Archiv der Kategorie: Buchler

Was war eigentlich …

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… im Sonder-PLUA am Donnerstag, den 19. Dezember, im Rathaus los?

Der Planungs- und Umwelt-Ausschuss hatte sich den Fachanwalt der Stadtverwaltung eingeladen, der

  • die Revision gegen die im ersten Gerichtsverfahren verlorene Klage von Eckert & Ziegler um den Hallen-Neubau sowie
  • das Bauleitplanverfahren zur Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in Braunschweig-Thune unter Berücksichtigung der Nutzung radioaktiver Stoffe und deren Risiken

rechtlich begleiten soll.

Eine ereignisreiche Diskussion, an der auch die BISS teilnahm, endete in Erkenntnissen, die wir als BISS bereits mit unserem Rechtsgutachten belegt hatten.

Heraus kamen im Ergebnis zwei wichtige Aussagen:

  1. Der Rat der Stadt hat die Planungshoheit und kann bestimmen, ob dem Wohnen oder der industriellen Verarbeitung radioaktiver Stoffe der Vorrang im Braunschweiger Stadtgebiet gegeben werden soll.
  2. Zur notwendigen Argumentation der Entwicklung des Bebauungsplanes im Industriegebiet an der Harxbütteler Straße muss ein Gutachten erstellt werden, das die Risiken der Nutzungen, Transporte und Emissionen am Standort beurteilt

Der PLUA hat daraufhin beschlossen, dass das notwendige Gutachten durch die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben werden soll.

Wieder ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Illegale Videoüberwachung: Datenschutz leitet Verfahren ein

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Dome-Kamera auf dem Gelände (oberhalb des Scheinwerfers)

Offenbar ist nicht nur das Container-Freilager illegal: Auch die Videoüberwachung in der Form, wie sie derzeit vom Gelände aus erfolgt, überschreitet rechtliche Grenzen. Aufgrund einer Anzeige der BISS sah der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen ausreichenden Anfangsverdacht, um umgehend ein datenschutzrechtliches Kontrollverfahren einzuleiten.

Hintergrund: Da die Firmen bekanntermaßen die tatsächliche Strahlung am Zaun über die 2000-Stunden-Regelung herunterrechnen dürfen, ist es für den Betrieb wesentlich, nachzuweisen, dass sich tatsächlich niemand länger als diese 2000 Stunden im Jahr am Zaun des Geländes aufhält. Ansonsten dürfte diese Regelung nicht länger angewendet werden.

Um das aber garantieren zu können, müssen die Firmen, so ist anzunehmen, nicht nur ihr eigenes Gelände beobachten (wie es üblich und rechtlich abgesichert ist), sondern auch das unmittelbar umliegende öffentliche Gebiet. Recherchen der BISS belegen, dass dies tatsächlich geschieht. Nach Bundesdatenschutzgesetz ist ein solches Vorgehen illegal.

[update: 2013-12-16]
Die Auskunft der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen lautet:

„Die verantwortliche Stelle für die Videoüberwachung ist die Firma GE Healthcare Buchler GmbH. … , dass die geprüfte Videoüberwachung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung  den datenschutzrechtlichen Anforderungen des BDSG entspricht. Daher habe ich das Verfahren abgeschlossen.“

 

BISS-Vortrag im SPD-Unterbezirksausschuss

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Am Montagabend hielt die BISS beim Unterbezirksausschuss der SPD einen Vortrag mit anschließender Diskussion.

Thema war die aktuelle Situation in Braunschweig Thune.

  • gefährliche Niedrigstrahlung
  • Kriminelle Entsorgung radioaktiver Abfälle in der ASSE
  • tägliche radioaktive Transporte, die wie ein Castor strahlen
  • das radioaktive Inventar
  • Plutonium in Thune
  • unsachgemäße Überwachung der Firmen und eine völlig überhöht erteilte Strahlengenehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt
  • radioaktive Emissionen über die Abluft
  • Gefahr eines Unfalls durch den Flughafen
  • Stresstestergebnis der Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums und Evakuierungsumkreis
  • Geschäftsmodell von Eckert und Ziegler
  • enormes Erweiterungspotential von Eckert und Ziegler im radioaktiven und baulichen Bereich
  • rechtliche Möglichkeiten der Einschränkung bis zur Umsiedlung der Firmen in Thune
  • aktuelle Planungen der Stadt begünstigen die Erweiterung von Eckert und Ziegler
  • Briefkasten-Firma von Eckert und Ziegler in  Braunschweig
  • die Folgen des Verwaltungsgerichtsurteils zugunsten von Eckert und Ziegler
  • Was rechtlich getan werden kann, dass die radioaktive Verarbeitung und Lagerung von Stoffen im Braunschweiger Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten verhindert wird!
  • die Resolution zweier SPD Ortsvereine gegen die Erweiterung von Eckert und Ziegler bzw. für eine Umsiedlung der Firmen

