IPPNW fordert Verbleib von „Freigabe"-Material an Atomkraftwerksstandorten

AKW-Rückbau

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert Bundes- und Landesregierungen auf, ihrer gesetzlichen Pflicht zum Schutz der Bevölkerung vor unnötiger und vermeidbarer Strahlenbelastung nachzukommen. Der gering radioaktive Abrissmüll aus dem Rückbau der deutschen Atomkraftwerke stellt eine nicht zu vernachlässigende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Eine Freigabe und ein Recyceln von mehreren Millionen Tonnen gering radioaktiven Abrissmülls zu Alltagsgegenständen wie Heizkörpern, Zahnspangen oder Bratpfannen muss verhindert werden.

Trotz der erst im Dezember verabschiedeten gesetzlichen Festschreibung, stillgelegte Atomkraftwerke „unverzüglich abzubauen", muss nicht zwangsläufig eine Freimessung des gering radioaktiven Abrissmaterials erfolgen. Durch eine einfache gesetzliche Regelung und eine Änderung der Strahlenschutzverordnung könnten die Atomkraftwerksbetreiber verpflichtet werden, an den Atomkraftwerksstandorten robuste Lager, bzw. „Bunker" für die gering radioaktiven Abrissmaterialien zu schaffen statt sie freizugeben. Diese Entsorgungsstrategie wird in einem von der IPPNW in Auftrag gegebenen Gutachten der Intac GmbH nachdrücklich empfohlen.

In der gutachterlichen „Stellungnahme zu einem Verbleib von gering radioaktiven Materialien aus der Stilllegung von Atomkraftwerken an deren Standorten" empfiehlt der Physiker und Atomexperte Wolfgang Neumann die Option „Vollständiger Rückbau mit Bunker". Dabei würde der Bevölkerung durch die nicht erfolgte Freigabe Strahlenbelastung erspart. Es gäbe keine unkontrollierte Verbreitung von Radionukliden durch uneingeschränkte Freigabe in die Umwelt.

Auch müsste neben den Atomkraftwerksstandorten nicht an weiteren Standorten wie Deponien, Verbrennungsanlagen, Metallschmelzen oder Schrotthändlern mit gering radioaktiven Materialien umgegangen werden. Es geht hier allein um die Frage des Verbleibs gering radioaktiver Materialien, nicht um die Entsorgung der schwach‑, mittel‑ und hochaktiven atomaren Abfälle („Atommüll"), die selbstverständlich nicht an den Atomkraftwerksstandorten gelagert werden dürfen. Die IPPNW plädiert nachdrücklich für eine schnellstmögliche Beendigung der oberirdischen Zwischenlagerung des Atommülls.

Hintergrundinformationen:
•  Gutachterliche Stellungnahme von Intac/Wolfgang Neumann
•  Hintergrundpapier der IPPNW

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030 / 69807415, Email: wilmen@ippnw.de, Henrik Paulitz, Referent für Energiepolitik, Tel. 06257-505-1707, Email: paulitz@ippnw.de. www.ippnw.de

Fachgespräch des Umweltausschusses zu Asse II live im Parlamentsfernsehen

Das öffentliche Fachgespräch (siehe http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-pa-umwelt/485610)  wird heute, am 18.Januar, von 11 - ca. 13 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. Dazu müsst Ihr/Sie auf der Internetseite http://www.bundestag.de/ im Menue zur Mediathek/Parlamentsfernsehen gehen und "Kanal 2" anklicken (bitte die Programmvorschau über, und den Zeitregler unter dem Kanal 2 nutzen).

Die WAAG hat den Umweltausschuss angeschrieben, dass wir davon ausgehen, dass die Aufnahme auch in die Mediathek des Bundestages gestellt wird. Nicht jede/r hat morgens Zeit, sich das anzusehen. Die Mediathek finden Sie auf https://www.bundestag.de/mediathek

Auf der Webseite des Bundestages zur Verfügung gestellte Dokumente:

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Verfüllgenehmigung durch Minister Wenzel zu Asse II nicht nachvollziehbar

- Pressemeldung des Asse II-Koordinationskreises -

Verfüllgenehmigung durch Minister Wenzel zu Asse II nicht nachvollziehbar

Am Mittwoch, den 18.01.2017, steht das ehemalige Salzbergwerk Asse II im Mittelpunkt
eines Öffentlichen Fachgespräches des Bundestags-Umweltausschusses von 11-13 Uhr.

