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Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

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Gleich noch ein Kommentar, diesmal zur nicht-öffentlichen Entscheidung über die Veröffentlichung des Bebauungsplans. Auch in diesem Fall ist der anonyme Autor der BISS bekannt. Der Kommentar wurde in fast identischer Form auch auf der Online-Plattform der Braunschweiger Zeitung gepostet.

Der Kommentar bemängelt, dass wegen der Entscheidung im Verwaltungsausschuss (VA) später nicht mehr erkennbar sein wird, wer letztlich abschließend dafür gestimmt hat, dass der B-Plan so veröffentlicht wird, dass weitreichende Erweiterungen möglich sind. Das ist offensichtlich. Dafür können wir sagen, wer im Planungs- und Umweltausschuss dafür gestimmt hat, denn weil das Ergebnis 7:4 ausgegangen ist, waren die Fraktionen von SPD und CDU offensichtlich vollständig anwesend (und haben einstimmig entschieden) – nämlich:

  • Reinhard Manlik, CDU
  • Peter Edelmann, CDU
  • Fritz Bosse, CDU
  • Fred Maul, CDU
  • Nicole Palm, SPD
  • Manfred Dobberphul, SPD
  • Detlef Kühn, SPD

Von den genannten Personen haben Reinhard Manlik, CDU, und Nicole Palm, SPD, auch einen Sitz im Verwaltungsausschuss, der abschließend entschieden hat.

Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, wenn so eine umstrittene und wichtige Entscheidung nicht von den gewählten Vertretern im Rat der Stadt in öffentlicher Abstimmung getroffen wird, sondern im geheim tagenden Verwaltungsausschuss?

Verstanden hätte ich es noch, wenn eine Verabschiedung durch den Rat der Stadt zu erheblichen Verzögerungen geführt hätte. Der Vorschlag lautete aber, den Beschluss auf einer Sondersitzung des Rates in der nächsten Woche zu fassen.

Folge: Es wird nur in den Akten stehen, dass zugestimmt wurde, nicht von wem. Und alle Stadtpolitiker, die aus Überzeugung, Unkenntnis oder Unwilligkeit, sich bei irgendwelchen Spezis in der eigenen Partei und in „wichtigen Netzwerken“ unbeliebt zu machen, bisher in Rat und PlUA auf genau dieses Ergebnis hingarbeitet haben, können (und werden) spätestens bei massiven Erweiterungen der Firmen oder einem größeren Störfall ungestraft behaupten, sie seien ja schon immer dagegen gewesen, mehr sei eben nicht möglich gewesen, man habe sich ja bemüht… und jedenfalls nie dafür gestimmt. Es wäre nicht das erste mal, dass hinterher und rückwirkend alle „im Widerstand“ waren.

Demokratie braucht klare (politische) Verantwortlichkeiten. Der VA ist ein gutes Instrument, um den Rat vor Arbeitsüberlastung durch Bagatellbeschlüsse zu schützen. Hier wurde er zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten missbraucht. Und demnächst jammern dann mal wieder alle über Politikverdrossenheit…

PS: Herr Manlik fand im PlUA bei Redebeiträgen politisch nicht genehmer PlUA-Mitglieder mal wieder fast durchgängig Gespräche mit seinen CDU-Kollegen wichtiger, als die Argumente der anderen Seite zumindest anzuhören. Ich bezweifle, ob so ein Verhalten in der Grundschule eine Versetzung rechtfertigen würde. Ich kann nur jedem raten, sich das Verhalten mancher Stadtpolitiker (leider ganz speziell der CDU) einmal live anzusehen.

Politiker, die nicht bereit sind, andere Argumente überhaupt anzuhören? Geht so Demokratie?
In Braunschweig leider ja.

CDU und SPD sorgen für Ausbreitung der Atomfirmen in Braunschweig

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– Pressemitteilung –

Im heutigen Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig stimmten CDU und SPD geschlossen für die Auslegung der Version des Bebauungsplans, die Rechtssicherheit bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig bedeutet.

Nun ist es geschehen. Das zuständige Gremium beschloss, dass der Entwurf des Bebauungsplans alle Interessen ausreichend berücksichtigt hat und deswegen nun ausgelegt werden soll.

Nun können alle Bürger noch persönliche Einwendungen vom 9. Februar bis zum 9. März bei der Stadt einreichen. Langer Hof 8, 38100 Braunschweig.

Falls Sie dies tun wollen, können Sie sich auch an die BISS wenden. Wir können dabei unterstützen. Es reicht aber auch ein formloser Brief, der in den Rathausbriefkasten gesteckt wird.

