Am 19. September tagte die Atommüllkonferenz. Unter anderem ging es dabei um die Praxis des „Freimessens“ radioaktiver Substanzen, die in der breiten Bevölkerung noch weitgehend unbekannt ist. Das Problem hierbei: die Möglichkeit des Aufsummierens von Radioaktivität.
Interessante Zusammenfassungen finden sich beispielsweise bei:
Beim Start zur „Denk Deine Stadt“-Veranstaltung der Stadt Braunschweig haben wir mit einer Kundgebung lautstark auf die spezielle Situation der veralteten Industrie- und Atom-Landschaft in Braunschweig-Thune hingewiesen.
Die BISS wies in der Fragestunde mit OB Ulrich Markurth auf die besondere Situation der Stadt Braunschweig im Atom-Dreieck Schacht Konrad, ASSE und Eckert & Ziegler hin. Braunschweig hat die Verantwortung für den Schutz seiner Bürger und muss darum im besonderen Stellung gegenüber den Atom-Firmen in Braunschweig-Thune beziehen. Dieses Thema sollte jetzt auch Eingang in die Berücksichtigung bei der aktuellen und zukünftigen Stadtplanung finden.
Wir verteilten unseren aktuellen Flyer zum Status in Braunschweig-Thune und präsentierten Braunschweig ein unangenehmes Problem, dem die Stadt sich, neben vielen andern Problemen, auch stellen muss.
Was in Thune geschieht, betrifft die ganze Stadt und auch die Region.
Wir wünschen uns ein Braunschweig,
Wir wünschen uns ein Braunschweig,
Wir wünschen uns ein Braunschweig,
Stattdessen wünschen wir uns ein Braunschweig,
Wir wünschen uns ein Braunschweig,
BISS e.V.
Die Nationale Atommülldrehscheibe Braunschweig hat jetzt freie Bahn: Der Flächennutzungsplan für Thune wurde zurückgewiesen, der groß angekündigte neue Bebauungsplan, der angeblich Verbesserungen bringen sollte, ist Geschichte.
Anlässlich der Auftaktveranstaltung „Braunschweigs Zukunft“ am 21. September auf dem Platz der Deutschen Einheit, die wir unter diesen Umständen als reinen Hohn empfinden, rufen wir auf:
Verschaffen wir uns jetzt Gehör!
Kundgebung: Montag, 21.09.15 zwischen 15:30 und 17:00 Uhr vor dem Braunschweiger Dom, gegenüber dem Platz der deutschen Einheit (Rathausplatz) neben oben genannter Veranstaltung.
Bringt Töpfe, Pfannen, Trillerpfeifen, alles, was Krach macht, mit!
Eine Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnhäusern ist nicht die Zukunft Braunschweigs, die wir schweigend hinnehmen werden.
Wer möchte, kann bereits ab 14:00 Uhr kommen, um OB Markurth während der Auftaktveranstaltung unangenehme Fragen zu stellen, wie er sich denn Braunschweigs Zukunft mit einer Konditionierungsanlage neben Schulen und Wohnhäusern und einem Verladebahnhof für Schacht Konrad vorstellt.
Die Mahnwache vor dem Firmengelände entfällt.
– Pressemitteilung –
Streit um Thune: Alter Bebauungsplan wieder im Spiel!
Der neue Bebauungsplan TH22 für das Gelände der in Braunschweigs Norden ansässigen Nuklearfirmen kann nicht gültig werden. Ein solcher Bebauungsplan muss üblicher Weise dem Flächennutzungsplan entsprechen. Dieser wurde jedoch vom Amt für regionale Landesentwicklung abgelehnt. Jetzt muss die Stadt aktiv werden!
Ansonsten gilt: Sobald die Veränderungssperre ausläuft, tritt der alte Bebauungsplan wieder in Kraft. Mit dem alten Bebauungsplan wären immense Erweiterungsmöglichkeiten der Nuklear-Firmen (z.B. der Ausbau der Atommüll-Konditionierungsanlage) an diesem Standort nicht nur denkbar, sondern wahrscheinlich: Sie wurden vom Geschäftsführer der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste, Dr. Gunnar Mann, bereits angekündigt.