Hintergrund:
In die Asse wurden von 1967 bis 1978 ca. 50.000 Kubikmeter Atommüll
eingelagert, verpackt in ca. 125.000 Transportbehälter. Verantwortlich
dafür war und ist die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer der
Schachtanlage Asse II. Ständig dringen ca. 12 m³ Lauge pro Tag in das
Bergwerk ein. Diese Lauge muss abgepumpt werden und macht eine trockene
Verfüllung des Schachtes unmöglich.

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"Da geht noch was: Atommüllentsorgung gefährdet eine Region" (neues Video)

Das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) enthält Lücken, die unter anderem dazu verwendet werden können, die Region Braunschweiger Land als Müllhalde für radioaktive Abfälle zu manifestieren. Die BISS hat 2015 in diesem Zusammenhang nicht nur den "Appell der Region" mit unterzeichnet, sondern zusätzlich eine eigene Einwendung verfasst. Diese haben wir im folgenden Video vertont (hier die Textform).

Das im Dezember 2016 erfolgte Urteil zum Bebauungsplan für Braunschweigs Norden ist ebenfalls ein Schritt in Richtung Verfestigung der Region als Schwerpunkt der Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Substanzen. Das kann nicht mehr übersehen werden. Je mehr Menschen Argumente dagegen kennen und weitergeben, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Proteste doch noch Wirkung zeigen. Salzgitter hat sich gewehrt, Braunschweig muss nachziehen!

Verfüllung und Rückholung: SSK will beides betrachtet wissen

In der Empfehlung der Strahlenschutzkommission Kapitel "Zusammenfassung" schreibt dieses Beratungsgremium entgegen der offiziellen Verlautbarung des Bundesumweltministeriums, dass der Schutz der Bevölkerung und der Arbeiter an der ASSE nur durch die Option Vollverfüllung, neben der Rückholung, gewährleistet werden kann.

Das Bundesamtamt für Strahlenschutz kommentiert diese Empfehlung mit etwas Zurückhaltung und verweist auf die gesetzliche Entscheidung, die definitiv die Rückholung festschreibt.

Was die SSK im Moment zu einer öffentlichen Aussage treibt, die bereits über zwei Jahre alt ist und inhaltlich nicht nachvollziehbar, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Bundesverfassungsgericht: Atom-Ausstieg okay, aber Randbedingungen nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum Atom-Ausstieg verkündet.

Näheres hierzu kann jeder unter http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-121.html

und beim Bundesverfassungsgericht nachlesen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-088.html

Eine kurze erläuternde Zusammenfassung kann hier nachgelesen werden.
https://jusatpublicum.wordpress.com/2016/12/06/bundesverfassungsgericht-zu-klagen-der-stromkonzerne-eon-rwe-und-vattenfall-wegen-enteignung-durch-beschleunigten-atomausstieg/

Zur Standortauswahl für hochradioaktive Abfälle werden nun Bürger gesucht, die Ja sagen

Auf dem Blog von .ausgestrahlt findet sich ein interessanter Artikel zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach dem geeigneten Standort für ein Atommüll Endlager hochradioaktiver Abfälle.


23.11.2016 | von Sönke Meyer-Lohmann
Eindrücke von der Wahl des Nationalen Begleitgremiums (NBG)

Ende Oktober 2016 nahm ich an einer Veranstaltung zur Auswahl von Bürgervertreterinnen und -vertretern für ein sogenanntes Nationales Begleitgremium teil, das im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein atomares Endlager eingerichtet wird. In diesem Text schildere ich meine subjektiven Eindrücke von der Veranstaltung.

