Heute abend im Universum Kino hat Rechstanwältin Frau Heß eine neue Rechtsexpertise vorgestellt.
Darin beschreibt sie die Möglichkeiten einer Berufung gegen das verlorene Gerichtsurteil gegen Eckert & Ziegler, aber auch die grundsätzlichen Möglichkeiten eines Bauleitverfahrens in der Verantwortung einer Kommune zur Verhinderung der industriellen Verarbeitung von radioaktiven Stoffen im Stadtgebiet.In einer regen Diskussion mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschuss, Herrn Herlitschke, wurden Standpunkte und Möglichkeiten für einen zukünftigen Bebauungsplan ausgesprochen, wie es bislang noch nicht passiert ist.
Ein interessanter Abend mit vielen neuen Lösungsmöglichkeiten. Schade, dass nur wenige Ratsmitglieder anwesend waren, aber insgesamt etwa 80 Teilnehmer mit guten Fragen und zwei Podiumsvertreter mit Frau Heß und Herrn Herlitschke, die keine Antwort schuldig blieben.
Jetzt ist die Politik gefragt, was sie aus den vorgetragenen Möglichkeiten macht.
Am 12. November veranstaltet die BISS eine Kundgebung vor dem Rathaus zur Übergabe der gesammelten Unterschriften und nimmt anschließend an der Ratssitzung teil, in der der Rat über weitere Einschränkungen gegen Eckert & Ziegler entscheiden kann.
Rechtsanwältin Frau Heß betonte, das wichtigste in der Bauleitplanung ist, die „Entwicklung einer eigenständigen planerischen Konzeption“.
Die Bewertung des Verwaltungsgerichts-Urteils und die Handlungsmöglichkeiten des Rates der Stadt Braunschweig gegen die industrielle Nutzung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und KiTas hat RA Fau Heß in einem Rechtsgutachten zusammengefasst.
Wir werden das Rechtsgutachten an den Rat der Stadt weiterleiten, damit die Tatenlosigkeit ein Ende hat. Die Zeit drängt … die Begründung zur Berufung gegen das Verwaltungsgerichts-Urteil muss Ende November eingereicht werden, sonst darf Eckert & Ziegler seine Halle bauen.