Archiv der Kategorie: Politik

Bauanzeige gegen das Buchler-Gelände

Am 6. März 2013 habe ich Bauanzeige bei der Stadt Braunschweig eingereicht.

Angezeigt werden,

  • unrechtmäßig gebaute Mietshäuser
  • unrechtmäßig gebaute Parkplätze
  • nicht vollzogene Vorgaben des Bebauungsplanes (z.Bsp. Abstände)
  • unrechtmäßig überbaute Flächen.

Alle diese gegen geltendes Recht verstoßenden Vorkommnisse sind bereits als Einwendung zum Entwurf des neuen Bebauungsplanes an der Harxbütteler Straße an die Abteilung Stadtplanung der Stadt Braunschweig gegeben worden,

…. aber bislang nicht verfolgt worden!

Zeichen setzen im Bezirksrat!

Am Dienstag, 05.03.2013, um 19 Uhr wird der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel (Veltenhöfer Str. 3, über der Wendener Post) in einer öffentlichen Sondersitzung über den Sonderantrag der Firma Buchler GmbH entscheiden. Während der Februar-Sitzung hatte man das Thema u.a. wegen mangelnder Information zurückgestellt. Nun soll entschieden werden. Wir sind dabei, um zu zeigen, dass wir den Neubau nicht wollen. Kommt dazu!

Hintergrund: Der Buchler-Antrag ist der mittlerweile 5. Antrag, der während der Veränderungssperre gestellt wurde; bislang ging es hauptsächlich um die zeitlich befristete Aufstellung von Containern, aber diesmal soll über einen Erweiterungsbau entschieden werden.

BISS stellte Bürgerfragen im Rat

In der Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig am 19.02.2013 wurden BISS-ige Bürgerfragen gestellt, die man samt den von der Verwaltung gegebenen Antworten hier nachlesen kann. Dabei ist zu beachten, dass die Antworten nach bestem Wissen, aber aus der Erinnerung und von Mitschriften notiert wurden und deshalb nicht so ausführlich ausfallen können, wie sie gegeben wurden.

NACHTRAG: Die BiBS-Fraktion hat die Bürgerfragen und -antworten offenbar wörtlich zur Verfügung gestellt, wie man hier sehen kann.

Urantransporte von und nach Thune

Mehrere Abgeordnete sowie die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im
Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Transporten von
Kernbrennstoffen und deren Ausgangsstoffen. Die tabellarische Antwort
der Bundesregierung dokumentiert den Im- und Export besagter Substanzen
in den Jahren 1991-2012.

Der Standort in Thune taucht seit 2003 mit über 1000 Transporten auf.
Selbst wenn jeweils alle Transporte optimal zusammengefasst worden sein
sollten, ergeben sich daraus mehr als 500 Fahrten mit abgereichertem
Uran von und nach Thune.

Im rechnerischen Mittel sind seit 2005 mehr als 5 Transportfahrten pro
Monat, über 8 Tonnen pro Jahr erfasst. Das entspricht mehr als 22 kg
abgereichertem Uran täglich.

„Abgereichert“ heißt dabei nicht etwa, dass dieses Uran nicht strahlen würde.
Bei  abgereichertem Uran ist nur der Anteil der (für Kettenreaktionen in
Atomkraftwerken und Atombomben wichtigen) Isotope U-235 und U-234 von
ca. 0,725% (in Natururan) auf in Thune überwiegend 0,50 % minimal
verringert. Entsprechend höher ist der Anteil des ebenfalls radioaktiven
Isotops U-238 (ca. 99,5 % statt 99,28 %).

Niemand käme bei anderen radioaktiven Stoffen auf die Idee, dass diese
harmlos sein könnten, weil sie nicht für atomare Kettenreaktionen
taugen. Auch U238 ist mit über 12.000 Zerfällen pro Sekunde pro Gramm
radioaktiv! Außerdem sind Uranverbindungen starke Nierengifte.

Die vorliegenden Listen umfassen nur Transporte von Kernbrennstoffen und deren
Ausgangsstoffen, also Uran, Thorium und Plutonium. Andere radioaktive
Stoffe wie radioaktives Cäsium, Jod etc. sind hier nicht aufgeführt,
aber auf dem Gelände vorhanden. Die Gesamtzahl der Transporte
radioaktiver Stoffe dürfte demnach deutlich höher liegen.

Seit 2010 sind übrigens mit einer Ausnahme ausschließlich Transporte
zwischen GE-Healthcare in Thune und Südafrika aufgelistet.
Sobald wir  wissen, wofür die Firma GE Healthcare in Thune, die als Medizintechnik-Firma firmiert, tonnenweise Uran mit Südafrika austauscht, werden wir dies hier veröffentlichen.

BISS-Rückblick: Bunte Wände!

Unser Strategietreffen führte eines ganz besonders vor Augen: Wir waren nicht untätig im vergangenen Jahr! Die für unsere Aktivitäten vorgesehenen Schaubilder waren proppenvoll mit bunten Kärtchen aus verschiedensten Arbeitsbereichen: Politik, Verwaltung, Kirche, Veranstaltungen, Verhandlungen… Die Wand war nicht groß genug, um alles zu notieren, was wir unternommen haben. Und es hat etwas gebracht: Ohne die Veränderungssperre stünde der neuen Halle für Atommüllverarbeitung in großen Stil nichts mehr im Wege, Wohngebiete mit Schulen und Kindergärten hin oder her. Nicht zuletzt dank unserer Bemühungen konnten wir dem einen Riegel vorschieben – seht’s euch selbst mal an!