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Ministerium: Bessere Umgebungsüberwachung angeordnet

Laut Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz wurden „die Programme zur Strahlenüberwachung der Umgebung am Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Leese (Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH) sowie an den Produktions- und Abfallkonditionierungsanlagen in Braunschweig-Thune (Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH und Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG)“ verschärft.

Zusätzliche Messpunkte wurden eingerichtet, die Abstände zwischen den Messungen wurden verkürzt. Orientierungsrahmen hierbei ist interessanter Weise die „Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen (REI)“. In Braunschweig werden jetzt zudem sowohl die Gamma- als auch die Neutronendosen doppelt überwacht, nämlich außer durch die Betreiber zusätzlich durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).

Damit ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Überwachung getan. Bleibt zu hoffen, dass ähnlich positive Anordnungen demnächst auch für die Abluft getroffen werden, denn dort wurde bekanntermaßen für bestimmte Nuklide das Mehrhundertfache dessen genehmigt, was die Strahlenschutzverordnung eigentlich als Höchstwert vorsieht. Berechnungen für die Verteilung der Nuklide in der Umwelt, wie sie einer Genehmigung eigentlich zugrunde liegen müssten, konnte das Gewerbeaufsichtsamt seinerzeit der BISS nicht zugänglich machen. Diese Verteilung muss nun dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Und natürlich nützt die beste Überwachung wenig, wenn weiterhin die genehmigten Grenzwerte zu hoch liegen; auch die muss man überarbeiten.

Und übrigens … wo doch Weihnachten war.

Allen, die immer wieder viel für die gemeinnützigen Anliegen der BISS tun, uns unterstützen und uns die Treue halten, aber ausdrücklich auch denjenigen, die sich in diesem Konflikt auf der „Gegenseite“ sehen, wünschen wir einen Guten Rutsch und ein frohes und richtig gutes Jahr 2014.

Auch in diesem Jahr hat die BISS wieder einiges bewegt:

  • Ständigen Kontakt mit der Kommunal- und Landes-Politik gehalten.
  • Netzwerke mit gegenseitiger Unterstützung in die Anti-Atom-Bewegung aufgebaut.
  • Reichlich Informationen aus Behörden und Ministerien gesammelt.
  • Akteneinsicht gegen den ständigen Widerstand des Gewerbaufsichtsamtes beantragt (auch wenn das bislang nur zu Kostenbescheiden führte).
  • Unseren Kampf gegen die hohen Strahlengenehmigungen und die 2000-Stunden-Regelung weitergeführt.
  • Mit über 2000 Teilnehmern die Menschenkette um das Buchler-Gelände an der Harxbütteler Straße durchgeführt und 1600 Helium-Ballons steigen lassen. Vielen Dank nochmal an all die Helfer aus Organisationen, Firmen, Wenden, Thune, Harxbüttel, Braunschweig und dem Braunschweiger Land!
  • An vielen Kundgebungen anderer Bürgerinitiativen teilgenommen.
  • Ungeachtet des hohen finanziellen Aufwandes zwei Rechtsgutachten zur Unterstützung der Meinungsbildung des Braunschweiger Rates in Auftrag gegeben und dem Rat überreicht.
  • Eine Diskussionsveranstaltung mit Frau Rechtsanwältin Hess durchgeführt, in der sie ihr Rechtsgutachten mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umwelt-Ausschusses, Herrn Herlitschke, in der Öffentlichkeit diskutierte.
  • 11.000 Unterschriften gegen einen Bebauungsplan, der die Atom-Firmen in Thune gegenüber der Bevölkerung bevorteilen würde, gesammelt und am 12. November dem Rat der Stadt während einer Kundgebung vor dem Rathaus übergeben.
  • Informationsabende für Parteien, Schulgruppen und die Wendener, Thuner und Harxbütteler Vereine durchgeführt.
  • Beteiligung an Fachdiskussionen mit dem Ziel der möglichen Umsiedlung des Industriegebietes in Braunschweig-Thune, mitten im Wohngebiet und direkt neben Schulen und Kindergärten, durchgesetzt und durchgeführt.

… und viele, viele Treffen, Abstimmungsrunden und Flyer-Verteilaktionen durchgeführt.

Danke an alle, die uns immer wieder unterstützen und mit uns für ein lebenwerteres Braunschweig kämpfen.

Es geht um unsere gemeinsame Sache und um unser aller Sicherheit!

BISS e.V.

[Aktualisierung]
eine weitere Flyer-Aktion starteten wir noch kurz vor Weihnachten in unserer näheren Thuner Umgebung.

Auch diejenigen ohne Internet, oder weil Sie einfach lieber auf Papier lesen, sollten unseren Weihnachtsgruß erhalten. Und dazu noch eine Richtigstellung zu einigen Aussagen im „Schunterkurier“.

 

Verwaltung gibt zu: Containerlager illegal

Das stand (noch) nicht in der Zeitung: Während der Ratssitzung am 12.11. wurde durch Einwohnerfragen bekannt, dass das Containerlager, das bei Eckert & Ziegler maßgeblich zur Strahlung am Zaun beiträgt, in der jetzigen Nutzung illegal ist. Dieser Umstand muss der Verwaltung irgendwann zwischen Juni 2012 (Beginn der Bestandsaufnahme) und der 45. Kalenderwoche 2013 (die mit dem 10. November endete) bekannt geworden sein. Dennoch lag dem Rat der Stadt zur Ratssitzung keine Information darüber vor; erst die Bürgerfragen brachten es ans Licht. Auch in der Presse stand davon bis dato nichts.

Die BISS hat einen offenen Brief an die Ratsmitglieder geschrieben. Für illegale Nutzungen kann es keinen Bestandsschutz geben, und schon gar kein Recht auf Erweiterung! Es wäre schön, wenn der sympathische Braunschweiger Löwe endlich mal wach werden würde.

Aktualisierung 17.11.: Aus der Antwort auf die Bürgerfrage geht sogar hervor, dass die Verwaltung bereits zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht BS über die Illegalität des Containerlagers informiert war, d.h. bereits am 11.09.2013, ziemlich genau zwei Monate vor der Ratssitzung. Aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses hätte die Verwaltung diesen wesentlichen neuen Sachstand eigentlich dem Rat zeitnah weiterleiten müssen.