Archiv der Kategorie: Braunschweiger Zukunft

Dringende Mailingaktion: Dienstag Entscheidung im Rat!

Allgemein, Braunschweiger Zukunft, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik

Mailingaktion: Die SPD will am Dienstag einknicken! Musterbrief als Vorlage

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Braunschweig ist auf dem Weg zum ersten Atommüllwohnort Deutschlands. Das kann auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt nur die SPD verhindern. Diese müsste sich dafür allerdings gegen den SPD-Oberbürgermeister stellen, was leider nicht zu erwarten ist.

Deshalb fordern wir Euch auf: Schreibt an die SPD, per Mail oder auf Facebook, und macht Ihnen klar, worum es hier geht:

Wenn, wie der Oberbürgermeister es wünscht, das Thema Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan nicht aufgenommen wird, verschenkt er damit die Sicherheit der Bevölkerung. Dabei ist dies dem Lüneburger Urteil, auf das sich der Oberbürgermeister beruft, nicht zu entnehmen.

Unser Musterbrief kann natürlich nach Belieben umgeschrieben werden, er dient als selbsterklärende Vorlage. Wir freuen uns, wenn er möglichst oft weiterverbreitet wird!

Mögliche Adressen:

a) per Mail an möglichst viele SPD-Abgeordnete Ihrer Wahl im Rat der Stadt oder im Landtag,
a) per Mail an die spd.fraktion@braunschweig.de oder
b) über Facebook: https://www.facebook.com/SPDFraktionBS/?hc_ref=SEARCH
spd.fraktion@braunschweig.de.

Natürlich steht es jedem frei, auch an andere Fraktionen zu schreiben. Wichtig ist, dass unsere Stimmen noch vor Dienstag Gehör finden!

Zum Hintergrund:

Hier findet Ihr den Musterbrief.

Mit freundlichen Grüßen
BISS e.V.

Kommen die rostigen Atommüllfässer nach Braunschweig?

Allgemein, Braunschweig, Braunschweiger Zukunft, Buchler, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Leese, Umweltministerium

Der erste Transport mit einem rostigen Atommüllfass aus Leese kam bereits nach Braunschweig, damit es hier geöffnet werden konnte. Es wurde deutlich, dass es eine „eklatante Abweichung des Inhalts von der Deklaration“ gab – das Atommüllfass also falschen und zum Teil illegalen Inhalt enthielt. Das Umweltministerium vermutet, „dass es bei weiteren Fässern aus der genannten Charge Unstimmigkeiten gibt.“

Sollen alle alten und/oder kaputten Atommüllfässer in Braunschweig von Eckert&Ziegler bearbeitet werden? Darauf deutet jedenfalls die Aussage des Umweltministeriums, dass die Umverpackung der aufälligen Atommüllfässer nicht am Standort Leese stattfinden soll. Da bereits das erste rostige Fass zum Braunschweiger Standort der Firma Eckert&Ziegler geliefert wurde und es bundesweit nur wenige Konditionierungsanlagen gibt, steht zu befürchten, dass die Transporte mit maroden Atommüllfässer nach Braunschweig zunehmen werden.

Schließlich werden bereits jetzt in Braunschweig jährlich weit über 6.000 Atommüllfässer zur Konditionierung angenommen: Die Landesregierung gibt an, dass von 2001 bis 2011 106.629 Fässer/Gebinde zum Braunschweiger Firmengelände abgeliefert wurden.

Die BISS fordert: „Keine Erweiterung der Atommüll-Konditionierungsanlage in Braunschweig“! Wir meinen: Eine Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnungen und mit Transporten durch die Region ist nicht tragbar.

Eckert & Ziegler beklagt neuen Bebauungsplan

Allgemein, Braunschweig, Braunschweiger Zukunft, EZN, Juristisches, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Verwaltung

Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung hat Eckert & Ziegler am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen den neuen Bebauungsplan für das Gelände an Gieselweg / Harxbütteler Straße eingereicht.

Offenbar reicht es dem Unternehmen nicht, dass auch der neue Bebauungsplan den Bau der neuen Halle nach wie vor ermöglicht. Damit bestätigt die Firma erneut, dass sie alle Mittel ausschöpfen wird, um ihren Umgang mit radioaktiven Stoffen mit größtmöglichem Profit zu betreiben, ohne Rücksicht auf die unmittelbare Nähe zu Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern.

