Nach dem verlorenen Gerichtsverfahren muss die Stadt Braunschweig für den Fall, dass das Urteil rechtskräftig wird, neu über den Bauantrag für die neue Halle zum Messen, Konditionieren und Lagern von Eckert & Ziegler entscheiden und kann sich nicht mehr auf die 2. Verlängerung der Veränderungssperre berufen. Würde die Stadt dem Bauantrag zustimmen, könnte die Halle gebaut werden, die aus Sicht der BISS den Anfang des Ausbaus zur nationalen Atomdrehscheibe bzw. zur „Packstation“ für Schacht Konrad bedeuten könnte. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Eckert & Ziegler im Glückstaumel weiterlesen
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Pressemitteilung: Das Urteil von Lüneburg
Wegweisend hat das Oberverwaltungsgericht gestern im Prozess zwischen Eckert & Ziegler und der Stadt Braunschweig festgestellt, dass die Themen Restrisiko und radioaktive Strahlung relevant sind.
Eckert & Ziegler hat den Prozess nur gewonnen, da nach Einschätzung des Gerichts die Stadtverwaltung schneller hätte handeln müssen.
Die BISS erwartet von der Stadt, dass sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht zieht und klar stellen lässt, dass dieser Standort außergewöhnlich und einzigartig in Deutschland ist. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, dieses Urteil anzufechten. Sollte die Stadt Braunschweig dies nicht tun, lässt sich vermuten, dass die Stadt den Hallenneubau und die damit verbundene Atommüll-Konditionierungsanlage im Braunschweiger Stadtgebiet nie wirklich verhindern wollte.
Und darüber hinaus erwarten wir bei einer sofortigen Beurteilung des Bauantrages von EZ eine Ablehnung der beantragten Halle auf Grundlage Paragraph 35 Absatz 1 Nr. 7 BauGb, wonach Anlagen zur Behandlung von Atommüll nur im Außenbereich und nicht mitten in einem Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten zulässig sind.
Wir fragen uns:
Warum will Eckert & Ziegler auf Biegen und Brechen eine neue, große Halle zur Konditionierung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zu Jugend- und Schulzentrum, Kita und Wohnsiedlung und in der Einflugschneise des Flughafens errichten?
Pressemitteilung: Kein substantieller Kurswechsel bei Eckert & Ziegler
– Pressemitteilung –
03-16-2015
Die BISS sieht keinen substantiellen Kurswechsel von Eckert & Ziegler. Den blumigen Versprechungen von Eckert & Ziegler müssen nun rechtsverbindliche Zusicherungen folgen.
Die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) fordert Eckert & Ziegler auf, ihre vollmundig klingenden, aber bisher in der Sache substanzlosen Versprechungen endlich durch belastbare und rechtsverbindliche Zusagen zu untermauern. Pressemitteilung: Kein substantieller Kurswechsel bei Eckert & Ziegler weiterlesen
Pressemitteilung zu Terrorgefahr und Bebauungsplan
– PRESSEMITTEILUNG 02-21-2015 –
BISS fordert Berücksichtigung von Terrorgefahr
– Islamisten interessierten sich bereits 2004 für Nuklearfirma –
Die Bürgerinitiative Strahlenschutz bekräftigt ihre Forderung an die Stadt Braunschweig, bei der Ausgestaltung des Bebauungsplanes für das Braunschweiger Atomgelände die Terrorgefährdung zu berücksichtigen.
„Die Absage des Karnevalsumzuges 2015 hat leider bewiesen: Eine Terrorgefährdung kann in Braunschweig nicht als Hirngespinst abgetan werden“, so Thomas Huk, Vorsitzender der BISS. „Dem entspricht, dass die Braunschweiger Zeitung bereits 2004 titelte: ‚Terroristen haben Interesse an Braunschweiger Firma / Geheimdienst-Experte: Islamisten sammeln Material für radioaktive Bombe‘“. Pressemitteilung zu Terrorgefahr und Bebauungsplan weiterlesen
Offene Briefe an die Redaktion der BZ
Mit gleich zwei „Offenen Briefen“ hat sich die BISS an die Braunschweiger Zeitung gewandt – einmal wegen einer u.E. irreführenden Grafik, zum zweiten wegen eines Leserbriefes.