Archiv der Kategorie: Politik

Bundestag: Antwort zu Kernbrennstofftransporten umfasst rund 1000 Seiten

Mehrere einzelne Abgeordnete sowie die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Transporten von Kernbrennstoffen und deren Ausgangsstoffen. Hintergrund ist offenbar eine Zusammenführung bislang an mehreren Stellen vorhandener Datensätze. Die tabellarische Antwort der Bundesregierung dokumentiert den Im- und Export besagter Substanzen in den Jahren 1991-2012.

Für uns ist wichtig: Der Standort Braunschweig taucht ebenfalls auf, und zwar mit ca. 1000 Transporten. Dabei ist zu bedenken: Dies ist noch lange nicht die Gesamtzahl der Atomtransporte durch unsere Wohngebiete, sondern lediglich der Anteil der Im- und Exporte (also vom bzw. ins Ausland), und auch der bezieht sich nur auf die Transporte von Kernbrennstoffen bzw. deren Ausgangsstoffen. Hier tauchen also abgereichertes Uran, Thorium und Plutonium auf, wohingegen mögliche Transporte von beispielsweise Cäsium und radioaktivem Jod, die auf dem Gelände ja vorhanden sind, in dieser Liste gar nicht aufgeführt werden. Die Gesamtzahl der Transporte dürfte demnach um ein Vielfaches höher liegen.

Erneuter Sonderantrag: Buchler reicht Bauvoranfrage ein

Und wieder wird ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre gestellt, diesmal von der Buchler GmbH. Es soll um den Bau eines neuen Produktions- und eines Lagerraumes gehen. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Anträgen liegt diesmal der Öffentlichkeit nicht einmal ein Lageplan der neuen Gebäudeteile vor.

Zu Bedenken ist dabei nicht zuletzt: Wenn man einem Ausnahmeantrag nach dem anderen zustimmt, nimmt man unter Umständen der Verwaltung die Möglichkeit, im neuen Bebauungsplan den Status „Industriegebiet“ auf „Gewerbegebiet“ zu senken. Wir meinen: Solange der B-Plan nicht unter Dach und Fach ist, sollte hier keiner Ausnahme mehr stattgegeben werden.

Der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel befasst sich voraussichtlich am Dienstag, 05.02.2013, in seiner um 19 Uhr beginnenden Sitzung mit der Thematik (Veltenhöfer Straße 3). Die Sitzung ist öffentlich, jeder Interessierte kann daran teilnehmen.

Atommüll-Konferenz Februar 2013

Am Samstag den 2. Februar hat die nationale Atommüll-Konferenz stattgefunden.

Nach einer sehr informativen Einführung zum Ablauf der Schweizerischen Endlagersuche und daraus kompetent abgeleiteten Ideen für Verbesserungen beim Deutschen Endlagersuchgesetz formierten sich drei Arbeitsgruppen:

  • Abschaltung – Stillegung – Abriss
  • Gesellschaftliche Auseinandersetzung
  • Bestandsaufnahme, „Sorgenbericht“

Nach anstrengenden und erfolgreichen fast sieben Stunden Arbeit am Thema konnten einige Ergebnisse zusammengefasst werden.

Das wichtigste sind die gemeinsamen Standpunkte und Ziele für die Zukunft.

Das Ergebnis wird demnächst hier veröffentlicht.

Die Niedersachsenwahl ist entschieden

Gemeinsam mit der Region blicken wir mit Zuversicht auf eine Rot-Grüne Regierung in Hannover und beglückwünschen die Landtagskandidaten der SPD zu ihrem dreifachen Erfolg in Braunschweig sowie die Grünen für ihr herausragendes Ergebnis mit den Sachthemen, die uns alle bewegen.

Wir hoffen nun auf die Einlösung von Wahlversprechen zu den Themen:

  • Verbot von Fracking
  • Rückholung des ASSE-Mülls
  • kein Endlager in Gorleben
  • keine Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad
  • sachlich-ökologische und nicht nur ökonomische Entscheidungen zu den erneuerbaren Energien

und natürlich für eine zukunftsweisende Lösung der Probleme in Braunschweig-Thune:

  • Reduzierung der Strahlengenehmigung für den Kontrollbereich an der Harxbütteler Straße in Braunschweig-Thune (Buchler, GE Health Care, Eckert & Ziegler (EZN))
  • Beendigung des Atommüll-Standortes an der Harxbüttelerstraße in Braunschweig-Thune mitten im Wohngebiet

Die BISS bleibt dran, informiert und agiert weiterhin im Sinne ihrer Ziele und Visionen.

 

Heute abend in Wenden/Thune …

Wie unserem Kalender zu entnehmen ist, wird heute abend eine Wahlkampfveranstaltung der SPD stattfinden.

Die BISS nimmt hier mit ihrem Vorsitzenden Dr. Huk teil, weil es uns um das Thema des Abends geht „Wohin mit dem Atommüll?“ (in Thune!) und die Weiterführung der guten Zusammenarbeit der BISS mit den Parteien im Rat der Stadt Braunschweig.

Zeit: 20 Uhr