Jetzt entscheidet die Justiz: Wird der neue Bebauungsplan zurückgenommen, das alte Baurecht wieder gültig und Braunschweig damit zur potentiellen Atommülldrehscheibe, oder werden die Genehmigungen für den Standort Braunschweig zurückgenommen?

B-Plan ist rechtskräftig: So sieht die Zukunft Braunschweigs aus

Allgemein, Braunschweig, Braunschweiger Zukunft, Buchler, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Oberbürgermeister, Politik, Verwaltung

Das Amtsblatt der Stadt Braunschweig vermerkt mit Datum vom heutigen 23. November 2015 die Bekanntmachung des neuen Bebauungsplanes für das Braunschweig-Thuner Gelände an Gieselweg bzw. Harxbütteler Straße. Auf diesem Gelände sind in unnmittelbarer Nähe zu Schulen, KiTas, Jugendzentrum und Wohnhäusern Nuklearfirmen ansässig.

Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die neue Halle genehmigt wird (vermutlich: „werden muss“…), für die auf dem Gelände nach wie vor mehr als genug Platz existiert – dabei war es letztlich der Antrag für den Bau genau dieser Halle, wegen dem vor vier Jahren überhaupt die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in die Wege geleitet wurde. Das Ziel, die Verträglichkeit zwischen Wohnbebauung und Industrie zu verbessern, ist damit klar verfehlt.

Daran kann auch ein Antrag der CDU im Landtag mit dem Ziel freiwilliger Selbstkontrolle Eckert & Zieglers nichts ändern – hat die Firma doch den Willen zu vollständiger Ausschöpfung ihrer Genehmigungen (etwa in Höhe derjenigen des Castor-Lagers Lubmin / 300x der Aktivität des ASSE-Inventars) bereits angekündigt.

Erneut sind es nicht Politik oder Verwaltung, sondern Bürgerinnen und Bürger, die merkbar für eine Verbesserung der Sicherheit Braunschweigs eintreten: Übermorgen, am Mittwoch, dem 25. November 2015, gibt es diesbezüglich eine gemeinsame Pressekonferenz mit Anwohnerinnen und Anwohnern, der BISS e.V., dem Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sowie einem Anwalt.

Neue Atommüll-Konditionierungsanlage bei Eckert & Ziegler?

Allgemein, Braunschweiger Zukunft, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Die Stadt Braunschweig hat einen neuen Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet in Braunschweig-Thune verabschiedet. Obwohl mit dieser Neuordnung erhebliche Einschränkungen einhergehen, wird der Neubau der Atommüll-Konditionierungshalle von Eckert & Ziegler nicht verhindert. Stattdessen kann diese zusätzliche Erweiterungsmöglichkeit zu einer Erhöhung des schon jetzt nicht mehr akzeptablen Gefährdungspotentials an diesem Standort und zu einer Atommülldrehscheibe führen.

Ein Bebauungsplan muss sich nach dem Flächennutzungsplan richten. Das Amt für Regionale Landesentwicklung (ARL) Braunschweig verweigert aber der Stadt Braunschweig mit unpassenden Argumenten die Anpassung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Geländes der Nuklearfirmen in Braunschweig-Thune und verlangt eine größere Erweiterungsmöglichkeit für die Nuklearfirmen.

Wenn aber

  • der Flächennutzungsplan nicht genehmigt wird (gilt als Vorlage für den Bebauungsplan),
  • der Bebauungsplan nicht in Kraft tritt (kann durch nicht genehmigten FNP ungültig werden) und
  • die Veränderungssperre spätestens zum Jahresende ausläuft,

wird der alte Bebauungsplan wieder gültig und erlaubt Eckert & Ziegler, GE Healthcare Buchler und der Firma Buchler unbeschränkte Erweiterungsmöglichkeiten, direkt in einem Wohngebiet, neben Schulen, Kindergärten und einem Jugendzentrum.

Die Stadt Braunschweig muss hier entgegen wirken.

Denn der Standort ist, wie bereits durch Behörden, Stadtverwaltung und Politiker ausgesagt wurde, völlig ungeeignet und nicht mehr (neu-) genehmigungsfähig. Jegliche Erweiterungsmöglichkeit auf der Basis von Bestandsschutz beschwört ein weiteres Ritterhude herauf.

Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.

BISS e.V.
BISS e.V.