Im September 2016 erhielt ich einen Anruf vom Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES) und wurde gefragt, ob ich an einem „Bürgerforum zur Auswahl der Bürgervertreterinnen und -vertreter für das Nationale Begleitgremium zum Standortauswahlverfahren für ein atomares Endlager“, so der sperrige Titel, teilnehmen wolle. Wie auf seiner Homepage zu lesen organisiert das BACES empirische Erhebungen und Gruppendiskussionen zu sozialwissenschaftlichen Themen; man hatte meine Telefonnummer per Zufallsgenerator ausgewählt.

Hier geht's zum vollständigen Artikel bei .ausgestrahlt.

Mahnwache zur PR-Veranstaltung 'Denk deine Stadt'

Am Freitag, dem 11. November 2016 findet
der Herbstvortrag 2016 des Informationskreises für Raumplanung e.V.
zum Thema "Denk Deine Stadt - der Weg zum integrierten Stadtentwicklungskonzept" statt.
Bei dieser PR-Veranstaltung wurde die Problematik des Transports, der Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle im Stadtgebiet Braunschweigs trotz hoher Zahl entsprechender Bürgerfragen im Ergebnis völlig totgeschwiegen.
Abgesehen von 'wässrigen' Antworten der Verwaltung auf anfängliche Bürgerfragen kam es überhaupt nicht zur Sprache.
Im Konzept für weiteres Arbeiten fehlt es völlig.

Deshalb treffen wir uns VOR der Veranstaltung am 11.11.2016 um 16:30 - 17:00 Uhr,
Nds. Forschungszentrum Fahrzeugtechnik, Hermann-Blenk-Str. 42, 38108 Braunschweig neben dem Eingang zur Mahnwache, um unserem Anliegen eben auf diese Weise nochmals nachdrücklich Gehör zu verschaffen.

Die Veranstaltung selbst beginnt um 17:00 Uhr.
Wir sollten auch in der anschließenden Diskussion unangenehme Fragen stellen.
Hier findet ihr die Einladung.

Es geht um Sicherheit und Lebensqualität in Braunschweig und der Region!

Asse 2: Bürgerinitiativen warnen vor Verfüllung der Atomüllkammer-Zuwege

Vernässung des Atommülls droht – BfS-„Topfkonzept“ riskant und nutzlos

Das Bundesamt für Strahlenschutz will in der Asse auf der 750 m-Sohle
Zuwege zu Atommüll-Kammern verfüllen. Um auf die weitreichenden Folgen
dieser Maßnahmen aufmerksam zu machen und davor zu warnen, lud der Asse
2-Koordinationskreis nach Remlingen ein, unter dem Titel:

"Asse 2: Flutung durch die Hintertür?! Drohende Verfüllung gefährdet unsere
Region“

Zwei Wissenschaftler, die zur wissenschaftlichen Expertengruppe der
Asse 2-Begleitgruppe (AGO, „Arbeitsgruppe Option Rückholung“) gehören,
trugen am 25.10. ihre jeweiligen Einschätzungen bezüglich der vom BfS
geplanten Maßnahmen vor. Die Veranstaltung findet am Di., 01.11.2016 um
19.30 Uhr im Rathaussaal Wolfenbüttel noch einmal statt.

Der Hydrogeologe Dr. habil. Ralf Krupp monierte, dass die vom BfS
erstellte „Machbarkeitsstudie zur Offenhaltung“ wichtige Optionen und
Varianten, einschließlich der Vorschläge der AGO, nicht betrachtet
habe.
Die darauf aufbauende „Risikoabwägung“ habe entscheidende Risiken der
Verfüllung nicht erkannt und sie nicht in die Abwägung einbezogen. Das
Ergebnis der Abwägung sei aus Sicht der AGO methodisch fehlerhaft und
nicht nachvollziehbar.
Dr. Krupp wörtlich: „Die Notfallvorsorge des BfS, insbesondere das
Topfkonzept, wird während der Rückholung der Abfälle unwirksam und
damit nutzlos. Im Fall eines unbeherrschbaren Lösungszutritts wird
durch das Topfkonzept das radiologische Risiko drastisch erhöht, indem
die Lösungen in die unverfüllten Einlagerungskammern kanalisiert
werden.“

Der Anlagenbauer Dr.-Ing. Frank Hoffmann verglich die sogenannte
Notfallplanung“ des jetzigen Betreibers der Asse mit dem
Schließungskonzept des vorherigen Betreibers. „Die Notfallplanung des
BfS setzt das alte Konzept seiner Vorgängerin, des Helmholtzinstitutes,
zur Verfüllung um. Dabei werden nach meiner Auffassung die Abläufe aus
den Einlagerungskammern in die Begleitstrecken verschlossen und eine
zusätzliche Vernässung der eingelagerten Abfälle riskiert, wodurch
Gefahren für die Rückholung entstehen können“, so Dr.-Ing. Hoffmann.

