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Heute vor 5 Jahren: Hearing in der Stadthalle Braunschweig

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Am 25. Januar 2012 erreichten die Proteste gegen die Bearbeitung nuklearer Substanzen neben Wohnhäusern und Schulen einen weiteren Höhepunkt: Die Stadt Braunschweig lud zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Leider war das Podium nicht ausgewogen; die von der BISS eingeladenen Experten waren dort offensichtlich nicht erwünscht. Dafür durfte Andreas Eckert radioaktives Inventar mit einer Tafel Schokolade vergleichen, ohne dass nennenswert auffiel, dass selbst in einer solch geringen Masse hohe Radioaktivität herrschen kann.

Einige „Highlights“ (eine komplette Transkription zum Suchen gibt es hier):

  • (Video ab 00:21:01): Unausgewogenes Podium.
  • (Video ab 02:03:31): Abluft (Kaminüberwachung).
  • (Video ab 02:06:45): Havarierte Cäsiumbox.

Was hat sich seitdem geändert? Es gibt mehr Messpunkte – was grundsätzlich zu begrüßen ist, aber nichts an der Strahlungsaktivität ändert. Und die kaputte Cäsiumbox, die extrem stark strahlt, kann der Atommüll-Entsorger nicht selbst entsorgen: Trotz mehrfacher Ankündigung, eine Spezialfirma beauftragen zu wollen, ist nicht bekannt, dass sie vom Gelände entfernt wurde.

Sind BISS-Experten jetzt endlich erwünscht? Das wird sich zeigen: Die Stadt muss sich überlegen, ob sie nach zwei unnötiger Weise verlorenen Prozessen an ihrem Anwalt festhält oder sich endlich jemanden sucht, der die Gesundheit der Menschen verteidigt.

Die Video-Aufzeichnung des Hearings wurde freundlicherweise bereitgestellt von einem Team des Koordinationskreises Asse II (Achtung: Beginn: 00:04:20).

Neue Info-Videos

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Wir haben unsere Jubiläumszeitung „BISS spezial“ mit Bildern versehen und vertont: Schaut mal in die Playlist „5 Jahre BISS: Präzedenzfall Braunschweig“ auf unserem Youtube-Kanal!

Je mehr Menschen die Videos anklicken, den Kanal abonnieren, einzelne Filme verlinken, auf dem eigenen Kanal einbetten, Links twittern, uns weiterempfehlen, desto besser.

Desto wahrscheinlicher werden Spenden für den Rechtshilfefonds Strahlenschutz: Damit Braunschweig eine Chance hat.

 

Nachklapp: Fachgespräch im Umweltausschuss zu Asse II

Allgemein

Eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-pa-umwelt/485610

Die Stellungnahme der WAAG, die vorher an den Umweltausschuss ging, finden Sie hier.

Dabei möchten wir besonders auf das Themen Begleitprozess ab S. 15  hinweisen – und auf den Anhang (ab S. 17), der sich mit der Rolle des Präsidenten des BfS, der jetzt zum Präsidenten des BfE (Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit) befördert wurde, beschäftigt.

WAAG

Pressemitteilung: Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten

Allgemein, Demonstration, EZN, Juristisches, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

– Pressemitteilung –

Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten

Am heutigen 12. Januar 2017 wurde das Urteil im „Zaunprozess“ (Eckert & Ziegler gegen DemonstrantInnen) verkündet.

Die angebliche Verletzung des Eigentumsrechts Eckert & Zieglers durch TeilnehmerInnen einer gewaltfreien BISS-Kundgebung im Juni 2015 soll zu einem Schaden von knapp unter 1500,- € geführt haben, den nun sogar einer der Demonstranten allein tragen soll, weil den anderen Angeklagten der Aufenthalt auf dem Gelände nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Im Gegenzug muss Eckert & Ziegler einen Großteil der Verfahrenskosten tragen, weil sie augenscheinlich zu viele Demonstranten angeklagt hatten.  Pressemitteilung: Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten weiterlesen →

„Da geht noch was: Atommüllentsorgung gefährdet eine Region“ (neues Video)

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Das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) enthält Lücken, die unter anderem dazu verwendet werden können, die Region Braunschweiger Land als Müllhalde für radioaktive Abfälle zu manifestieren. Die BISS hat 2015 in diesem Zusammenhang nicht nur den „Appell der Region“ mit unterzeichnet, sondern zusätzlich eine eigene Einwendung verfasst. Diese haben wir im folgenden Video vertont (hier die Textform).

Das im Dezember 2016 erfolgte Urteil zum Bebauungsplan für Braunschweigs Norden ist ebenfalls ein Schritt in Richtung Verfestigung der Region als Schwerpunkt der Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Substanzen. Das kann nicht mehr übersehen werden. Je mehr Menschen Argumente dagegen kennen und weitergeben, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Proteste doch noch Wirkung zeigen. Salzgitter hat sich gewehrt, Braunschweig muss nachziehen!