Parallel dazu findet am kommenden Montag, 21.09., auf dem Platz der Deutschen Einheit (Rathausvorplatz) die Auftaktveranstaltung des Mitmachforums „Denk Deine Stadt“ zur Zukunft Braunschweigs statt. Im Fokus der ersten Teilnahmerunde sollen vor allem drei Fragen stehen: „Wo soll sich Braunschweig verändern? Wo soll es so bleiben wie es ist? Und was fehlt?“
Peter Meyer von der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) sieht hier Scheinhoffnungen geweckt: „Eine industrielle Verarbeitung von stark strahlenden Substanzen aus der Medizin und Atommüllverarbeitung neben Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten, dazu ein Verladebahnhof für Schacht Konrad – ist das ein lebenswertes Braunschweig? Ist das ein gutes Image für eine Stadt der Wissenschaft?“
Am 21.09. von 14 Uhr bis 15 Uhr wird Oberbürgermeister Markurth für Fragen zur Verfügung stehen. Von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr sind Fragen an Experten aus der Stadtverwaltung möglich. Die BISS ruft dringend dazu auf, diese Chance wahrzunehmen. Zusätzlich kündigte die Initiative für denselben Tag eine Protestkundgebung an. Die BISS-Mahnwache vor dem Gelände entfällt aus diesem Grund.
Um die Bevölkerung vor vermeidbarer radioaktiver Belastung zu schützen, bietet die Strahlenschutzverordnung in Deutschland die Kategorie des sogenannten Minimierungsgebotes. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig hat des Öfteren aufgezeigt, dass diese Vorschrift in Braunschweig mitunter sehr locker ausgelegt wird (noch immer die unserer Einschätzung nach ohnehin rechtswidrige 2000-Stunden-Regelung, des Weiteren die Nichtanwendung der Summenformel, dann Tanken eines mit radioaktiven Substanzen beladenen (Medizin-)Transporters…).
Am 07. September parkte nun zur Mittagszeit ein Kleintransporter mit Radioaktivitätskennzeichnung längere Zeit vor einem Lebensmittelgeschäft, das gerade auch zu dieser Zeit gern von der Schülerschaft des nahegelegenen Schulzentrums frequentiert wird (wir berichteten). Tatsächlich befanden sich Jugendliche im Gebäude. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite waren im Verhältnis zur Hintergrundstrahlung erhöhte Strahlenwerte messbar.
Drei Tage später, am 10. September, beobachteten wir einen ebenfalls mit dem Gefahrenzettel für Radioaktivität gekennzeichneten (Medizin-)Transporter auf dem Parkplatz eines weiteren Supermarktes der Nachbarschaft. Auch hier wäre es angesichts der Nähe zum Firmengelände sicherlich möglich gewesen, ohne das Fahrzeug oder mit unbeladenem Fahrzeug einkaufen zu gehen.
Wir haben beide Vorfälle sowohl dem Gewerbeaufsichtsamt als auch dem Niedersächsischen Umweltministerium (NMU) angezeigt. Aus dem NMU verlautete, man würde uns „nach der Bearbeitung eine Resonanz“ zukommen lassen. Wir erwarten, dass diese „Resonanz“ in klaren und zu überprüfenden Handlungsanweisungen für die beteiligte(n) Firme(n) besteht.
AnwohnerInnen wissen, dass man kaum einen Spaziergang machen oder in die Stadt fahren kann, ohne einem (Medizin-)Transporter zu begegnen, fahren sie doch oft mehrfach täglich, auch samstags, zu für uns nicht sicher voraussehbaren Zeiten durchs Wohngebiet.
Im Sinne des Minimierungsgebots der Strahlenschutzverordnung und des Atomgesetzes halten wir es für unverantwortlich, dass Fahrzeuge mit radioaktivem Inhalt sich unnötig an Orten des allgemeinen Lebens aufhalten.
Wie es auf unserem Protestwagen am Gieselweg aktuell unter der Abbildung eines weißen (Medizin-)Transporters zu lesen ist:
Bitte Abstand halten! … denn diese Transporter dürfen strahlen wie Castor-Transporte.
Das ist Rechtslage. Deshalb muss in besonders belasteten Gebieten, wo Transporte sich häufen, unbedingt größtmögliche Minimierung angewendet werden!