Am vergangenen Sonntag folgten drei OB-Kandidaten der Einladung der BISS zum Sonntagsspaziergang, um über das Problem mit dem Atom-Standort mitten im Wohngebiet neben KiTas und Schulen zu sprechen.
Sonntagsspaziergang mit drei OB-Kandidaten
BISS-Wahlprüfsteine an OB-Kandidaten: Herlitschke
Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig hat auch die BISS den Kandidaten Fragen gestellt. Der fünfte (und bislang letzte) Beitrag stammt von Herrn Herlitschke, Kandidat für Bündnis90 / Die Grünen. BISS-Wahlprüfsteine an OB-Kandidaten: Herlitschke weiterlesen
BISS-Wahlprüfsteine an OB-Kandidaten: Büchs
Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig hat auch die BISS den Kandidaten Fragen gestellt. Hier kommt der vierte Beitrag, vom BiBS-Kandidaten Herrn Dr. Büchs. BISS-Wahlprüfsteine an OB-Kandidaten: Büchs weiterlesen
Rostfässer: Aus den Augen, aus dem Sinn…
Wie wir bereits mehrfach berichtet haben, stehen rostige Fässer mit entsprechenden Bezeichnungen hinter den Hallen auf dem Gelände.
Ein Fass war Attrappe – viele andere nicht!
Rostige Fässer „überschminkt“
Rostfässer und neue Container: Es reicht!
In der laufenden Beobachtung des Geländes waren am 07.05.14 vom Kanal aus keine Rostfässer mehr zu sehen.
Jetzt könnte man annehmen, die Firma hat auf unseren Protest reagiert und alle Rostfässer weggeräumt.
Hat sie auch.
Aber wohin?
In die Hallen? Weggebracht?
Wenn man jetzt allerdings genauer hinschaut, muss man feststellen, dass die Fässer und der Schrott, der hier im Freien lagert, nur aus dem Sichtfeld vom Kanal aus weggeräumt wurden. Rostfässer und Schrott sind noch da, sie wurden, um sie vor flüchtigen Blicken zu verbergen, einfach hinter den Containern gestapelt.
Man sieht sie nur nicht mehr sofort.
Das nennt man dann wohl ‚unter den Teppich kehren‘:
Was man nicht sieht, ist auch nicht da – genau so wie die Strahlenbelastung, die von der Anlage ausgeht.
Wir werden also diesmal an unserem Sonntagsspaziergang keine Fässer zu Gesicht bekommen, weil sie vom Weg aus nicht zu sehen sind. Wir wissen aber, sie sind da.
Die Mahnwachen gehen weiter, bis sowohl die unhaltbaren Zustände auf dem Betriebsgelände abgestellt sind als auch die Erweiterung vom Tisch ist!
Stadt Braunschweig muss ihren Revisionsantrag ergänzen
Eckert & Ziegler hat bekanntlich gegen die Verweigerungshaltung der Stadt Braunschweig geklagt, weil die Stadt Braunschweig die von Eckert & Ziegler beantragte neue Halle zur Verpackung von Atommüll aufgrund der geltenden Veränderungssperre nicht genehmigen will.
Die Klage hat Eckert & Ziegler vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gewonnen. Um die Baugenehmigung nicht erteilen zu müssen, hat Braunschweig eine Revision des Urteils bei der nächst höheren Instanz, beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, beantragt.
Augenscheinlich durfte „Eckert & Ziegler“ die Begründung zur Revision kommentieren und nun ist Braunschweig an der Reihe, eine Gegenkommentierung zu liefern.
Die Erteilung der Baugenehmigung ist also durchaus möglich, wenn Braunschweig nicht mit großem Einsatz dagegen vorgeht.
Ratsdrucksache 13648/14 vom 02.05.2014:
„Eckert & Ziegler, Gerichtsverfahren betreffend Erteilung einer Baugenehmigung
Der Prozessvertreter der Stadt hatte bekanntlich die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 11. Sept. 2013 beantragt und begründet. Auf die Erwiderung des Prozessvertreters von Eckert & Ziegler hin hat der Prozessvertreter der Stadt in einem weiteren Schriftsatz gegenüber dem OVG Lüneburg seine Argumentation vertieft. Dieser ist als Anlage beigefügt.“