Atommüll-Problematik: Auch ohne Sitz im Landtag!

- Pressemitteilung -
Atommüll-Problematik: Auch ohne Sitz im Landtag!

Landtagsdirektwahlkandidat Peter Meyer wünscht Herrn Christoph Bratmann von der SPD viel Erfolg beim Umsetzen der Wünsche seiner Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis 3 im neu gewählten Niedersächsischen Landtag.

Als Mitglied der Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS hätte ich mich gern im Landtag für die Belange der Anti-Atom-Bewegung und gegen den Standort Braunschweig als Atomdrehscheibe eingesetzt. Da die Erweiterung bei Eckert & Ziegler mittlerweile unmittelbar droht, hoffe ich sehr, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angemessen und aktiv behandelt wird. Das Land Niedersachsen darf sich nicht zum „Atom-Klo“ machen lassen.

Aufgrund der verkürzten Frist zur Neuwahl und der noch kurzfristigeren Entscheidung für die Einzelbewerbung bestand für mich keine reelle Chance auf das Direktmandat.

Trotzdem bin ich froh darüber, das in meinen Augen drängendste Thema wieder in die Öffentlichkeit gebracht zu haben: Die Atommüll-Problematik um die Nuklearfirma Eckert & Ziegler und den kommenden Bebauungsplan zur Ermöglichung der Atomdrehscheibe in Braunschweig.

Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen bedanken, die mich bei dieser Direktwahlkandidatur unterstützt haben. Ohne viele Menschen im Hintergrund ist selbst eine Kandidatur ohne große Wahlkampfarbeit nicht möglich.

Danke!
Peter Meyer

Einladung: Mahnwache / ‚Denk Deine Stadt‘ kommt nach Wenden

Morgen, am Mittwoch 09.08.17 findet um 18:00 Uhr die Vorstellung der Ergebnisse der Veranstaltung ‚Denk Deine Stadt‘ in der Aula des Lessinggymnasiums in Wenden statt.

Aus den Ergebnissen wurden sämtliche der zahlreichen Bürgerfragen, und Anregungen das Nukleargelände in Thune betreffend seitens Verwaltung und Urbanista, dem Veranstalter in einem undurchsichtigen und undemokratischen Prozess unter den Tisch gekehrt.
Das Thema Thune soll bei dieser Veranstaltung offensichtlich nach dem Willen der Verwaltung totgeschwiegen werden.
Bürgerbeteiligung wird hier nur vorgetäuscht und es werden nur Themen behandelt, die nach Gutsherrenart ausgewählt wurden.
Wie viele gelesen haben, wurden jetzt zudem noch im Hinterzimmer seitens Stadtverwaltung und Eckert und Ziegler Entscheidungen getroffen, die hier alle betreffen - zu denen die Bürger trotz Zusage wieder nicht gefragt wurden.

Deshalb treffen wir uns am 09.08.2017 ab 17:15 Uhr an der Wendeschleife am Heideblick 20 in Wenden vor der Veranstaltung zu einer Mahnwache.

Gehen Sie nach der Mahnwache auch zur Veranstaltung!

Fragen Sie die Vertreter der Stadt und Urbanista, wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist, wenn hier unser zentrales Thema unter den Tisch gekehrt werden soll.

Fragen Sie wie eine gesunde Stadt mit Atommüll neben Schulen denn geplant ist.

Fragen Sie was mit den Anregungen und Fragen passiert ist, fordern Sie Transparenz!

Lassen Sie sich das nicht bieten!

Kurzanalyse zum OVG-Urteil: Stadt muss handeln, Stresstest bietet Chance auf gute Gründe

Zusammenfassung:

Das Gericht bestätigt in der Urteilsbegründung, es „kann angemessen sein, vorhandene Nutzungen auf den Bestand zu reduzieren. Dies setzt jedoch voraus, dass gewichtige Belange auf der anderen Seite dies zwingend erforderlich machen.(S. 21, Abs. 2).

Folgerichtig bemängelt das Gericht, dass sich die Stadt alleine auf das „Restrisikogutachten“ des Öko-Instituts stützt und Feststellungen fehlen, die konkret das Gewicht dieses Belangs belegen. Vielmehr ergäben sich aus dem Risikogutachten „keine Einzelheiten oder belastbare Fakten, die das Risiko eines Schadenseintritts sowohl hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch des Schadensausmaßes beschreiben“. Es hätte „jedenfalls eine Berechnung zu erwartender Werte auf
der Grundlage der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen durchgeführt werden können, aus der sich Maximalwerte einer Strahlenbelastung außerhalb des Betriebsgeländes ergeben könnten
“ (S. 22). „Soweit das Gutachten auf die Ergebnisse des „Stresstests“ der Entsorgungskommission Bezug nimmt, fehlt es ebenfalls an belastbaren konkreten Feststellungen.“ „Weder Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Flugzeugabsturz noch Absehbarkeit eines daraus folgenden
Schadensumfangs werden angesprochen
“. “Ohne die empfohlenen weiteren Schritte der Prüfung [...] lässt sich auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Gewichtung des Risikos aus dem Stresstest ein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefährdung nicht erkennen.“ (S. 23).

