Und übrigens … wo doch Weihnachten war.

Allgemein, Buchler, Demonstration, EZN, GAA, Gorleben, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, NLWKN, Politik, Presse/TV, Umweltministerium

Allen, die immer wieder viel für die gemeinnützigen Anliegen der BISS tun, uns unterstützen und uns die Treue halten, aber ausdrücklich auch denjenigen, die sich in diesem Konflikt auf der „Gegenseite“ sehen, wünschen wir einen Guten Rutsch und ein frohes und richtig gutes Jahr 2014.

Auch in diesem Jahr hat die BISS wieder einiges bewegt:

  • Ständigen Kontakt mit der Kommunal- und Landes-Politik gehalten.
  • Netzwerke mit gegenseitiger Unterstützung in die Anti-Atom-Bewegung aufgebaut.
  • Reichlich Informationen aus Behörden und Ministerien gesammelt.
  • Akteneinsicht gegen den ständigen Widerstand des Gewerbaufsichtsamtes beantragt (auch wenn das bislang nur zu Kostenbescheiden führte).
  • Unseren Kampf gegen die hohen Strahlengenehmigungen und die 2000-Stunden-Regelung weitergeführt.
  • Mit über 2000 Teilnehmern die Menschenkette um das Buchler-Gelände an der Harxbütteler Straße durchgeführt und 1600 Helium-Ballons steigen lassen. Vielen Dank nochmal an all die Helfer aus Organisationen, Firmen, Wenden, Thune, Harxbüttel, Braunschweig und dem Braunschweiger Land!
  • An vielen Kundgebungen anderer Bürgerinitiativen teilgenommen.
  • Ungeachtet des hohen finanziellen Aufwandes zwei Rechtsgutachten zur Unterstützung der Meinungsbildung des Braunschweiger Rates in Auftrag gegeben und dem Rat überreicht.
  • Eine Diskussionsveranstaltung mit Frau Rechtsanwältin Hess durchgeführt, in der sie ihr Rechtsgutachten mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umwelt-Ausschusses, Herrn Herlitschke, in der Öffentlichkeit diskutierte.
  • 11.000 Unterschriften gegen einen Bebauungsplan, der die Atom-Firmen in Thune gegenüber der Bevölkerung bevorteilen würde, gesammelt und am 12. November dem Rat der Stadt während einer Kundgebung vor dem Rathaus übergeben.
  • Informationsabende für Parteien, Schulgruppen und die Wendener, Thuner und Harxbütteler Vereine durchgeführt.
  • Beteiligung an Fachdiskussionen mit dem Ziel der möglichen Umsiedlung des Industriegebietes in Braunschweig-Thune, mitten im Wohngebiet und direkt neben Schulen und Kindergärten, durchgesetzt und durchgeführt.

… und viele, viele Treffen, Abstimmungsrunden und Flyer-Verteilaktionen durchgeführt.

Danke an alle, die uns immer wieder unterstützen und mit uns für ein lebenwerteres Braunschweig kämpfen.

Es geht um unsere gemeinsame Sache und um unser aller Sicherheit!

BISS e.V.

[Aktualisierung]
eine weitere Flyer-Aktion starteten wir noch kurz vor Weihnachten in unserer näheren Thuner Umgebung.

Auch diejenigen ohne Internet, oder weil Sie einfach lieber auf Papier lesen, sollten unseren Weihnachtsgruß erhalten. Und dazu noch eine Richtigstellung zu einigen Aussagen im „Schunterkurier“.

 

Die Petition der VW Mitarbeiter an Ministerpräsident Weil

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

liegt uns nun schriftlich vor.

Diese Petition gegen den Ausbau der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig wurde von vielen VW Mitarbeitern aus Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter und dem Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben und dem Ministerpräsidenten Weil am 4. Dezember bei seinem Besuch in Braunschweig übergeben.

Petition an Ministerpräsident Weil

Die Artikel in der Braunschweiger Presse können hier nachgelesen werden.

Containerlager enthält 114 nicht genehmigte Containerstandorte

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

… und eine nicht genehmigte Umnutzung bei der Firma Buchler.

Ein Jahr und 5 Monate nach dem Start der Nutzungserhebung hat die Stadtverwaltung am 17. Dezember 2013 eine Begehung des Industriestandortes an der Harxbütteler Straße durchgeführt.

Das Ergebnis kann im Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig eingesehen werden.

Einen Übersichtsplan, was wo steht, gibt es hier.

Der Nutzungsuntersagung durch die Verwaltung wird Eckert & Ziegler wohl widersprechen, und danach … Wir werden sehen.

Was war eigentlich …

Allgemein, Buchler, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Verwaltung

… im Sonder-PLUA am Donnerstag, den 19. Dezember, im Rathaus los?

Der Planungs- und Umwelt-Ausschuss hatte sich den Fachanwalt der Stadtverwaltung eingeladen, der

  • die Revision gegen die im ersten Gerichtsverfahren verlorene Klage von Eckert & Ziegler um den Hallen-Neubau sowie
  • das Bauleitplanverfahren zur Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in Braunschweig-Thune unter Berücksichtigung der Nutzung radioaktiver Stoffe und deren Risiken

rechtlich begleiten soll.

Eine ereignisreiche Diskussion, an der auch die BISS teilnahm, endete in Erkenntnissen, die wir als BISS bereits mit unserem Rechtsgutachten belegt hatten.

Heraus kamen im Ergebnis zwei wichtige Aussagen:

  1. Der Rat der Stadt hat die Planungshoheit und kann bestimmen, ob dem Wohnen oder der industriellen Verarbeitung radioaktiver Stoffe der Vorrang im Braunschweiger Stadtgebiet gegeben werden soll.
  2. Zur notwendigen Argumentation der Entwicklung des Bebauungsplanes im Industriegebiet an der Harxbütteler Straße muss ein Gutachten erstellt werden, das die Risiken der Nutzungen, Transporte und Emissionen am Standort beurteilt

Der PLUA hat daraufhin beschlossen, dass das notwendige Gutachten durch die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben werden soll.

Wieder ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

„Eckert & Ziegler“ hat den TV-Beitrag in der Sendung „Markt“ des NDR rechtlich beanstandet.

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Das ist korrekt. Eine Nachfrage unsererseits ergab aber, dass es dabei jedoch keineswegs um die Kernaussagen des Berichts ging. Die vom NDR abgegebene Unterlassung betraf lediglich Lappalien: Es ging darum, dass von den zahlreichen gefilmten Transportern, die der Beitrag als Eckert & Ziegler‐Fahrzeuge kennzeichnete, zwei nicht für Eckert & Ziegler unterwegs waren. Der zweite Kritikpunkt betraf die Einblendung der Karte, welche die Nähe zu den Schulen und Wohnhäusern verdeutlichte. Hier kritisierte Eckert & Ziegler, dass aus der Karte nicht erkennbar wurde, dass Eckert & Ziegler nicht die einzige Firma ist, die mit radioaktiven Stoffen hantiert. Die Kernaussagen des Berichts über die Risiken der Transporte durch unsere Straßen bleiben aber bestehen, da für diese Transporter die gleichen Grenzwerte gelten wie für Castor-Transporter! Wie Messungen von uns zeigen konnten, ist die Strahlenbelastung bei den Transportern, die durch Wenden/Thune fahren „höher als die eines Castor-Transports aus Rheinsberg und ein Drittel so hoch wie die eines Castor-Transports nach Gorleben. (Originalzitat aus dem NDR-Beitrag)“