Archiv der Kategorie: Politik

Ratssitzung ohne BISS

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik

Kürzlich haben wir darauf hingewiesen, wie wichtig die heutige Ratssitzung
für uns ist, und dazu aufgerufen, als Zuschauer daran teilzunehmen. Weil
aber der für uns relevante Beschluss zum Bebauungsplan nun doch nicht auf
der Tagesordnung steht, entfällt auch unser Aufruf. Voraussichtlich wird
nun nach der Bundestagswahl, in der Ratssitzung am 24.09., über die
Vorlage entschieden. Wir halten Sie / Euch auf dem Laufenden!

Wir haben da mal nachgefragt.

Allgemein, Briefe, EZN, GAA, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Messungen, NLWKN, Politik, Umweltministerium

Im März 2012 antwortete die damalige niedersächsische Landesregierung in der Drucksache 16/4661 auf eine „Kleine Anfrage“ der Linkspartei. Dabei ging es um die Frage, welche Gefährdung durch radioaktive Strahlung sich aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune für die Anwohner ergibt. Eine Analyse der darin genannten Daten zeigt: Die dort aufgelisteten Strahlungswerte weisen z.T. erhebliche Diskrepanzen auf zwischen den Betreibermessungen und den Messungen der kontrollierenden Behörde (NLWKN). Wir haben da mal nachgefragt. weiterlesen →

Unterschriftenaktion gestartet!

Allgemein, Demonstration, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Presse/TV

Mit einer Pressekonferenz beginnt am heutigen Vormittag die Unterschriftenaktion „Keine Erweiterung der Atomanlage in Braunschweig!„ im Vorfeld der Menschenkette am 14. September. Anlass ist die unmittelbare Bedrohung durch Erweiterung der Firmen, wie sie aus den Entwürfen für den neuen Bebauungsplan hervorgeht.

Weil es hier um ein Meinungsbild geht, darf jeder unterschreiben, unabhängig von Alter und Wohnort. Unterschrieben werden kann online oder per (herunterzuladendem) Papierformular. Außerdem können im Umweltzentrum BS, Ferdinandstr. 7, Listen abgeholt werden. Unterschriftenaktion gestartet! weiterlesen →

Politik mit (der) BISS

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Demonstration „Atomalarm 2013 – Wohnen * stadt * Atomanlagen“ will vor allen Dingen dafür sorgen, dass der neue Bebauungsplan auch tatsächlich im Sinne der Bürger ausfällt. Leider mussten wir erfahren, dass bislang alle Entwürfe in die entgegengesetzte Richtung führen, d.h. eine Erweiterung der Firmen erlauben werden. Im Klartext: Die Atommülldrehscheibe Braunschweig steht vor der Tür.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat nun tatsächlich die Möglichkeit, die Verwaltung anzuweisen, einen bürgerfreundlicheren Entwurf vorzulegen. Dafür müssen die Ratsmitglieder einen sogenannten erweiterten Aufstellungsbeschluss auf den Weg bringen. Auf diese Weise könnte zumindest der Bestand an Gebäuden auf den jetzigen Stand festgeschrieben werden.

Leider ist momentan völlig unklar, ob der Rat der Stadt willens ist, den Beschluss zu treffen. Vor der Demonstration gibt es deshalb zwei wichtige Termine, an denen darüber beraten wird und an denen wir mit möglichst vielen Menschen anwesend sein wollen:

  • Der PlUA (Planungs- und Umweltausschuss) am Mittwoch, 14. August, ab 15 Uhr (Rathaus Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit)
  • Ratssitzung am Dienstag, 27. August, ab 14 Uhr (Rathaus Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit)

Sobald die Tagesordnungen veröffentlicht sind, können wir evtl. genauere Angaben zum zeitlichen Ablauf machen.

Gebt die Information an andere Interessierte weiter. Es gibt diesmal viel zu tun, aber wir haben auch viel zu gewinnen!