Hier wird überdeutlich: Die Stadt darf sogar jede Erweiterung über den Bestand hinaus verbieten, sofern sie begründen kann, dass bereits der derzeitige Zustand im Katastrophenfall eigentlich nicht vertretbare Risiken birgt. Hierfür bedarf es konkreter Belege durch einen Stresstest!  Weiterlesen

Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

Nur Bruchteile betrachtet  Weiterlesen

Doch Atommüll im großen Umfang: Lizenzerneuerung für 1000 Tonnen

Aktuell wurde ein weiterer Baustein für die Stoßrichtung Atommüll in Braunschweig bekannt: Am 16 Februar 2017 erhielt die US-Firma EnergySolutions (die britische Firma, die vor einigen Jahren von EZAG aufgekauft wurde, trägt denselben Namen), die nun als EnergyServices firmiert, von der US NRC (Nuclear Regulatory Commission) eine revidierte Importlizenz für 1000 Tonnen kontaminierten Abfalls.

Der Atommüll soll von Deutschland zur Verbrennung nach Bear Creek in Tennessee verbracht werden. Dadurch wird das Volumen reduziert, die Radioaktivität verschwindet aber nicht. Durch die Aufkonzentration steigt die spezifische Radioaktivität sogar deutlich an. Was übrigbleibt, geht – nun im Verhältnis zum Volumen stärker strahlend - wieder zurück nach Deutschland.

Die Lizenz wurde verlängert bis 2021. Das klingt nicht nach Verzicht oder Verringerung dieses Geschäftsfeldes und macht die öffentlichen Aussagen Eckert & Zieglers, man wolle keine Atommülldrehscheibe errichten, noch unglaubwürdiger.

In der Importlizenz heißt es: „Any contaminated non-combustibles will be returned to the Braunsheig [sic] and Leese Facilities owned by Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH in Germany“ und „Additionally, low level radioactive waste generated during the recovery process will be exported […] for storage or disposal in Germany“. Der Müll kommt zurück zu Eckert & Ziegler.

Quellen:

https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML17048A402
(Importlizenz)

https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML17048A393
(Exportlizenz)

Dringende Mailingaktion: Dienstag Entscheidung im Rat!

Mailingaktion: Die SPD will am Dienstag einknicken! Musterbrief als Vorlage

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Braunschweig ist auf dem Weg zum ersten Atommüllwohnort Deutschlands. Das kann auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt nur die SPD verhindern. Diese müsste sich dafür allerdings gegen den SPD-Oberbürgermeister stellen, was leider nicht zu erwarten ist.

Deshalb fordern wir Euch auf: Schreibt an die SPD, per Mail oder auf Facebook, und macht Ihnen klar, worum es hier geht:

Wenn, wie der Oberbürgermeister es wünscht, das Thema Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan nicht aufgenommen wird, verschenkt er damit die Sicherheit der Bevölkerung. Dabei ist dies dem Lüneburger Urteil, auf das sich der Oberbürgermeister beruft, nicht zu entnehmen.

Unser Musterbrief kann natürlich nach Belieben umgeschrieben werden, er dient als selbsterklärende Vorlage. Wir freuen uns, wenn er möglichst oft weiterverbreitet wird!

Mögliche Adressen:

a) per Mail an möglichst viele SPD-Abgeordnete Ihrer Wahl im Rat der Stadt oder im Landtag,
a) per Mail an die spd.fraktion@braunschweig.de oder
b) über Facebook: https://www.facebook.com/SPDFraktionBS/?hc_ref=SEARCH
spd.fraktion@braunschweig.de.

Natürlich steht es jedem frei, auch an andere Fraktionen zu schreiben. Wichtig ist, dass unsere Stimmen noch vor Dienstag Gehör finden!

Zum Hintergrund:

Hier findet Ihr den Musterbrief.

Mit freundlichen Grüßen
BISS e.V.

Kommen die rostigen Atommüllfässer nach Braunschweig?