Heute hat sich offenbart, dass die Volksvertreter immer noch keine Vision für die Zukunft Braunschweigs haben. Der „Rat“ will nur nicht vor Gericht einen Angriff auf den Bebauungsplan verlieren. Darum gesteht man den Atomfirmen Erweiterungsmöglichkeiten zu, anstatt sie zu beschränken.

Die BISS sagt dazu:

Braunschweig – Stadt des Atommülls

Nein danke!

Stadtbezirksrat Wenden/Thune/Harxbüttel stemmt sich gegen Erweiterung der Atomfirmen

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– Pressemitteilung –

Stadtbezirksrat Wenden/Thune/Harxbüttel stemmt sich gegen Erweiterung der Atomfirmen

Der neue Bebauungsplan und der neue Flächennutzungsplan für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wurden gestern abend vom Stadtbezirksrat abgelehnt.

Die SPD im Bezirksrat hat heute abend, geschlossen, gegen den
F-Plan und den B-Plan gestimmt. Im Gegensatz zur Ankündigung auf Stadtratsebene.

Leider gab es auch die üblichen, nicht korrekten, Aussagen der Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Mollerus und Herrn Warnecke.

  • Die Handlung der Stadtverwaltung ist allein durch gesetzliche Vorgaben definiert.
    • BISS: Warum entscheidet dann der Rat überhaupt noch etwas, wenn alles bereits gesetzlich festgelegt ist?
    • BISS: Wie kann dann noch ein Ziel, durch die Politik definiert, umgesetzt werden?
  • Die Interessen der Beteiligten müssen gleich gewichtet werden.
    • BISS: Wieso gibt es dann Industriegebiete, Wohngebiete, Erholungsgebiete etc., in denen eine Interessenlage bevorzugt wird?

Die vielen beteiligten Zuschauer haben sich auch lautstark und mit vielen Emotionen an der Diskussion beteiligt.

Trotzdem blieben die Diskussionen und Erläuterungen sachlich.

Die BISS ist der Meinung, dass die Forderungen nach der Entscheidung im heutigen PlUA, falls sich die Ratsmitglieder trauen den B-PLan abzulehnen, lauten müssten:

  • Definition eines neuen Zieles für den B-Plan, so wie im Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig gefordert,
  • damit einhergehend, ein B-Plan, der keinerlei Erweiterungen zulässt, und
  • die Bereitschaft der Stadt Braunschweig, dieses Ziel auf lange Sicht zu verfolgen und nicht zurück zu weichen.

BISS e.V.

Weitere Informationen auf www.biss-braunschweig.de

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Atomalarm 2013, Wohnen – stadt – Atomanlagen
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Pressemitteilung: Kein Atommüll neben Schulen! – Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

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– Pressemitteilung –

Kein Atommüll neben Schulen!

Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS lautstark gegen „Atommüll neben Schulen!“, als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.

 

Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.

Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen, ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.

Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.

BISS e.V.

Pressemitteilung: Braunschweig entscheidet sich jetzt! Für Atommüll?

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– Pressemitteilung –

Braunschweig entscheidet sich jetzt! Für Atommüll?

Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Braunschweig drängen auf Entscheidungen und laufen in die falsche Richtung.

Aufgrund einer Vorverlegung um 2 Wochen fallen Entscheidungen zum neuen Bebauungsplan TH22, betreffend die Atomfirmen in Braunschweig, an zwei aufeinander folgenden Tagen, obwohl die Gremien aufeinander aufbauen und sich zusätzliche Entscheidungen und Fragestellungen geben können.

Damit bleibt keine Zeit, dass in diesem Fall fachlich inhaltlich korrekt gehandelt werden könnte. Darum hat sich die BISS entschieden, die anstehenden Entscheidungen öffentlich zu kommentieren.

27. Januar, 12:30 Uhr, Demonstration am Lessinggymnasium zur Einweihung der neuen Aula mit Oberbürgermeister Markurth

27. Januar 19 Uhr, Anwesenheit beim Stadtbezirksrat, zu den Anträgen: B-Plan, Müllverbrennungsanlage/Ackerland-Annexion durch Firma Buchler, F-Plan

28. Januar, 13:00 Uhr, Planungs- und Umwelt-Ausschuss, BISS fragt zu den Ungereimtheiten im B-Plan nach, der heute zur Entscheidung steht. „Kein Atommüll neben Schulen!“

4. Februar, 18 Uhr, Lichterkette ums Rathaus, anzünden Punkt 18 Uhr, mit anschließender Kundgebung auf dem Rathausplatz.

Weitere Informationen auf www.biss-braunschweig.de

BISS e.V.