Alle Beiträge von annie

Offiziell: Alle Ausnahmeanträge dienen EZN-Zwecken

Schon wieder war ein Offener Brief der BISS vonnöten; diesmal wegen offener Lobbyarbeit eines hochrangigen Mitarbeiters von GE, der zugleich Bezirksratsmitglied ist, als solches aber erst nachträglich und ganz offensichtlich zweckgebunden „eingewechselt“ wurde. Bei dieser Gelegenheit stellte sich zusätzlich heraus, dass wir mit unseren Warnungen vor scheinbar unabhängigen Sonderanträgen richtig lagen – alle drei Anträge auf Ausnahme von der Veränderungssperre wurden für Eckert & Ziegler gestellt! Und man darf wohl ergänzen: Die Antrage dienen Eckert & Ziegler zur Bearbeitung des 2011 akquirierten Großauftrages im Bereich Umweltdienste, also der (Atom-)Müllverarbeitung.

Wenn man sich jetzt noch erinnert, dass der dritte Antrag, den EZN selbst stellte, den Bau einer neuen Halle enthält, vervollständigt sich das Bild: Hier werden seitens der Firmen auf dem Gelände alle denkbaren politischen Fäden gezogen, um die Halle zur Verarbeitung von Atommüll im industriellen Maßstab doch noch bauen zu können. Das bedeutet: Wir als Bürger müssen Präsenz zeigen, bei den Sitzungen des Bezirksrates (01.11., 19 Uhr), des Planungs- und Umweltausschusses (07.11., 15 Uhr, Tagesordnung demnächst unter ratsinfo.braunschweig.de) und aller Gremien, die sich vielleicht sonst noch mit der Thematik befassen.

Keine Klage auf Herausgabe der Inventarlisten: Offener Brief

Es war eine unendliche Geschichte – scheibchenweise mussten wir EZN bzw. dem Gewerbeaufsichtsamt „Inventarlisten“ entlocken, die letztlich nicht mehr sind als Hinweise auf das, was auf dem Gelände der Firma lagern könnte. Selbst der letzte Bescheid, der immerhin „lediglich“ 7 Nuklide nicht auswies, erklärte nur 25% der Gesamtaktivität. Hinzu kommt, dass wir durch Kombination anderweitiger Informationen wissen, dass sich unter diesen 7 Nukliden auch Americium-241, Strontium-90 und Cäsium-137 befinden müssen, also Stoffe, die für uns ganz selbstverständlich zu denjenigen gehören, deren Vorhandensein bzw. Menge / Aktivität im Interesse der Öffentlichkeit bekannt sein sollte.

Die BISS weicht aus hinlänglich bekannten Gründen nicht von ihrer Forderung ab, das gesamte Inventar der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wird jedoch diesbezüglich keine Klage anstrengen, weil die von uns angestrebte Störfallanalyse automatisch voraussetzen würde, dass die Daten offengelegt werden. Wir setzen auf diesen Weg und haben uns in einem Offenen Brief u.a. an die Braunschweiger Politiker gewandt.

EZN stellt Antrag auf neue Halle trotz Veränderungssperre

Bei der gestrigen Bürgersprechstunde im Wendener Gemeinschaftshaus ging es zur Sache – eines der großen Themen war das Jugendzentrum, dessen Zukunft nach der absehbaren Schließung des Wendener Schwimmbades noch immer nicht geklärt ist. Auch die Problematik unzuverlässiger Busverbindungen wurde angesprochen.

In Bezug auf Eckert & Ziegler kann man, Herrn Stadtbaurat Leuers Äußerungen zusammenfassend, feststellen: EZN stellt Antrag auf neue Halle trotz Veränderungssperre weiterlesen

BISS beim Ökumenischen Forum in der Jugendkirche

Am gestrigen Samstag trafen sich Menschen aller Altersstufen, um in ganz besonderem Rahmen das Thema Atommüll zu beleuchten: Die Jugendkirche Braunschweig war Gastgeber des diesjährigen Ökumenischen Forums, zu dem auch der Arbeitskreis „Konziliarer Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ einlud. Schon der Titel der Veranstaltung hatte es in sich: „Wir lassen uns nicht spalten!“, denn „Atommüll geht uns alle an!“. BISS beim Ökumenischen Forum in der Jugendkirche weiterlesen

Stadtrat: Aussage zu fehlenden Bauakten verweigert

Vor wenigen Minuten wurde der Tagesordnungspunkt bezüglich der fehlenden Bauakten zum EZN-Gelände auf aufsehenerregende Weise erneut ad acta gelegt. In der vergangenen Ratssitzung war der TOP mit den Stimmen von CDU und SPD vertagt worden, nun hätte darüber gesprochen werden müssen – aber eine äußerst enge Auslegung der Geschäftsordnung verblüffte selbst gewiefte Ratsmitglieder wie Peter Rosenbaum (BIBS), dessen Antrag im Verwaltungsausschuss zugunsten eines Änderungsantrages der SPD zurückgezogen worden war. Stadtrat: Aussage zu fehlenden Bauakten verweigert weiterlesen