Der erste Transport mit einem rostigen Atommüllfass aus Leese kam bereits nach Braunschweig, damit es hier geöffnet werden konnte. Es wurde deutlich, dass es eine „eklatante Abweichung des Inhalts von der Deklaration“ gab – das Atommüllfass also falschen und zum Teil illegalen Inhalt enthielt. Das Umweltministerium vermutet, "dass es bei weiteren Fässern aus der genannten Charge Unstimmigkeiten gibt.

Sollen alle alten und/oder kaputten Atommüllfässer in Braunschweig von Eckert&Ziegler bearbeitet werden? Darauf deutet jedenfalls die Aussage des Umweltministeriums, dass die Umverpackung der aufälligen Atommüllfässer nicht am Standort Leese stattfinden soll. Da bereits das erste rostige Fass zum Braunschweiger Standort der Firma Eckert&Ziegler geliefert wurde und es bundesweit nur wenige Konditionierungsanlagen gibt, steht zu befürchten, dass die Transporte mit maroden Atommüllfässer nach Braunschweig zunehmen werden.

Schließlich werden bereits jetzt in Braunschweig jährlich weit über 6.000 Atommüllfässer zur Konditionierung angenommen: Die Landesregierung gibt an, dass von 2001 bis 2011 106.629 Fässer/Gebinde zum Braunschweiger Firmengelände abgeliefert wurden.

Die BISS fordert: „Keine Erweiterung der Atommüll-Konditionierungsanlage in Braunschweig“! Wir meinen: Eine Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnungen und mit Transporten durch die Region ist nicht tragbar.

Eckert & Ziegler beklagt neuen Bebauungsplan

Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung hat Eckert & Ziegler am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen den neuen Bebauungsplan für das Gelände an Gieselweg / Harxbütteler Straße eingereicht.

Offenbar reicht es dem Unternehmen nicht, dass auch der neue Bebauungsplan den Bau der neuen Halle nach wie vor ermöglicht. Damit bestätigt die Firma erneut, dass sie alle Mittel ausschöpfen wird, um ihren Umgang mit radioaktiven Stoffen mit größtmöglichem Profit zu betreiben, ohne Rücksicht auf die unmittelbare Nähe zu Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern.

Jetzt entscheidet die Justiz: Wird der neue Bebauungsplan zurückgenommen, das alte Baurecht wieder gültig und Braunschweig damit zur potentiellen Atommülldrehscheibe, oder werden die Genehmigungen für den Standort Braunschweig zurückgenommen?

B-Plan ist rechtskräftig: So sieht die Zukunft Braunschweigs aus

Das Amtsblatt der Stadt Braunschweig vermerkt mit Datum vom heutigen 23. November 2015 die Bekanntmachung des neuen Bebauungsplanes für das Braunschweig-Thuner Gelände an Gieselweg bzw. Harxbütteler Straße. Auf diesem Gelände sind in unnmittelbarer Nähe zu Schulen, KiTas, Jugendzentrum und Wohnhäusern Nuklearfirmen ansässig.

Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die neue Halle genehmigt wird (vermutlich: "werden muss"...), für die auf dem Gelände nach wie vor mehr als genug Platz existiert - dabei war es letztlich der Antrag für den Bau genau dieser Halle, wegen dem vor vier Jahren überhaupt die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in die Wege geleitet wurde. Das Ziel, die Verträglichkeit zwischen Wohnbebauung und Industrie zu verbessern, ist damit klar verfehlt.

Daran kann auch ein Antrag der CDU im Landtag mit dem Ziel freiwilliger Selbstkontrolle Eckert & Zieglers nichts ändern - hat die Firma doch den Willen zu vollständiger Ausschöpfung ihrer Genehmigungen (etwa in Höhe derjenigen des Castor-Lagers Lubmin / 300x der Aktivität des ASSE-Inventars) bereits angekündigt.

Erneut sind es nicht Politik oder Verwaltung, sondern Bürgerinnen und Bürger, die merkbar für eine Verbesserung der Sicherheit Braunschweigs eintreten: Übermorgen, am Mittwoch, dem 25. November 2015, gibt es diesbezüglich eine gemeinsame Pressekonferenz mit Anwohnerinnen und Anwohnern, der BISS e.V., dem Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sowie einem Anwalt.

Neue Atommüll-Konditionierungsanlage bei Eckert & Ziegler?

