Was kann ich jetzt noch tun? – Info zum Rechtshilfefonds

Allgemein, Asse, Buchler, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, Mitmachen, Politik, Treffen, Verwaltung

Nachdem mit der Genehmigung für die Betriebserweiterung der Firma Buchler dank übergeordneter Zusammenhänge, auf die wir hingewiesen hatten, nun die Halle bei Eckert & Ziegler in greifbare Nähe gerückt ist, gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur noch einen einzigen Weg, die Erweiterung zur Atommülldrehscheibe neben Wohnhäusern und Schulen doch zu verhindern, und der führt über weitere rechtliche Schritte.

Die BISS hat sich deshalb entschlossen, analog zu den Initiativen um Asse, Konrad und Grohnde einen Rechtshilfefonds aufzusetzen, der einem stellvertretend für uns alle klagenden Anwohner die finanzielle Rückendeckung für ein solches Unternehmen sichert.

Wir laden alle Interessierten herzlich zur unverbindlichen Infoveranstaltung ein am Dienstag, 19.08., um 19 Uhr im DGH Wenden, Veltenhöfer Straße 3 (über der Post).

Weitere Container auf’s Buchler-Gelände

Allgemein, Buchler, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Presse/TV, Verwaltung
Einfahrt der Container auf das Buchler Gelände
Einfahrt der Container auf das Buchler Gelände

 

Heute morgen, am 31.7.2014 um 9:25 Uhr, fuhren erneut neue und leere Container durch die Einfahrt von Eckert & Ziegler und GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG auf das Buchler Gelände.

 

 

 

 

Man ist als aufmerksamer Bürger doch erstaunt.

  • Eckert & Ziegler hatte einer Ordnungsstrafe widersprochen, gemäß der sie ihre 65 illegal auf dem Gelände stehenden Container entfernen müssten.
  • Die Firma Buchler hat angeblich ihre illegalen Container entfernt und dafür ein neues Lager beantragt.
  • GE Healthcare wurden auch illegale Container bescheinigt.

Aber trotzdem wurden heute erneut weitere (neue, leere) Container auf das Buchler-Gelände gefahren.

LKW am Tor
Der LKW fährt gleich durch.

 

Die BISS erstattet Anzeige beim Bauordnungsamt der Stadt Braunschweig, um diesen Umstand untersuchen zu lassen.

 

CDU als Wirtschafts-Lobbyist ohne Gewissen und SPD als Steigbügelhalter

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

– Pressemitteilung –

Sie finden hier die Pressemitteilung der BISS als Reaktion auf die Abstimmung
zur Produktionserweiterung der Firma Buchler auf einen 24Stunden-Schicht-Betrieb
im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig am 22. Juli.

CDU als Wirtschafts-Lobbyist ohne Gewissen und SPD als Steigbügelhalter stimmen für mögliche Erweiterung des Atomstandortes Braunschweig

Der Planungs- und Umweltausschuss hat aufgrund eines politischen Tricks der CDU und mit den Stimmen einer unentschlossene SPD eine Empfehlung für eine 70% Erhöhung des Produktionsbetriebes der Firma Buchler auf dem Gelände der Atomfirmen an der Harxbütteler Straße ausgesprochen. …. siehe Pressemitteilung

Entscheidung noch diese Woche – voraussichtlich am Dienstag!

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Nun geht es Schlag auf Schlag: Am Montag und Dienstag tagen der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel und der Planungs- und Umweltausschuss jeweils in einer (öffentlichen) Sondersitzung, am Mittwoch tagt der nicht-öffentliche, dafür aber entscheidungsbefugte Verwaltungsausschuss. Der Rat der Stadt Braunschweig hatte in seiner letzten Sitzung ausdrücklich darauf verzichtet, in der kommenden Sitzung selbst über das Thema zu entscheiden. So fällt die Entscheidung nun im nicht-öffentlichen VA – und das, obwohl ein positiver Bescheid mit hoher Wahrscheinlichkeit die Veränderungssperre gefährdet und bedeutet, dass die Halle für den Atommüllstandort Braunschweig-Thune gebaut werden kann. Entscheidung noch diese Woche – voraussichtlich am Dienstag! weiterlesen →

BISS-Stellungnahme zur F-Plan-Änderung

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Da der für das Thuner Atomgelände relevante Flächennutzungsplan (F-Plan) geändert wurde, hat die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eine Stellungnahme abgegeben. Lest Euch unsere Argumente mal durch! Denn: Auch in der neuen Variante bleibt der Bau der Halle möglich.

Weitere Infos: