Über 3500 Personen haben sich in einer kurzfristig angesetzten Unterschriftenaktion klar gegen eine Baugenehmigung von Eckert & Ziegler ausgesprochen.
Morgen tagt der Rat der Stadt und stellt die Weichen für die weitere Entwicklung. Die Unterschriftenliste wird in der ersten Sitzungspause (wahrscheinlich gegen 16:00) im Rathaus an die Bürgermeisterin Frau Rohse-Paul übergeben.
Der Leiter des Lessinggymnasiums Braunschweig-Wenden, Wolfgang Froben, äußert sich auf der Homepage der Schule sehr besorgt über die Erweiterungspläne bei Eckert und Ziegler (www.lg-bs.de; unter „NEWS – Aktuelles – Eckert & Ziegler“). Die Schule liegt keine 400m vom Betriebsgelände entfernt.
Einige bemerkenswerte Zitate aus Herrn Frobens Brief an den Braunschweiger Oberbürgermeister, Herrn Hoffmann, der in leicht abgewandelter Form auch an den Umweltminister gesandt wurde:
„Es darf aus pädagogischen Gesichtspunkten nicht sein, dass junge Menschen aus ihrem Klassenzimmer auf ein Betriebsgelände gucken müssen, auf dem Rückstände aus der Asse oder aus Atomkraftwerken dekontaminiert werden. Die Angst stört das Lernen.“
Aber das ist nicht sein einziges Argument. Nach einer Auflistung der Unsicherheiten in Bezug auf Überwachung, Gesundheitsrisiken usw. schreibt er:
„Die Antworten auf Fragen, die ich an das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt gerichtet habe, konnte diese Unsicherheiten nicht beseitigen.“
Und schließlich: „Der beginnende Ausstieg unseres Landes aus der Energiegewinnung durch Kernspaltung wurde durch die Bundesregierung mit der veränderten Einstellung der Bevölkerung zu Atomkraftwerken und zu nuklearem Abfall begründet. Wenn diese Befindlichkeit der erwachsenen Wähler so viel bewirkt, sollten dann die Beschwernis und die Sorgen der Kinder nicht auch ernst genommen werden?
In unmittelbarer Nachbarschaft zu zwei Schulen die Rückstände aus der atomaren Vergangenheit zu bearbeiten, ist daher keine gute Idee, kein verantwortbares Vorhaben. Als Schulleiter und Pädagoge bitte ich Sie daher, in Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, die genannten Pläne zu verhindern.“
Heute titelt die BZ „Veränderungssperre verhindert höhere Sicherheitsstandards in Thune“. Dort heißt es, der Neubau solle lediglich der Erhöhung der Sicherheitsstandards dienen.
Das widerspricht aber dem Bauantrag, den einige Fraktionen des Stadtrates eingesehen haben und in dem die Rede ist von einer „Produktionshalle zur Verarbeitung von schwach radioaktivem Abfall“.
Eine änliche Aufschrift fand sich übrigens auf einem Modell der Halle, das Mitglieder der BISS während Ihres Gespräches mit Dr. Eckert am 02.11.2011 zufällig zu Gesicht bekamen; als sie Herrn Eckert daraufhin ansprachen, erhielten sie die lapidare Antwort, „da müsse man wohl noch den Namen der Halle ändern“.
Die Aktienmärkte sehen ebenfalls „radioaktive(n) Müll als mögliche(n) Gewinntreiber“ bei Eckert & Ziegler (www.gevestor.de, „Eckert & Ziegler: Die Aktie des Tages“, 23.11.2011).
Es wird immer transparenter, wozu der Neubau tatsächlich dienen soll. Jedenfalls nicht zur Sicherheit der Anwohner oder ausschließlich zur selbstlosen Herstellung von Medizin.
Was die Sicherheitsstandards angeht – eine Firma, die nicht in der Lage wäre, auf ihrem bestehenden Firmengelände entsprechend hohe Standards aufrechtzuerhalten, dürfte wohl kaum für eine Erweiterung infrage kommen. Sofern nicht bereits jetzt die größtmögliche Sicherheit gewährleistet ist, würde sich an diesem Zustand auch durch eine Erweiterung nichts ändern.
Die Braunschweiger Zeitung berichtete online gestern Abend und in der gedruckten Ausgabe am heutigen Samstag mit gleichem Text ergänzt um einen zusätzlichen Absatz, in dem ein weiteres Mal einseitig Herr Eckert zu Wort kommt. Darin wirft er Robin Wood „massive Stimmungsmache“ vor und behauptet, „den Umweltschützern gehe es um Aufmerksamkeit und nicht um juristische Verfehlungen.“
Dass es um sehr viel mehr geht, sollte er natürlich wissen. Allerdings kann man beim Vergleich seiner Aussagen der letzten Wochen mit den Inhalten der offiziellen Überwachungsberichte der Betriebe anzweifeln, ob ihm die Lage überhaupt bewusst ist. Immerhin: Dass es auch darum geht, die öffentliche, politische und behördliche Aufmerksamkeit für die Vorgänge bei EZN in der gebotenen Weise zu schärfen, kann man nicht leugnen.
Anwohner der Neubaugebietes Harxbüttel-Rösekenwinkel übergeben am Montag um 15:30 Uhr vor dem Rathaus eine Unterschriftenliste, mit der sie auf ihre spezielle Situation aufmerksam machen wollen: Sie finden es mehr als verwunderlich, dass man Häuslebauer mit Kinderrabatten auf den Quadratmeterpreis anlockte, wenn man doch um die EZN-Nachbarschaft wissen musste. Wer das Angebot in Anspruch nahm, verpflichtete sich dazu, sein Haus während der kommenden 10 Jahre nicht zu verkaufen.
Am Dienstag dann wird zur Ratssitzung die „große“ Unterschriftenliste übergeben, um den Rat in seiner Entscheidung für die Umwidmung der Bebauungspläne und für eine Veränderungssperre zu unterstützen.