Archiv der Kategorie: Politik

Container bleiben stehen

9. Februar 2014Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Verwaltungadmin

Mit dem erwarteten Widerspruch der Firma Eckert & Ziegler gegen eine entsprechende Anweisung der Braunschweiger Verwaltung rückt die Entfernung diverser widerrechtlich auf dem Thuner Gelände befindlicher Container zumindest vorläufig in weite Ferne. Die Verwaltung prüft derzeit die Begründung des Widerspruchs; dessen aufschiebende Wirkung liegt im üblichen Rahmen.

Sollte die Verwaltung die Gründe für den Widerspruch anerkennen und auf ihren Anspruch verzichten, die baugenehmigungslosen Container wegschaffen zu lassen, bleibt der schale Beigeschmack, dass der wahre Grund darin liegen könnte, dass

a) Eckert und Ziegler die Container vermutlich nirgendwo anders hinbringen können, weil das Leeser Zwischenlager voll ist, und dass

b) die Container möglicherweise trotz ihres offenbar radioaktiven Inhalts tatsächlich zur Abschirmung im Freien stehen und man entweder nicht fähig oder nicht willens ist, die Strahlenwerte auf dem Gelände so weit herunterzufahren, dass auf diese Abschirmung verzichtet werden kann.

Unangenehmer Gedanke.

1 Jahr Rot/Grün: Niedersachsen bleibt Super GAULand

20. Januar 2014Allgemein, Demonstration, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Presse/TV, Umweltministeriumpeter

Sämtliche Niedersächsischen Atom-Standorte haben heute in Hannover 1 Jahr Rot/Grüne Atompolitik in der Landesregierung kritisiert.

Am Umweltministerium wurde eine Kulisse aufgebaut, der sich weder die Presse noch Umweltminister Stefan Wenzel entziehen konnten.

Super-GAUL-Kulisse vor dem Umweltministerium Hannover

Der Niedersächsische Super GAU-L lockte sogar den Umweltminister Stefan Wenzel aus der warmen Stube.

Die Niedersächsischen Atom-Standorte übergaben Umweltminister Stefan Wenzel eine Tätigkeitsliste für sämtliche Atom-Standorte in Niedersachsen mit der Aufforderung, nicht schöne Reden zu schwingen, sondern endlich Taten folgen zu lassen.

Hier auf NDR …

Ministerium: Bessere Umgebungsüberwachung angeordnet

15. Januar 2014Allgemein, Buchler, EZN, GAA, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Messungen, NLWKN, Politik, Presse/TV, Umweltministeriumadmin

Laut Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz wurden „die Programme zur Strahlenüberwachung der Umgebung am Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Leese (Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH) sowie an den Produktions- und Abfallkonditionierungsanlagen in Braunschweig-Thune (Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH und Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG)“ verschärft.

Zusätzliche Messpunkte wurden eingerichtet, die Abstände zwischen den Messungen wurden verkürzt. Orientierungsrahmen hierbei ist interessanter Weise die „Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen (REI)“. In Braunschweig werden jetzt zudem sowohl die Gamma- als auch die Neutronendosen doppelt überwacht, nämlich außer durch die Betreiber zusätzlich durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).

Damit ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Überwachung getan. Bleibt zu hoffen, dass ähnlich positive Anordnungen demnächst auch für die Abluft getroffen werden, denn dort wurde bekanntermaßen für bestimmte Nuklide das Mehrhundertfache dessen genehmigt, was die Strahlenschutzverordnung eigentlich als Höchstwert vorsieht. Berechnungen für die Verteilung der Nuklide in der Umwelt, wie sie einer Genehmigung eigentlich zugrunde liegen müssten, konnte das Gewerbeaufsichtsamt seinerzeit der BISS nicht zugänglich machen. Diese Verteilung muss nun dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Und natürlich nützt die beste Überwachung wenig, wenn weiterhin die genehmigten Grenzwerte zu hoch liegen; auch die muss man überarbeiten.

