Stellungnahme zum Solidaritäts-Appell Herrn Königs

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Herr König fordert zu Recht, dass die Menschen im Kreis Wolfenbüttel mit dem Asse-Problem nicht allein gelassen werden dürfen. Allerdings müssen bei den anstehenden Problemen – sowohl bei der Aufarbeitung der Asse-Lauge als auch der Rückholung der 126000 radioaktiven Müll-Fässer – in erster Linie Sachargumente zählen.

Für die Bearbeitung der Lauge als auch des radioaktiven Mülls in Braunschweig-Thune durch Eckert&Ziegler spricht nur ein Argument: die enorm hohe Umgangsgenehmigung, die eine Bearbeitung von Asse-Lauge und Asse-Müll wahrscheinlich zulassen würde!

Dagegen stehen jedoch gewichtige Sachargumente: Zum einen die direkte Nachbarschaft zur Wohnsiedlung und den beiden Schulen! Zum anderen die scheinbar schon derzeit vorhandenen Probleme im Umgang mit radioaktiven Stoffen: Die Strahlenwerte am Zaun liegen schon seit Jahren deutlich über denen von Atomkraftwerken und Zwischenlagern, wie z.B. Krümmel, Stade, Biblis und Gorleben!

Es geht hier also nicht darum, dass wir keine Solidarität leisten wollen. Das müssen wir auch schon aus eigenem Interesse: Die Asse ist nicht weit und eine radioaktive Belastung des Grundwassers könnte schließlich auch uns treffen. Es geht vielmehr darum, dass der Standort in Thune für die Bearbeitung radioaktiver Abfälle am denkbar ungeeignetsten ist.

Aus diesem Grund fordern wir auch eine Änderung des Bebauungsplans, die den Umgang mit radioaktiven Abfällen im Wohngebiet und neben Schulen unterbindet. Alles andere wäre ein Skandal!

Dr. Thomas Huk
im Namen der BISS

Nachtrag zum Hearing: In eigener Sache

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Zu den Unterstellungen Herrn Dr. Eckerts gegenüber der BISS und insbesondere Robin Wood nehmen wir, die Betroffenen, wie folgt Stellung:

a) Angeblicher „Etikettenschwindel“ durch Robin Wood:

Herr Dr. Eckert stellt es als „großen Etikettenschwindel“ dar, dass wir die Betriebe angeblich als „Atomindustrie“ bezeichnen.

Wir stellen fest, dass wir die Betriebe als Nuklearbetriebe bezeichnen, was korrekt ist. Ein Etikettenschwindel findet von unserer Seite her nicht statt und wir verwahren uns gegen diese Unterstellung. Wir verweisen auf die Kontakte und Geschäfte der Firma mit der Atomindustrie und werden dies auch weiter tun. Als „Atomindustrie“ haben wir Eckert & Ziegler aber unseres Wissens nie bezeichnet (vgl. hierzu den Abschnitt „Deshalb bleibt festzuhalten“, s.u.). Nachtrag zum Hearing: In eigener Sache weiterlesen →

Das Bundesamt für Strahlenschutz nimmt seine Maske ab

Allgemein, Asse, BfS, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, Politik, Umweltministerium

Herr König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), vertritt anscheinend jetzt öffentlich die Ansicht, „die Braunschweiger und Salzgitteraner sollten sich nun endlich mit der ASSE solidarisch erklären und den ASSE Müll/Lauge aufnehmen“. So jedenfalls stellte es Herr Hildebrandt (Politik-Redaktion der BZ) einem BISS-Mitglied gegenüber dar. Und es ist nicht so, als ob wir damit nicht gerechnet hätten, deshalb hierzu einige Klarstellungen. Das Bundesamt für Strahlenschutz nimmt seine Maske ab weiterlesen →

Atomausstieg darf keine neuen Gefährdungslagen schaffen

Allgemein, Asse, BfS, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Als Herr Eckert während des Hearings behauptete, man könne nicht den Atomausstieg predigen und gleichzeitig die Altlastensanierung blockieren, war dieser Satz so allgemeingültig wie für Braunschweig unzutreffend, denn wir blockieren nichts, wir halten nur den Standort für ungeeignet. An einem anderen Ort – und nein, NICHT einfach im nächsten Wohngebiet, sondern in geringstgefährdender Umgebung – würden wir die notwendige Müllkonditionierung selbstverständlich befürworten und nach Kräften unterstützen. Wir sind nicht blind, wir wissen, dass der Ausstieg nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber wir zahlen nicht mit unserer Gesundheit dafür, denn dann hätten wir auch auf den Ausstieg verzichten können. Atomausstieg darf keine neuen Gefährdungslagen schaffen weiterlesen →

Wieviel „Öffentliches Interesse“ ist noch nötig?

EZN, GAA, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Presse/TV

Wie wir berichteten, verweigerte das Gewerbeaufsichtsamt, namentlich der Behördenleiter Herr Aplowski, bisher die Herausgabe der Inventarliste radioaktiver Stoffe der Firma Eckert & Ziegler mit der Begründung, dass nach seiner Auffassung der Schutz der Bevölkerung und die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Firma das öffentliche Interesse überwiegen. Für den Fall, dass wir anderer Ansicht seien, hätten wir aber die Möglichkeit das öffentliche Interesse und die Gewichtung darzulegen.

Nun, nach dem Hearing, das von 1.300 Braunschweigern unter großer aktiver Beteiligung besucht wurde und über das die BZ mehrfach berichtete, unter anderem in einem Kommentar des Redakteurs Henning Noske vom 27.01.2012 mit der Überschrift „Öffentliches Interesse!„, dürfte offensichtlich sein, wie sehr das öffentliche Interesse an allen wichtigen Details rund um die Firma Eckert & Ziegler irgendwelche angeblichen Geschäftsgeheimnisse überwiegt.

Die BISS hat heute früh (sehr früh) dem Gewerbeaufsichtsamt entsprechend fristgerecht zum 01.02. geantwortet. Fortsetzung folgt.