Die Stadt Braunschweig hat einen neuen Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet in Braunschweig-Thune verabschiedet. Obwohl mit dieser Neuordnung erhebliche Einschränkungen einhergehen, wird der Neubau der Atommüll-Konditionierungshalle von Eckert & Ziegler nicht verhindert. Stattdessen kann diese zusätzliche Erweiterungsmöglichkeit zu einer Erhöhung des schon jetzt nicht mehr akzeptablen Gefährdungspotentials an diesem Standort und zu einer Atommülldrehscheibe führen.

Ein Bebauungsplan muss sich nach dem Flächennutzungsplan richten. Das Amt für Regionale Landesentwicklung (ARL) Braunschweig verweigert aber der Stadt Braunschweig mit unpassenden Argumenten die Anpassung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Geländes der Nuklearfirmen in Braunschweig-Thune und verlangt eine größere Erweiterungsmöglichkeit für die Nuklearfirmen.

Wenn aber

  • der Flächennutzungsplan nicht genehmigt wird (gilt als Vorlage für den Bebauungsplan),
  • der Bebauungsplan nicht in Kraft tritt (kann durch nicht genehmigten FNP ungültig werden) und
  • die Veränderungssperre spätestens zum Jahresende ausläuft,

wird der alte Bebauungsplan wieder gültig und erlaubt Eckert & Ziegler, GE Healthcare Buchler und der Firma Buchler unbeschränkte Erweiterungsmöglichkeiten, direkt in einem Wohngebiet, neben Schulen, Kindergärten und einem Jugendzentrum.

Die Stadt Braunschweig muss hier entgegen wirken.

Denn der Standort ist, wie bereits durch Behörden, Stadtverwaltung und Politiker ausgesagt wurde, völlig ungeeignet und nicht mehr (neu-) genehmigungsfähig. Jegliche Erweiterungsmöglichkeit auf der Basis von Bestandsschutz beschwört ein weiteres Ritterhude herauf.

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

BISS e.V.

BISS e.V.

Die BISS "denkt unsere Stadt"

Beim Start zur "Denk Deine Stadt"-Veranstaltung der Stadt Braunschweig haben wir mit einer Kundgebung lautstark auf die spezielle Situation der veralteten Industrie- und Atom-Landschaft in Braunschweig-Thune hingewiesen.

Lautstarke BISS Kundgebung

Lautstarke BISS Kundgebung

Diskussionen an Rande

Diskussionen an Rande

 

 

 

 

Die BISS wies in der Fragestunde mit OB Ulrich Markurth auf die besondere Situation der Stadt Braunschweig im Atom-Dreieck Schacht Konrad, ASSE und Eckert & Ziegler hin. Braunschweig hat die Verantwortung für den Schutz seiner Bürger und muss darum im besonderen Stellung gegenüber den Atom-Firmen in Braunschweig-Thune beziehen. Dieses Thema sollte jetzt auch Eingang in die Berücksichtigung bei der aktuellen und zukünftigen Stadtplanung finden.

Diskussion um Eckert & Ziegler

Diskussion um Eckert & Ziegler

Informationen zum Thema verteilen

Informationen zum Thema verteilen

Wir verteilten unseren aktuellen Flyer zum Status in Braunschweig-Thune und präsentierten Braunschweig ein unangenehmes Problem, dem die Stadt sich, neben vielen andern Problemen, auch stellen muss.

 

Was in Thune geschieht, betrifft die ganze Stadt und auch die Region.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • das seine Bürgerinnen und Bürger schützt.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • für das radioaktives Material neben Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern nur noch eine befremdliche Erinnerung ist.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • das sich solidarisch zeigt mit der Region und ihr KEINEN Verschiebebahnhof für Schacht Konrad präsentiert und auch NICHT die passende Konditionierungsanlage dazu.

Stattdessen wünschen wir uns ein Braunschweig,

  • das seine Vorreiterrolle wahrnimmt und mutig verhindert, dass die Region zur Atommülltoilette der Republik wird.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • das auf Warnungen seiner Bürger hört,
  • ein Braunschweig, in dem Politik, Verwaltung und Experten aus der Bevölkerung einander als Partner wahrnehmen mit unterschiedlichen Aufgaben, aber demselben Ziel,
  • ein Braunschweig, das Bürger wahrhaft beteiligt und berechtigte Argumente wahrnimmt, bevor es zu spät ist.

BISS e.V.

Unsere Haupt-Kritikpunkte

... haben wir in zwei Dateien zusammengefasst.

  • 1. Das Braunschweiger Atomproblem
    (ungeeigneter Standort: Konditionierung im Wohngebiet, Großstadt, Flughafen, Transporte;
    radioaktiver Müll: die Rolle Braunschweigs;
    Behörden wollen Verschärfung des Problems zulassen)

Macht Euch selbst ein Bild!