Archiv der Kategorie: Rückblick

Regionalkonferenz: Wir stehen zusammen!

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Am vergangenen Dienstagabend trafen sich 27 Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen rund um Asse, Eckert & Ziegler, Konrad und Morsleben. Hauptthema diesmal: Die kritische Situation in Braunschweig und die kommenden Aktionen (Aulademo am Lessinggymnasium, Bezirksratssitzung, Lichterkette ums Rathaus).

Dass die Aktionen der BISS, die in letzter Minute verhindern sollen, dass Braunschweig dank des neuen Bebauungsplanes zur nationalen Atommülldrehscheibe ausgebaut werden kann, von allen unterstützt werden, war da eine Selbstverständlichkeit. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren: Die Zusammenhänge zwischen den Standorten zeichnen ein Bild, das niemanden kalt lassen kann.

Der Bund möchte die bestehenden Konditionierungsanlagen, also auch Eckert & Ziegler, ausbauen. Die Stadt Braunschweig unterstützt dieses Vorhaben offensichtlich über den neuen Bebaungsplan. Eckert & Ziegler hat die Lizenz zum Befüllen von Atommüll-Containern für Schacht Konrad. Konrad ist bundesweit das einzige genehmigte, aber eben auch völlig ungeeignete Endlager für nicht-wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle. Solche Abfälle lagern auch in der Asse.

Die derzeit einzigen Vorschläge für ein Zwischenlager bei Rückholung der Asse-Fässer liegen ausgerechnet an der Asse und an Schacht Konrad (was leider nahelegt, dass man diese Standorte gegeneinander ausspielen will). Und dass man vom havarierten Morsleben nichts hört, trägt ebenfalls nicht zur Beruhigung bei.

Insgesamt bietet sich ein Bild, als sei unsere Region als nationales Atommüllzentrum vorgesehen – möchte man uns abschreiben?
Nicht mit uns!
Wir wohnen in dieser Region und arbeiten gemeinsam für unser aller Sicherheit und unsere Zukunft in dieser Region: Asse-Müll rückholen, Konrad stoppen, kein Atommüll im Wohngebiet!

Nachlese des Neujahrsempfangs der Stadt Braunschweig

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Eigentlich bietet das Thema „integrierte Stadtentwicklung“, unter dem der Neujahrsempfang der Stadt stand, für Braunschweig große Chancen. Aber wenn diese Stadtentwicklung damit einher geht, dass man Atomfirmen neben Wohnhäusern und Schulen die Erweiterung ermöglicht, obwohl man weiß, dass das radiologische Risiko der Anwohner bereits jetzt höher ist als für die Anwohner eines AKWs, nennen wir das Pfusch!

Oberbürgermeister Markurth muss sich fragen lassen, ob er zum Oberbürgermeister des Atommülls werden möchte. Alle Zeichen deuten darauf hin. Wir haben den Gästen des Empfangs unsere Informationen kurzgefasst zur Verfügung gestellt. So kann später niemand sagen, er habe es nicht gewusst.

Die Tatsache, dass die Stadt auch beim zweiten gegen Eckert & Ziegler verlorenen Prozess den Atommüll nicht ins Spiel brachte, sondern unwidersprochen stehen ließ, dass die Firma sich offenbar ausschließlich als Medizintechnikunternehmen präsentierte, spricht eine deutliche Sprache.

Wenzel: Alles im Rahmen der Genehmigungen bleibt erlaubt

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Der Besuch des Niedersächsischen Umweltministers Wenzel brachte praktisch nichts Neues, nur nach Pressekonferenz und diversen Einzelgesprächen mit Beteiligten die erschreckende Erkenntnis: Weil unser Rechtssystem es offensichtlich zulässt, dass Fehlentscheidungen bei Genehmigungen faktisch nicht mehr rücknehmbar sind, darf Eckert & Ziegler nach wie vor Aktivitäten bearbeiten, die dem 300fachen des Asse-Inventars entsprechen. Das geben die Genehmigungen her, auch neben Schulen und Wohnhäusern. Auf welcher Grundlage fußt also die Aussage, wenn Herr Wenzel sagt, er könne sich keine Erweiterung vorstellen? Das mutet eher an wie Wunschdenken.

