Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in dieser Weihnachtszeit hat man uns ein ziemlich faules Ei unter die Geschenke gemischt: Mit der Aufhebung des neuen Bebauungsplanes für das Nordbraunschweiger Nukleargelände hängte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Damoklesschwert der 300-fachen ASSE-(Radio-)Aktivität in zugehörigen ausbaufähigen Hallen ein wenig tiefer über Stadt und Umland. Abgründe menschlicher Verirrung taten sich auf mit Sätzen wie „namentlich Schutzinteressen der benachbarten Wohnbevölkerung rechtfertigten so weitgehende Einschränkungen nicht“: Eindeutig wurden hier wirtschaftliche Interessen über die Gesundheit der Menschen im Umfeld gestellt.
Mit seiner Entscheidung entsprach das Gericht indirekt der Forderung der Bundesregierung aus dem Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) nach dem Ausbau des Standortes. Aber es widerspricht damit offenbar der Rechtsprechung des ihm übergeordneten Bundesverwaltungsgerichts, auf deren Grundlage seinerzeit das BISS-Rechtsgutachten fußte, das Braunschweig verdeutlichte: Hier darf die Kommune nicht nur tätig werden, hier muss sie es auch. Dementsprechend widerspricht das Urteil desselben Gerichts, das in Bezug auf Schacht Konrad das Recht auf Nachweltschutz verneinte (und auch hier die Revision verweigerte), auch dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Artikel 2 verbürgt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für jeden. Es gibt also Grund zur Hoffnung.
Denn die dunkelsten Tage des Jahres sind zugleich die Zeit der Wintersonnenwende. Das Licht wird wiedergeboren, ein neuer Jahreskreislauf beginnt. Seit Jahrtausenden hat man dies auch in unserem Land gefeiert. Es ist die Zeit der Erholung, des Innehaltens und der Erneuerung. Es gibt also Grund zur Hoffnung.
Für Christen ist in diesen Tagen das „Fürchte dich nicht“ der lukanischen Weihnachtsgeschichte zentral: „Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige Euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der Herr, in der Stadt Davids.“ (Lk 2, 10.11)
Es gibt definitiv Grund zur Hoffnung. Die BISS wird auch im kommenden Jahr für Mensch und Umwelt die Sicherheit vor ionisierender Strahlung und die Vorrangstellung menschlichen Lebens und menschlicher Unversehrtheit vor wirtschaftlichen Interessen einfordern. Wir werden die Stadt dabei unterstützen, alle Chancen zu nutzen, um die Strahlenbelastung am Standort zu verringern. Wir werden weiterhin beim Land Niedersachsen auf Rücknahme der Strahlengenehmigungen am Standort und letztlich auf Umsiedlung der Betriebe drängen und gegebenenfalls mit Unterstützung unseres Rechtshilfefonds‘ eine Klage anstrengen.
Bleiben Sie uns treu: Gemeinsam haben wir nun schon fünf Jahre lang die Errichtung der neuen Atomhalle und die Erweiterung der Nuklearbetriebe neben Wohnhäusern und Schulen verhindert, und wir geben nicht auf. Wir geben keine Ruhe mehr!
Frohe Weihnachten wünscht
Ihr / Euer BISS e.V.