Heike Wiegel, Vorstandsmitglied von AufpASSEn e.V. stellte die
Forderungen des Asse 2-Koordinationskreises (A2K) vor, an erster Stelle
die nach einem Moratorium bezüglich der geplanten Verfüllmaßnahmen:
„Der A2K fordert ein sofortiges Aussetzen der Verfüllung der 2.
Südlichen Richtstrecke auf der 750m Sohle und eine kritische
Aufarbeitung der Probleme.“

Außerdem müssten die radiologischen Risiken des Topfkonzeptes beachtet
und ernst genommen werden, dieses Konzept müsse revidiert und die
Rückholung in die Notfallvorsorge einbezogen werden. Insbesondere das
Bundesamt für Strahlenschutz wurde aufgefordert, „alle Handlungen zu
unterlassen, die zu einer weiteren Vernässung des chemo-toxischen und
radioaktiven Mülls führen können“, so Wiegel weiter. Alle beteiligten
Behörden (das BfS selber, das Landesbergamt, die Umweltministerien in
Hannover und Berlin) müssten die Vorschläge und Stellungnahmen der
wissenschaftlichen Arbeitsgruppe Option Rückholung unverfälscht
ernsthaft prüfen und wissenschaftlich nachvollziehbar dazu Stellung
nehmen.

Fotos:

radioaktive Lauge vor Kammer 91.) Laugensumpf vor Kammer 9 auf der 750 m-Sohle: hier will das BfS
verfüllen. Radioaktive Laugen treten aus, vermutlich stammen sie aus
der Atommüllkammer 10/750 und laufen durch die Kammer 9. Rostpartikel
deuten auf eine Korrosion der Atommüll-Fässer. Nach der Verfüllung wäre
unklar, wo die Laugen bleiben; sie könnten sich in der Einlagerungskammer aufstauen und den Atommüll vernässen oder ihn gar auflösen.

2.) Die Referenten: Dr. Ralf Krupp, Heike Wiegel, Dr.-Ing. Frank
Hoffmann:
http://www.asse-watch.de/pics/161025_Referenten_Krupp_Wiegel_Hoffmann_3MB.jpg

Zeichnung:

ASSE2 750m Sohle Übersicht
die 750m-Sohle des Bergwerkes Asse 2 mit Kennzeichnung (in blau)
der 2. südlichen Richtstrecke nach Westen, die das BfS demnächst
verfüllen will.

weitere Informationen: http://www.asse-watch.de

Weitere Gründe, am 29.10. in Lingen auf die Straße zu gehen ...

Der Skandal geht weiter: Umweltministerium verweigert den Exportstopp von Brennstäben

banner-demo-lingen-690x180Es gibt nichts dran zu rütteln: Der Export von Brennelementen aus Lingen an die moraden Meiler in Doel, Fessenheim und Cattenom ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm ist da sehr eindeutig, wie man im IPPNW-Gutachten nachlesen kann. Das Bundesumweltministerium dagegen behauptet weiterhin, für einen Exportstopp dieser Art gäbe es keine rechtliche Handhabe. Dabei beruft  es sich auf einen Passus im Atomgesetz, der aus dem Jahr 1958 stammt. So tief muss das BMUB also in die Mottenkiste greifen, um eine "juristische" Begründung vorzutäuschen! Doch damit nicht genug: Der Passus wird dann auch noch falsch interpretiert bzw. durch Weglassen des entscheidenden Satzes verzerrt. Ziehm hat, beauftragt von der IPPNW, die Aussagen des BMUB bewertet und in allen Punkten widerlegt bzw. entlarvt:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Bewertung_Antwort_BMUB.pdf
Damit ist jedenfalls klar, dass die Bundesregierung nicht nur untätig ist. Sie unterlässt es nicht nur, die Bevölkerung zu schützen. Sie täuscht dabei auch noch die Öffentlichkeit mit der Behauptung, ihr seien die Hände gebunden! Ihr selbsterklärtes Ziel, sich für die Schließung der belgischen und französischen Schrottmeiler einzusetzen, ist also nicht ernst gemeint!