Ratssitzung am 17. Dezember: Die BISS fragte nach

8. Januar 2014Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Messungen, Politik, Umweltministeriumadmin

Die folgenden Fragen der BISS wurden am 17. Dezember in der Ratssitzung gestellt und durch die Stadtverwaltung beantwortet.

Die 1. Frage zum ESK-Gutachten des Bundesumweltministeriums.

Die 2. Frage zur Pressemitteilung von EZN, das „Kompetenzzentrum Sichere Entsorgung“ zu schließen.

Die 3. Frage zum Atommüll aus Leese für Braunschweig bzw. für Leese aus Braunschweig.

Und übrigens … wo doch Weihnachten war.

31. Dezember 2013Allgemein, Buchler, Demonstration, EZN, GAA, Gorleben, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, NLWKN, Politik, Presse/TV, Umweltministeriumpeter

Allen, die immer wieder viel für die gemeinnützigen Anliegen der BISS tun, uns unterstützen und uns die Treue halten, aber ausdrücklich auch denjenigen, die sich in diesem Konflikt auf der „Gegenseite“ sehen, wünschen wir einen Guten Rutsch und ein frohes und richtig gutes Jahr 2014.

Auch in diesem Jahr hat die BISS wieder einiges bewegt:

Ständigen Kontakt mit der Kommunal- und Landes-Politik gehalten.
Netzwerke mit gegenseitiger Unterstützung in die Anti-Atom-Bewegung aufgebaut.
Reichlich Informationen aus Behörden und Ministerien gesammelt.
Akteneinsicht gegen den ständigen Widerstand des Gewerbaufsichtsamtes beantragt (auch wenn das bislang nur zu Kostenbescheiden führte).
Unseren Kampf gegen die hohen Strahlengenehmigungen und die 2000-Stunden-Regelung weitergeführt.
Mit über 2000 Teilnehmern die Menschenkette um das Buchler-Gelände an der Harxbütteler Straße durchgeführt und 1600 Helium-Ballons steigen lassen. Vielen Dank nochmal an all die Helfer aus Organisationen, Firmen, Wenden, Thune, Harxbüttel, Braunschweig und dem Braunschweiger Land!
An vielen Kundgebungen anderer Bürgerinitiativen teilgenommen.
Ungeachtet des hohen finanziellen Aufwandes zwei Rechtsgutachten zur Unterstützung der Meinungsbildung des Braunschweiger Rates in Auftrag gegeben und dem Rat überreicht.
Eine Diskussionsveranstaltung mit Frau Rechtsanwältin Hess durchgeführt, in der sie ihr Rechtsgutachten mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umwelt-Ausschusses, Herrn Herlitschke, in der Öffentlichkeit diskutierte.
11.000 Unterschriften gegen einen Bebauungsplan, der die Atom-Firmen in Thune gegenüber der Bevölkerung bevorteilen würde, gesammelt und am 12. November dem Rat der Stadt während einer Kundgebung vor dem Rathaus übergeben.
Informationsabende für Parteien, Schulgruppen und die Wendener, Thuner und Harxbütteler Vereine durchgeführt.
Beteiligung an Fachdiskussionen mit dem Ziel der möglichen Umsiedlung des Industriegebietes in Braunschweig-Thune, mitten im Wohngebiet und direkt neben Schulen und Kindergärten, durchgesetzt und durchgeführt.

… und viele, viele Treffen, Abstimmungsrunden und Flyer-Verteilaktionen durchgeführt.

Danke an alle, die uns immer wieder unterstützen und mit uns für ein lebenwerteres Braunschweig kämpfen.

Es geht um unsere gemeinsame Sache und um unser aller Sicherheit!

BISS e.V.

[Aktualisierung]
eine weitere Flyer-Aktion starteten wir noch kurz vor Weihnachten in unserer näheren Thuner Umgebung.

Auch diejenigen ohne Internet, oder weil Sie einfach lieber auf Papier lesen, sollten unseren Weihnachtsgruß erhalten. Und dazu noch eine Richtigstellung zu einigen Aussagen im „Schunterkurier“.