und Eckert & Ziegler zu Hause.
- Die BISS passt auf und arbeitet gegen eine Erweiterung dieses falschen Standortes.
Plakathänger, Harxbütteler Straße, gegenüber von Eckert & Ziegler
Vielen Dank an dieser Stelle unserem Treckerfahrer Dietrich von der AG Schacht Konrad, der uns den neuen Plakatanhänger gestiftet hat und sowohl den Bau des Plakats als auch die Fahrt von Salzgitter nach Thune organisiert hat. Und natürlich ebenso an Anthonia, die uns immer mit Kaffee und Keksen während des Baus versorgt hat.
In Zukunft werden unsere täglichen Mahnwachen eingeschränkter stattfinden. Schließlich wacht nun unser neuer Plakatanhänger gegenüber den Atomfirmen.
Wer will, kann uns Ideen für die Plakate mitteilen, die wir dort plazieren sollten, und natürlich auch mit Spendengeldern unterstützen, damit wir wetterfeste Plakate anfertigen lassen können.