Pressemitteilung veröffentlicht begleitend zur Landespressekonferenz in Hannover: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ein-exportstopp-fuer-brennelemente-a.html

Viele Busse und Mitfahrgelgenheiten werden inzwischen angeboten. Das Anreisegebiet erstreckt sich von Kiel und Hamburg über das Wendland bis runter nach Südbaden.
Anreiseseite:
http://weltweit.nirgendwo.info/demo/anfahrt/
Hinweis auf Facebook: https://www.facebook.com/lingen.demo.2016/

Für alle Gruppen vor Ort:
Mo., 24.10., 19.30 Uhr: Infoveranstaltung des AKU Schüttorf zu den Atomanlagen in Lingen, Bürgerzentrum „Alte Kirchschule“, Kirchgasse 2, Schüttorf
Di., 25.10., 10 Uhr: Prozess gegen eine Anti-Atomkraft-Aktivistin wegen einer Protestaktion im Jahr 2013 gegen die Lingener Areva-Brennelementefabrik, Amtsgericht Lingen, Saal Z 16
Mi., 26.10., 19.30 Uhr: Infoveranstaltung mit dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zum Atomstandort Lingen, Kolpinghaus, Burgstr. 25, Lingen

PM zur Pressekonferenz am letzten Donnerstag in Lingen: http://weltweit.nirgendwo.info/2016/10/21/pm-20-10-anti-atom-pressekonferenz-in-lingen/

Wenn Ihr die Demo auch finanziell unterstützen könnt und wollt, überweist uns bitte einen Betrag an unser Spendenkonto:

AntiAtomBonn e.V., GLS-Bank
IBAN: DE34430609674038265600,
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende Lingen-Demo 29.10.2016 (bitte unbedingt mit angeben).

Nach der aufregenden Vorbereitungszeit (die noch nicht vorbei ist!) beginnen wir nun langsam, uns auf das große Ereignis zu freuen! Ich hoffe, es geht Euch ähnlich.
Wir sehen uns in Lingen!

Herzliche Grüße
Anika Limbach
für den Trägerkreis Lingen-Demo 29.10.2016

Braunschweig-Spiegel: "Landtag stärkt Anwohnerinteressen am Eckert & Ziegler-Gelände"

Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen stärkt Anwohnerinteressen am Eckert & Ziegler-Gelände

- Pressemitteilung -

Laut SPD werden die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner am Unternehmensgelände von Eckert & Ziegler im Norden Braunschweigs mittels eines Antrags im Landtag gestärkt.

Lesen sie weiter auf Braunschweig-Spiegel

30 Jahre Tschernobyl und 5 Jahre Fukushima, darum FRÜHSTÜCKSMEILE am 24. April

Fruehstuecksmeile 201630 Jahre Tschernobyl – 5 Jahre Fukushima

Am 26. April jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Eine ganze Generation ist es her, dass der Reaktor in die Luft flog, die Folgen sind noch lange nicht im Griff. Trotzdem laufen weltweit immer noch 441 Atomkraftwerke. Und wenn das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet sein wird, wird in Gronau und Lingen weiter radioaktiver Brennstoff hergestellt.
Mit einer etwas anderen Aktion – mit einer Frühstücksmeile auf der Industriestraße vor Schacht KONRAD – wollen wir für einen generellen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren und uns den Atommüllplänen in unserer Region widersetzen.

