Mitarbeiter der Firmen bedroht BISS-Mitglied

Allgemein, Buchler, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Am 09.08.13. gegen 17:40 befand sich ein Mitglied der BISS auf dem Gieselweg, um, wie es die BISS regelmäßig tut, mögliche Veränderungen am Gelände fotografisch zu dokumentieren und zur Kontrolle mit dem Geigerzähler zu messen.

Ein Mitarbeiter der Firmen bog vom Firmenparkplatz auf den Gieselweg ab (Anm.: Auf der betreffenden Seite des Gieselwegs steht ein Schild: Durchfahrt verboten für alle KFZ, landwirtschaftlicher Verkehr frei), hielt an und bedrohte vor Zeugen das BISS-Mitglied: „Wenn ich mein Nummernschild im Internet sehe, kannst Du was erleben!“

Seit wann haben wir uns eigentlich das Du angeboten? Und außerdem: Jedes Foto, das vor und von dem Gelände gemacht wird, wird vor der Archivierung und ggf. Veröffentlichung daraufhin kontrolliert, ob Personen erkennbar oder Sachen (PKW-Nummernschilder) zu sehen sind, die Rückschlüsse auf Personen zulassen. Entsprechendes wird unkenntlich gemacht und die Originale werden gelöscht.
Dies gebietet der Datenschutz sowie der Schutz der Mitarbeiter.

Sind jetzt Drohungen der neue Stil der Firmen Anwohnern gegenüber?
Kein BISS-Mitglied bedroht Mitarbeiter der Firmen. Drohungen sind inakzeptabel und werden nicht toleriert.

Wir behalten uns eine entsprechende Strafanzeige vor.

Politik mit (der) BISS

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Demonstration „Atomalarm 2013 – Wohnen * stadt * Atomanlagen“ will vor allen Dingen dafür sorgen, dass der neue Bebauungsplan auch tatsächlich im Sinne der Bürger ausfällt. Leider mussten wir erfahren, dass bislang alle Entwürfe in die entgegengesetzte Richtung führen, d.h. eine Erweiterung der Firmen erlauben werden. Im Klartext: Die Atommülldrehscheibe Braunschweig steht vor der Tür.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat nun tatsächlich die Möglichkeit, die Verwaltung anzuweisen, einen bürgerfreundlicheren Entwurf vorzulegen. Dafür müssen die Ratsmitglieder einen sogenannten erweiterten Aufstellungsbeschluss auf den Weg bringen. Auf diese Weise könnte zumindest der Bestand an Gebäuden auf den jetzigen Stand festgeschrieben werden.

Leider ist momentan völlig unklar, ob der Rat der Stadt willens ist, den Beschluss zu treffen. Vor der Demonstration gibt es deshalb zwei wichtige Termine, an denen darüber beraten wird und an denen wir mit möglichst vielen Menschen anwesend sein wollen:

  • Der PlUA (Planungs- und Umweltausschuss) am Mittwoch, 14. August, ab 15 Uhr (Rathaus Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit)
  • Ratssitzung am Dienstag, 27. August, ab 14 Uhr (Rathaus Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit)

Sobald die Tagesordnungen veröffentlicht sind, können wir evtl. genauere Angaben zum zeitlichen Ablauf machen.

Gebt die Information an andere Interessierte weiter. Es gibt diesmal viel zu tun, aber wir haben auch viel zu gewinnen!