Die BISS ruft zur Lichterkette ums Rathaus auf.
Die Entscheidungen zur Atommüll-Drehscheibe fallen JETZT!
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Verwaltung treibt die Politik vor sich her
– Pressemitteilung –
Wer entscheidet eigentlich in Braunschweig?
Mit aller Gewalt will die Verwaltung den neuen Bebauungsplan zu den Atomfirmen in Braunschweig durch die Gremien boxen.
Sie lässt den Kritikern keine Zeit zu reagieren. Der kurzfristig angesetzte Sonder-Planungs- und Umwelt Ausschuss soll am 28. Januar, einen Tag nach dem Stadtbezirksrat stattfinden. 2 Wochen vor dem planmäßig angesetzten Termin. Der Stadtbezirksrat soll also den Entwurf zum Bebauungsplan politisch „absegnen“. Eine fundierte Reaktion auf die Forderungen aus dem Stadtbezirksrat kann einen Tag später im PlUA kaum noch möglich sein.
Wenn der Bebauungsplan in diesem Entwurf der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, werden Änderungen kaum noch möglich sein.
Das bedeutet, dass den Braunschweiger Atomfirmen im Bestand riesige Erweiterungsmöglichkeiten rechtssicher auf dem silbernen Tablett serviert werden. Illegale Zustände werden legalisiert. Die Atommüll-Drehscheibe wird vorbereitet.
Und der Rat der Stadt hat sich dazu nicht mal wirklich geäußert.
Wer regiert eigentlich in Braunschweig?
Ist Atommüll mitten im Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten in Zukunft eine Normalität?
Die BISS fordert die Ratsmitglieder auf, dies zu verhindern.
BISS e.V.
„Keine Erweiterung“ der Atomfirmen neben Wohnhäusern und Schulen?
Und so sieht „keine Erweiterung der Genehmigungen“ aus, wenn es nach dem neuen Bebauungsplan geht:
Mit „keine Erweiterung der Genehmigungen“ wird keinerlei Aussage über das tatsächlich am Ort vorhandene Material gemacht. Die Genehmigungen erlauben ein Vielfaches von dem, was jetzt bereits am Ort umgesetzt und gelagert wird.
Nicht vergessen: wir reden hier über eine Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen.
Wir haben hier entsprechend dem neuen Bebauungsplan die erlaubte Größe der neuen Halle (Höhe, Breite, Tiefe, Ort) eingezeichnet.
Hier das Originaldokument: Bebauungsplan Zeichnung TH22 Stand: 16.12.14
Das ist das, was der neue Bebauungsplan hergibt.
Im Vergleich die Überschriften in der Braunschweiger Zeitung:
– Umweltminister: Erweiterung am Standort undenkbar
– Eckert & Ziegler weist Expansionspläne von sich
– Stadtverwaltung streicht Gewerbefläche in Thune zusammen
Und so sieht also keine Erweiterung, mit der ‚zusammengestrichenen‘ Gewerbefläche und den nicht vorhandenen Expansionsplänen aus, wenn es nach Eckert & Ziegler, der Stadtverwaltung und dem neuen Bebauungsplan geht.
Urteilen Sie selbst.
Noch mehr Fragen – noch mehr Antworten: eine Replik auf die Werbebroschüre Eckert & Zieglers
In der Samstagsausgabe der Braunschweiger Zeitung war gestern eine Broschüre der Firma Eckert & Ziegler zu finden. Eine Woche zuvor hatte die Braunschweiger Zeitung bereits in einem Artikel Teile der Broschüre zitiert. Da es sich um eine Werbebroschüre handelt, wird natürlich nur eine sehr gefärbte Sichtweise dargestellt. Es handelt sich also keinesfalls um „alle Fragen“ und schon gar nicht um „alle Antworten“. Wir haben daher weitere wichtige Fragen gestellt und diese auf Basis behördlicher Dokumente beantwortet.
Wir finden es wichtig, dass diese Klarstellung eine möglichst breite Öffentlichkeit erreicht, damit die Leserinnen und Leser der Braunschweiger Zeitung ein ausgewogenes und umfassendes Bild erhalten. Wir sind gespannt, ob die Braunschweiger Zeitung dies auch als Notwendigkeit betrachtet.
+++ Eilmeldung +++ Morgen, 14.01.’15, Verwaltungsgericht Braunschweig +++
Eckert&Ziegler klagt gegen die nicht erteilte Verschiebung des südlichen Zaunes.
Morgen, am 14.01.’15, findet vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig,
Am Wendentor 7, 38100 Braunschweig
um 11 Uhr die Verhandlung statt.
Wieder einmal hat die Verwaltung der Stadt Braunschweig die Anwohner nicht darüber informiert.
Erst wurde Sat1 wegen des Berichts zum Besuch des Umweltministers abgemahnt, jetzt geht die Klagewelle weiter.
Den ersten Prozess hat die Stadt auf peinlichste Weise verloren;
es drängte sich der Verdacht der Absicht auf.
Da auch dieser Termin erst spät öffentlich wurde, drängt sich hier die Frage auf:
Möchte die Stadt auch jetzt wieder verlieren? Vielleicht, um den Eindruck zu erwecken, man könne rechtlich nichts unternehmen und habe ja Alles getan, was möglich ist?
Wer es irgendwie einrichten kann:
Kommt dazu! Schafft Öffentlichkeit.
(Hintergrund: Es geht offenbar um den Zaun, den Physiker und Gutachter Wolfgang Neumann in NDR-Hallo Niedersachsen als unsinnig entlarvt hat.)