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Lichterkette ums Rathaus, 4.2. 18 Uhr anzünden

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

W  i  r    s  e  t  z  e  n    e  i  n    Z  e  i  c  h  e  n  !

Braunschweig - Stadt des Atommülls
Braunschweig – Stadt des Atommülls

Der Rat der Stadt hat sich am 28. Januar mit dem neuen Bebauungsplan-Entwurf für eine Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig entschieden.

Am Mittwoch den 4. Februar wird die Lichterkette rund ums Rathaus leuchten. Kommt vorbei und zeigt, dass ihr gegen eine Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig seid.

Ort: Rund ums Braunschweiger Rathaus

Zeit:   ab 17:30 Uhr verteilt die BISS auch Fackeln gegen einen kleinen Spendenbeitrag.
Punkt 18 Uhr werden die Fackeln oder mitgebrachten Leuchtmittel erleuchtet. Gegen 18:30 Uhr folgt eine Kundgebung auf dem Rathaus Platz mit dem SUPER-GAUL bis ca. 19 Uhr.

Helft uns, Einwendungen gegen den neuen Bebauungsplan zu schreiben, damit klar wird, dass unser Braunschweig keine Atommüll-Drehscheibe werden soll.

Kein Atommüll neben Schulen!

Und keine Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig.

Wendet euch an uns, und wir unterstützen euch bei euren persönlichen Einwendungen.

Braunschweig – Stadt des Atommülls

NEIN DANKE!

 

CDU und SPD sorgen für Ausbreitung der Atomfirmen in Braunschweig

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Presse/TV, Radio

– Pressemitteilung –

Im heutigen Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig stimmten CDU und SPD geschlossen für die Auslegung der Version des Bebauungsplans, die Rechtssicherheit bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig bedeutet.

Nun ist es geschehen. Das zuständige Gremium beschloss, dass der Entwurf des Bebauungsplans alle Interessen ausreichend berücksichtigt hat und deswegen nun ausgelegt werden soll.

Nun können alle Bürger noch persönliche Einwendungen vom 9. Februar bis zum 9. März bei der Stadt einreichen. Langer Hof 8, 38100 Braunschweig.

Falls Sie dies tun wollen, können Sie sich auch an die BISS wenden. Wir können dabei unterstützen. Es reicht aber auch ein formloser Brief, der in den Rathausbriefkasten gesteckt wird.

Heute hat sich offenbart, dass die Volksvertreter immer noch keine Vision für die Zukunft Braunschweigs haben. Der „Rat“ will nur nicht vor Gericht einen Angriff auf den Bebauungsplan verlieren. Darum gesteht man den Atomfirmen Erweiterungsmöglichkeiten zu, anstatt sie zu beschränken.

Die BISS sagt dazu:

Braunschweig – Stadt des Atommülls

Nein danke!

Stadtbezirksrat Wenden/Thune/Harxbüttel stemmt sich gegen Erweiterung der Atomfirmen

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Presse/TV

– Pressemitteilung –

Stadtbezirksrat Wenden/Thune/Harxbüttel stemmt sich gegen Erweiterung der Atomfirmen

Der neue Bebauungsplan und der neue Flächennutzungsplan für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wurden gestern abend vom Stadtbezirksrat abgelehnt.

Die SPD im Bezirksrat hat heute abend, geschlossen, gegen den
F-Plan und den B-Plan gestimmt. Im Gegensatz zur Ankündigung auf Stadtratsebene.

Leider gab es auch die üblichen, nicht korrekten, Aussagen der Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Mollerus und Herrn Warnecke.

  • Die Handlung der Stadtverwaltung ist allein durch gesetzliche Vorgaben definiert.
    • BISS: Warum entscheidet dann der Rat überhaupt noch etwas, wenn alles bereits gesetzlich festgelegt ist?
    • BISS: Wie kann dann noch ein Ziel, durch die Politik definiert, umgesetzt werden?
  • Die Interessen der Beteiligten müssen gleich gewichtet werden.
    • BISS: Wieso gibt es dann Industriegebiete, Wohngebiete, Erholungsgebiete etc., in denen eine Interessenlage bevorzugt wird?

Die vielen beteiligten Zuschauer haben sich auch lautstark und mit vielen Emotionen an der Diskussion beteiligt.

Trotzdem blieben die Diskussionen und Erläuterungen sachlich.

Die BISS ist der Meinung, dass die Forderungen nach der Entscheidung im heutigen PlUA, falls sich die Ratsmitglieder trauen den B-PLan abzulehnen, lauten müssten:

  • Definition eines neuen Zieles für den B-Plan, so wie im Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig gefordert,
  • damit einhergehend, ein B-Plan, der keinerlei Erweiterungen zulässt, und
  • die Bereitschaft der Stadt Braunschweig, dieses Ziel auf lange Sicht zu verfolgen und nicht zurück zu weichen.

BISS e.V.

Weitere Informationen auf www.biss-braunschweig.de

—
Atomalarm 2013, Wohnen – stadt – Atomanlagen
Gammamonitor, Rechtsgutachten, Politische Gespräche,
Informationen, Öffentlichkeit, juristische Schritte,
Demonstrationen
https://www.biss-braunschweig.de
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Pressemitteilung: Kein Atommüll neben Schulen! – Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Allgemein, Buchler, Demonstration, EZN, GE Healthcare, Gorleben, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Oberbürgermeister, Politik, Presse/TV, Radio, Rückblick, Treffen, Verwaltung, Wahlen

– Pressemitteilung –

Kein Atommüll neben Schulen!

Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS lautstark gegen „Atommüll neben Schulen!“, als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.

 

Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.

Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen, ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.

Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.

BISS e.V.

Brief an Rat und Ausschüsse: BISS-Forderungen gegen den B-Plan

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Verwaltung, Wahlen

2015-01-26

An den
Rat der Stadt Braunschweig und seine Ausschüsse

Aufforderung zur Änderung des B-Plan-Entwurfs TH 22

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS e. V. hat bereits seit mehr als drei Jahren den
Ratsmitgliedern immer wieder mit behördlich ermittelten Daten vor Augen geführt, dass der Standort der radioaktive Stoffe verarbeitenden Firmen in Braunschweig zum Schutz der Bürger eingeschränkt werden muss. Stattdessen sollen durch den neuen Bebauungsplan jetzt illegale Zustände auf den Firmengeländen für die Zukunft legalisiert und eine Erweiterung der Atomfirmen durch die Stadt Braunschweig ermöglicht werden.

Hat der Fall „Ritterhude“ nicht gezeigt, wie behördliches Nichts tun zu einer Katastrophe
führen kann?

JETZT – vor dem Auslegungsbeschluss – muss durch Änderungen im Bebauungsplan die
Erweiterung des Atomstandortes Braunschweig verhindert werden.

Nehmen Sie als Rat unserer Stadt die Verantwortung für Ihre Bürger wahr und verhindern
Sie die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig.

Sie entscheiden am 28.01.2015 über die radioaktive Zukunft im Braunschweiger Land. Solch eine Entscheidung muss öffentlich im Rat der Stadt und nicht in einem nichtöffentlichen Ausschuss gefällt werden. Reduzieren Sie das Risiko der Menschen, die hier leben anstatt es zu erhöhen.

„dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko
eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer
einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines
Kernkraftwerkes.“

Vorstand der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V.