Wir treffen uns am Freitag den 25.10. von 18 bis 20 Uhr im Umweltzentrum in der Ferdinand Str.7 um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Themen:

• Unterschriftensammlung und deren Übergabe mit einer Demo vor der Ratssitzung am 12. November zwischen 13:30 Uhr und 13:55 Uhr vor dem Rathaus.
  Auch online auf www.atomalarm2013.de anschließend besuchen wir die Ratssitzung, weil dort eine Einschränkung der baulichen Möglichkeiten der Atomfirmen beschlossen werden kann. Ebenso wie die notwendige Verlängerung der Veränderungssperre gegen eine Erweiterung der Atomfirmen. Zeigen sie als Bürger durch ihre Anwesenheit ihren Standpunkt.
• Veranstaltung mit der Rechstanwältin Frau Heß am 28.10. um 19 Uhr im Universum Kino
  => Rechtsgutachten: rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung der Nutzung radioaktiver Stoffe in Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten
  … Einladungs-Flyer Seite 1, Einladungs-Flyer Seite 2

Lasst uns anfangen…

So etwas gibt’s … oder doch nicht?

Eine Kommune/die Stadt Braunschweig verliert in einer Baurechtssache, die mehr als deutlich scheint, in der ersten Instanz. Die Revision beim nächsten übergeordneten Gericht muss die Stadt Braunschweig erst noch beantragen!

UND die Stadt muss dann erst einmal den Willen zur Durchsetzung ihrer Interessen mitbringen… und nicht unvorbereitet und sprachlos, schulterzuckend vor Gericht auftreten. Peinlich …

Solch eine Blamage, oder doch Kalkül? Doch von wem? Und für wessen Interessen?

Die BISS war Antreiber der Veränderungssperre, die der Rat im Dezember 2011 beschlossen hat.

Das Gericht urteilte nur rein nach Fakten aus dem Dezember 2012, die gar nicht von Belang waren, aber nicht nach Fakten, die es bereits kannte (Rechtsgutachten der BISS).

• Transporte von 40 Tonnern wurden zu Kleintransportern verniedlicht.
• Strahlenbelastungen und andere Gefährdungen wurden trotz Rechtsgutachten in keinster Weise berücksichtigt.
• Laut Aussage von Eckert & Ziegler ist die Erweiterung durch den Hallenneubau eine reine Modernisierung, aber keine Erweiterung … auf Nachfrage wollte Eckert & Ziegler keine Aussage über zukünftige Steigerungen im Abfallgeschäft geben …

Ist das Gericht hier verantwortungsbewusst?

Aber wie kann die Veränderungssperre plötzlich nicht mehr gültig sein?

Was sagt dies über die Qualität der Stadtverwaltung im Gerichtsverfahren, sowie die Aktualität der berücksichtigten Fakten vor dem Richter, über die Absichten des Oberbürgermeisters, über die Verantwortung der Stadträte für die Bürger der Stadt aus?

Wie wichtig scheint das Wohl der Bürger?

Formalität hin oder her … heute haben verantwortliche Rollen ihre Aufgabe im Rahmen der Gesellschaft bewußt oder unbewußt nicht wahrgenommen.

Am 14.9. in Braunschweig-Thune hat jeder Mann und jede Frau die Chance, ihre Meinung zu diesem Thema bei der Menschenkette deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Wir sehen uns … in Thune …