Was kann ich tun? Weiterlesen

Offener Brief an den Umweltausschuss des Landtages

In der Anhörung des Umweltausschusses zum Thema "freiwillige Selbstkontrolle von Eckert & Ziegler" versteifte sich MdL Frau Heidemarie Mundlos (CDU) darauf, die Entwicklungsgeschichte von Wenden/Thune umschreiben zu wollen, um die schwierige Lage zwischen Nuklearfirmen und Anwohnern als Schuld der Anwohner hinzustellen, die dort nicht hätten ihr Haus bauen müssen, weil die Nuklearfirmen zuerst gebaut hätten.

Die BISS veröffentlicht hiermit ihren Kommentar zu der Situation mit dem folgenden offenen Brief an den Umweltausschuss.

 

OB Markurth, UM Stefan Wenzel und BISS trafen sich zum Gespräch

Die BISS traf sich mit Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Umweltminister Stefan Wenzel zu einem Gespräch im Braunschweiger Rathaus.

Das Thema, wie soll es anders sein, Eckert & Ziegler, bzw. welche Lösungen kann es geben, damit Erweiterungen der Nuklearbetriebe im Ballungszentrum Braunschweig nicht erfolgen.

Ergebnisse gab es keine, nur den Austausch von Standpunkten und Rahmenbedingungen.

Die BISS beantragt aktuell eine Rücknahme der Strahlengenehmigungen und fordert einen geeigneteren Standort, sowie die Umsetzung des gesetzlich geforderten Schutzes für die Bürger am Standort der Nuklearbetriebe in Braunschweig.

Immerhin, ein weiterer Schritt in der Zusammenarbeit von Stadt und Land.

Pressemitteilung der BiBS-Fraktion: "Eckert & Ziegler: Nur "hergeleitete Befugnis"?"

Pressemeldung der BIBS:

Braunschweig, 23. November 2015

Eckert & Ziegler: Nur „hergeleitete Befugnis“?

Die Firma Eckert & Ziegler (E&Z) besitzt offenbar keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen bzw. Konditionierung von Abfällen am Standort in Braunschweig. Seit November 2011 wurde der Bauantrag von Eckert & Ziegler (E&Z) zur Erweiterung des Konditionierungs-Zentrums in Braunschweig-Thune durch eine Veränderungssperre der Stadt blockiert... Doch nun steht der Bauantrag vor der Entscheidung.

Ein Bescheid zugunsten von E&Z setzt allerdings eine Betriebs- bzw. Gewerbegenehmigung für die dort geplanten Konditionierungsarbeiten für Fremdabfälle im industriellen Maßstab voraus. Auf Nachfragen der BIBS-Fraktion bei der Stadt und vor allem beim Gewerbeaufsichtsamt wurden seit August dieses Jahres alle jemals für Thune erteilten Genehmigungen geprüft.

Seit dem 9. November 2015 liegt der BIBS-Fraktion nun die Antwort des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) vor, wonach eine direkte Genehmigung für diese Konditionierungsarbeiten nicht gefunden wurde (Brief siehe Anlage). Das Ministerium prüfe nun, inwieweit aus einer 40 Jahre alten Genehmigung - die am 12. Mai 1975 zugunsten der damaligen Firma Amersham Buchler ausgestellt worden war - eine "Befugnis" für die Jetzt-Zeit zugunsten der Nachfolgefirmen wie Eckert & Ziegler "hergeleitet werden" könne. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach die Antrag stellende Firma keine Genehmigung zur industriellen Bearbeitung von atomaren Fremdabfällen vorweisen.

„Der Bauantrag ist daher abzulehnen, auch weil der Bauantrag die Prüfung des Zweckes des beabsichtigten Gewerbes beinhaltet“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Eckert&Ziegler/Buchler heben ja immer gern auf ihre Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung ab: Die greifen aber nicht, wenn die Gewerbegenehmigung für die Arbeitsabläufe selbst (als der industriellen Konditionierung von Atommüll) fehlt. Diese Gewerbegenehmigung müsste doch nun Herr Wenzel eigentlich noch beibringen. Ansonsten wird es eng mit dem von Allen eigentlich längst gewollten Standort Thune für das landesweite Konditionierungs-Gewerbe,“ schließt Rosenbaum.