Zwar will das Land nach wie vor versuchen, die Genehmigungen herunterzuschrauben (wie schon seit diversen Monaten); in wieweit dies gelingen wird oder in welcher Höhe dies gegebenenfalls stattfinden wird, ist jedoch völlig unklar – und für alles, was jetzt auf dem Gelände ist, besteht Bestandsschutz. Insofern ist auch von der Überprüfung der Genehmigungen durch dieselbe Frau Dr. Lange, die bei der Erteilung ebendieser Genehmigungen beteiligt war, wenig zu erwarten. Die Betriebe auf dem Gelände sind aber laut gutachterlicher Stellungnahme für die Anwohner schon jetzt gefährlicher als ein AKW.

Die Krönung war, dass es hieß, Herr Wenzel habe betont, er verstehe die Anwohner, man wolle maximale Sicherheit, dass man aber Rechtssicherheit brauche… und so weiter, alles bekannt. Wo bleibt hier das Recht der Anwohner? Was ist mit Gerechtigkeit? Und wieso geht in Duisburg, was in Braunschweig offenbar unmöglich ist, wieso schafft Nordrhein-Westfalen, wovor Niedersachsen die Waffen streckt: Nämlich eine Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern durch Verhandlungen mit den Firmen zur Umsiedlung zu bewegen? Bedeutet „Ich kann nicht“ hier etwa „Ich will nicht“?

Vermutlich entscheiden hier bundespolitische Motive. Nach der (mehr als berechtigten!) Schließung der Anlage in Duisburg, die für 2019 avisiert ist, existieren bundesweit nur noch 5 Konditionierungsstandorte. Einer davon ist Braunschweig. Man braucht die Konditionierungskapazitäten. Und der zeitaufwändige Weg, den man gehen müsste, um die Genehmigungen für einen anderen Standort zu erteilen, ist Niedersachsen offenbar zu anstrengend. Jedenfalls hieß es im Nachklang der Pressekonferenz von Teilnehmern, eine Verlegung sei derzeit mehr als unwahrscheinlich.

Immerhin ist die versprochene Überprüfung des Standortes noch im Spiel; dafür lässt man die Transporte weiterhin unberücksichtigt. Die dafür verwendeten Wagen dürfen regulär soviel strahlen wie ein Castortransport; sie fahren täglich an immer wieder denselben Häusern vorbei, halten gelegentlich zwangsweise hinter Schulbussen und parken, wenn das Tor zu ist, auch schon mal längere Zeit vor dem Gelände.

Herr Wenzel „hat nichts gegen die neue Halle“ (NDR). Hoffentlich ergibt das keinen ministerialen Maximalmurks mit Markurthscher Unterstützung. Wir bleiben dabei: Kein Atommüll neben Wohnhäusern und Schulen!

[Update: Links zu Berichten und unser Flugblatt von heute]

Infoabend online: Risiken durch Nuklearbetriebe im Wohngebiet

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Der BISS-Informationsabend im Rahmen der bundesweiten „Atommüllalarm – Tatorte in Deutschland“-Kampagne vom 23.10.2014 ist größtenteils als Youtube-Video verfügbar. Zur Erinnerung: Der Physiker Wolfgang Neumann (INTAC Hannover) und der Mediziner Hartmut Heinz (IPPNW) hatten über Gefährdungen durch Niedrigstrahlung sowie über Gefährdungen bei Stör- und Unfällen auf dem Thuner Gelände referiert. Konkret:

  • Welche Risiken entstehen durch die Nuklearbetriebe in Braunschweig bei Störfällen oder Unfällen?
  • Welche Gefahren gehen von ionisierender Strahlung aus?

Schaut mal rein! (Achtung, Playlist – 6 aufeinanderfolgende Videos!)

Da war Power drin!

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Zur Erinnerung:

Die völlige Ignoranz der Stadt Braunschweig gegenüber unseren Argumenten und expertenseitig abgesicherten Alternativvorschlägen ist nicht neu. Dass man zuletzt die naheliegendste Schlussfolgerung aus dem eigenen Risikogutachten missachtete, nämlich versäumte, den als gefährlich eingestuften aktuellen Betrieb einzuschränken, lag da offenbar nahe.

Die Verwaltung hat es uns von Anfang an nicht leicht gemacht, wie das Video vom Hearing, 25. Januar 2012, beweist. Hört mal das Publikum an der Stelle an, als den BISS-Fachleuten der Platz auf dem Podium werwehrt wurde (gleich am Anfang). Da war Power drin! Das ist der Grund, warum die Halle noch nicht steht. Machen wir weiter so!