Wir kommen gern auch zu Ihnen.

Und bitte unterstützen Sie uns auch finanziell.

Danke

Die Stadt muss vorangehen ….

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Heute abend im Universum Kino hat Rechstanwältin Frau Heß eine neue Rechtsexpertise vorgestellt.

Herr Herlitschke, Frau Buchholz (BISS), RA Frau Heß, Herr Dr. Huk (BISS)
2013-10-28 Veranstaltung zur Rechtsexpertise

Darin beschreibt sie die Möglichkeiten einer Berufung gegen das verlorene Gerichtsurteil gegen Eckert  & Ziegler, aber auch die grundsätzlichen Möglichkeiten eines Bauleitverfahrens in der Verantwortung einer Kommune zur Verhinderung der industriellen Verarbeitung von radioaktiven Stoffen im Stadtgebiet.In einer regen Diskussion mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschuss, Herrn Herlitschke, wurden Standpunkte und Möglichkeiten für einen zukünftigen Bebauungsplan ausgesprochen, wie es bislang noch nicht passiert ist.

Ein interessanter Abend mit vielen neuen Lösungsmöglichkeiten. Schade, dass nur wenige Ratsmitglieder anwesend waren, aber  insgesamt etwa 80 Teilnehmer mit guten Fragen und zwei Podiumsvertreter mit Frau Heß und Herrn Herlitschke, die keine Antwort schuldig blieben.

Jetzt ist die Politik gefragt, was sie aus den vorgetragenen Möglichkeiten macht.

Am 12. November veranstaltet die BISS eine Kundgebung vor dem Rathaus zur Übergabe der gesammelten Unterschriften und nimmt anschließend an der Ratssitzung teil, in der der Rat über weitere Einschränkungen gegen Eckert & Ziegler entscheiden kann.

Rechtsanwältin Frau Heß betonte, das wichtigste in der Bauleitplanung ist, die „Entwicklung einer eigenständigen planerischen Konzeption“.

Die Bewertung des Verwaltungsgerichts-Urteils und die Handlungsmöglichkeiten des Rates der Stadt Braunschweig gegen die industrielle Nutzung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und KiTas hat RA Fau Heß in einem Rechtsgutachten zusammengefasst.

Wir werden das Rechtsgutachten an den Rat der Stadt weiterleiten, damit die Tatenlosigkeit ein Ende hat. Die Zeit drängt  … die Begründung zur Berufung gegen das Verwaltungsgerichts-Urteil muss Ende November eingereicht werden, sonst darf Eckert & Ziegler seine Halle bauen.

 

 

Unterschriftensammlung geht weiter …

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Wir treffen uns am Freitag den 25.10. von 18 bis 20 Uhr im Umweltzentrum in der Ferdinand Str.7 um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Themen:

  • Unterschriftensammlung und deren Übergabe mit einer Demo vor der Ratssitzung am 12. November zwischen 13:30 Uhr und 13:55 Uhr vor dem Rathaus.
    Auch online auf www.atomalarm2013.de anschließend besuchen wir die Ratssitzung, weil dort eine Einschränkung der baulichen Möglichkeiten der Atomfirmen beschlossen werden kann. Ebenso wie die notwendige Verlängerung der Veränderungssperre gegen eine Erweiterung der Atomfirmen. Zeigen sie als Bürger durch ihre Anwesenheit ihren Standpunkt.
  • Veranstaltung mit der Rechstanwältin Frau Heß am 28.10. um 19 Uhr im Universum Kino
    => Rechtsgutachten: rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung der Nutzung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten
    … Einladungs-Flyer Seite 1, Einladungs-Flyer Seite 2

Lasst uns anfangen…