Weiteres zum Thema finden Sie auch in der neuen Ausgabe der Zeitung der Bürgerinitiativen „unser-braunschweig“.

B-Plan ist rechtskräftig: So sieht die Zukunft Braunschweigs aus

Das Amtsblatt der Stadt Braunschweig vermerkt mit Datum vom heutigen 23. November 2015 die Bekanntmachung des neuen Bebauungsplanes für das Braunschweig-Thuner Gelände an Gieselweg bzw. Harxbütteler Straße. Auf diesem Gelände sind in unnmittelbarer Nähe zu Schulen, KiTas, Jugendzentrum und Wohnhäusern Nuklearfirmen ansässig.

Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die neue Halle genehmigt wird (vermutlich: "werden muss"...), für die auf dem Gelände nach wie vor mehr als genug Platz existiert - dabei war es letztlich der Antrag für den Bau genau dieser Halle, wegen dem vor vier Jahren überhaupt die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in die Wege geleitet wurde. Das Ziel, die Verträglichkeit zwischen Wohnbebauung und Industrie zu verbessern, ist damit klar verfehlt.

Daran kann auch ein Antrag der CDU im Landtag mit dem Ziel freiwilliger Selbstkontrolle Eckert & Zieglers nichts ändern - hat die Firma doch den Willen zu vollständiger Ausschöpfung ihrer Genehmigungen (etwa in Höhe derjenigen des Castor-Lagers Lubmin / 300x der Aktivität des ASSE-Inventars) bereits angekündigt.

Erneut sind es nicht Politik oder Verwaltung, sondern Bürgerinnen und Bürger, die merkbar für eine Verbesserung der Sicherheit Braunschweigs eintreten: Übermorgen, am Mittwoch, dem 25. November 2015, gibt es diesbezüglich eine gemeinsame Pressekonferenz mit Anwohnerinnen und Anwohnern, der BISS e.V., dem Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sowie einem Anwalt.

Ratssitzung 17.11.: Reaktion auf F-Plan-Kritik / Antrag auf Aufklärung

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in der Sitzung vom 17.11.2015 zwei Punkte mit unmittelbarer Relevanz für die Lage im Norden der Stadt entschieden.

  1. In Reaktion auf die Kritik des Amtes für regionale Landesentwicklung (ARL) wurde die Begründung des Bebauungsplanes angepasst. Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
  2. Im Sinne des Antragstellers wurde ein Antrag der BiBS-Fraktion einstimmig in den Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) überwiesen. Ratsherr Peter Rosenbaum erläuterte, für die Arbeiten in Thune besäßen die dortigen Firmen aktuell gar keine Genehmigung. Das Umweltministerium habe mitgeteilt, dass sich die Befugnis zur Konditionierung zwar auf das Jahr 1975 zurückleiten lasse, dass aber zu prüfen sei, inwiefern dies für die Rechtsnachfolgerinnen zuträfe.

Im Antrag heißt es [Hervorhebung BISS]:

"Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Landesregierung aufzuklären, welche Genehmigungen für Konditionierungsarbeiten der in Frage kommenden Firmen in Braunschweig-Thune vorliegen und dem Rat der Stadt bis zur Ratssitzung im Dezember 2015 Bericht zu erstatten. Es möge auch aufgeklärt werden, warum die Fa. Eckert & Ziegler offenbar inzwischen ('Übersicht der Lagerstandorte für radioaktive Abfälle in Niedersachsen', Anlage 1, Umweltministerium, Stand 30.1.2015) auch sog. 'Lohnkonditionierung' - also Behandlung nicht nur eigener, sondern auch von Fremdabfällen - vornimmt und wo diese  'Lohnkonditionierung' geschieht - in Leese oder in Braunschweig."

Berichte zur Atommüllkonferenz

Am 19. September tagte die Atommüllkonferenz. Unter anderem ging es dabei um die Praxis des "Freimessens" radioaktiver Substanzen, die in der breiten Bevölkerung noch weitgehend unbekannt ist. Das Problem hierbei: die Möglichkeit des Aufsummierens von Radioaktivität.

Interessante Zusammenfassungen finden sich beispielsweise bei: