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Stadtverwaltung degradiert BISS zum Nebendarsteller

Sie klingt so fair, die Einladung der Stadtverwaltung Braunschweig und des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) zum Hearing… Ist sie aber nicht. Gut ist sicherlich, dass Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld per Kontaktformular Fragen an die Podiumsteilnehmer schicken dürfen, die man ihnen dann während der Veranstaltung beantwortet. Ansonsten aber ging man auf die Forderungen und Bedürfnisse der BISS nur äußerst marginal ein.

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Jahresberichte online

Wenn auch die als sehr aufschlussreich eingeschätzten Inventarlisten nach wie vor nicht freigegeben sind, so dürfen wir inzwischen zumindest die uns vorliegenden Jahresberichte der offiziellen Emissions- und Immissionsüberwachung allen Interessierten verfügbar machen. Jeder ist eingeladen, diese Berichte zu lesen und Auffälligkeiten oder Fragen bei kommenden Treffen zur Sprache zu bringen.

NDR-Interview am 6. Januar 2012 vor EZN

Etwa 250 BI-Mitglieder mit Kindern haben dem NDR einzeln und
als Gruppe ein Interview gegeben und ein tolles Bild präsentiert.

Nachtrag als kleiner Film zum NDR-Interview am 6.Januar 2012. Wie es ablief… (12MByte)

Nach dem anfänglichen Sammeln am Gieselweg ….

NDR-BISS sammelt sich

… sortierten sich die BISS-Mitglieder vor EZN und präsentierten dem Kamerateam ein geschlossenes Bild.

Bei Sonne und wenig, aber eisigem Wind drängten alle näher zusammen.

NDR zusammengrückt

Und die Interviews wurden mit einzelnen Anwesenden geführt, weil ja schließlich jeder etwas zu sagen hatte.

NDR-Interviews

Offenlegung des Inventars verzögert sich weiter

Langsam wirkt es ein wenig peinlich: Dreimal hat das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA-BS) Eckert & Ziegler bislang aufgefordert, stichhaltig zu begründen, weshalb das Inventar der Firma nicht veröffentlicht werden könne. Eckert & Ziegler bezeichneten die Informationen anfangs offenbar schlicht als „Betriebsgeheimnis“; diese Aussage bedarf aber einer entsprechenden Erläuterung.

Nach Aussage des Gewerbeaufsichtsamtes hat Eckert & Ziegler nun eine Fristverlängerung erbeten. Begründung: die Angelegenheit könne erst im neuen Jahr bearbeitet werden. Das GAA hat dieser Forderung zwar stattgegeben, nicht aber dem gewünschten Termin (13.01.). Letztlich soll jetzt bis spätestens 12.01., und zwar morgens, die Begründung beim GAA eingehen und anschließend juristisch geprüft werden.

Die BISS wird dementsprechend voraussichtlich in der 3. Kalenderwoche durch das GAA erfahren, ob das Inventar offengelegt wird oder nicht. Interessant dabei: die 3. KW endet nur wenige Tage vor dem Hearing. Damit ist fraglich, ob die betreffenden Informationen, so sie denn bekanntgegeben werden, vollständig für die öffentliche Anhörung genutzt werden können; dabei wären sie für eine möglichst akkurate Gefahrenabschätzung durch auswärtige Experten unter Umständen sehr wichtig. Honi soit qui mal y pense.